Nachfolgender Satz aus der Abschlusserklärung, Mehr Chancen für Deutschland, der Kabinettsklausur in Meseburg, beschäftigt mich schon das ganze Wochenende:

Neuausrichtung der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in 2007 durch Straffung und Präzisierung

Das lässt wohl nichts gutes auf uns zukommen. Steht Hartz V an?

Lesenswerter Kommentar, im Informationsportal Globalisierung, zum BILD-Artikel zur China-Reise von “Uns Angela.”

“Große Worte. Im Klartext: Wir reisen mit großer Wirtschaftsdelegation und wollen exportieren – Menschenrechte hin oder her. Dafür werfen wir sogar Steuerzahlergeld hinein. Punkt. Warum das Rumgeeiere? Warum kann man nicht ehrlicher sein?” (Quelle: BILD und das Geschick der Kanzlerin in China)

Jetzt muss ich doch lachen:

Die Bundeskanzlerin ist nach Ansicht der Deutschen die glaubwürdigste und sozial kompetenteste Politikerin. In einer FOCUS-Umfrage nannten 30 Prozent Angela Merkel (CDU) bei der Frage, welcher Politiker am ehesten für soziale Kompetenz steht. (Quelle: Focus Umfrage )

Und nach dem Lesen dieser Zeilen, auch schon wieder:

Bei der Frage „Welche Politiker empfinden Sie am ehesten als glaubwürdig?“ lag die Bundeskanzlerin mit 38 Prozent weit vor Gysi (elf Prozent)… 19 Prozent der Befragten hielten keinen der sechs zur Auswahl stehenden Politiker für glaubwürdig. (Quelle: Focus Umfrage )

Ich hoffe, die Fokus-Fühung lässt sich jetzt nicht auch noch vor einen politisch-medialen Karren spannen. Herr Markwort! Achtung.

Die IG Metall hat für die in Heimarbeit Beschäftigten neue Mindesteinkommen vereinbart: Ab dem 1.10.2007 stehen ihnen pro Stunde mindestens 8,13 Euro im Osten und 8,78 Euro im Westen zu. Ab 1.1.2009 sind es 8,27 Euro (Ost) und 8,92 Euro (West).

In der Metall- und Elektroindustrie arbeiten derzeit rund 14 000 Frauen und Männer in Heimarbeit. Die Vereinbarung betrifft die Herstellung von Eisen-, Metall- und Elektroartikeln, Uhren, feinmechanischen und optischen Artikeln einschließlich aller Teil- und Verpackungsarbeiten. (Quelle: WSI-Tarifarchiv)

Bildungssparen steht demnächst an. So wird das Bundeskabinett Maßnahmen einleiten um den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik die Möglichkeit zu bieten, gefördert vom Staat, Geld zu sparen um an der Bildungskarriere weiterzubauen. Vielleicht gibt es ja bald eine Bildungssparkasse Rheda- Wiedenbrück/MohnAG.

Das Frau Schavan für das “Turbo-Abitur” steht und Kopftücher an Schulen nicht mag, ist bekannt. Aber die Wortfindung, “Bildungshäuser” in denen Kinder im Alter von 3-10 Jahren untergebracht werden sollen, um dort Lesen und Schreiben und vieles mehr zulernen, finde ich dann nicht so glücklich. Nunja, “Der Geist weht, wo er will”.

Für alle Arbeitgeber, die noch ein günstiges Schnäppchen auf dem Arbeitsmarkt finden wollen, empfehle ich, bei discount-zeitarbeit.de vorbei zuschauen. Dort gibt es, z.b. Kaufleute schon ab 17,99€/p.Std. Na, etwas dabei für Sie? Geiz ist doch geil! oder?

Schade Dieter! Ich hoffe, Du bleibst uns an anderer Stelle, schreibend, im Netz erhalten.

In den nächsten Tagen schließt die Bloghütte unwiderruflich ihre Pforten. Diesen Schritt habe ich schon mehrfach angekündigt, aber letztlich doch immer wieder gecancelt. Diesmal jedoch gibt es kein Zurück. Die Tage der Bloghütte sind gezählt. Thanks for everything!

Aktualisiert am 25.August 2007/ 17:40 Uhr
Dieter hat seine Bloghütte nur abgerissen. Er lebt weiter in einem neuen Design und gleicher Webadresse.

“Die große Koalition will durchsetzen, dass die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln bekommen.” meldet heute focus.de.

Wer genau wissen möchte welche Partei was bekommt, kann es über diesen Link nachlesen: Parteien-Steuermittel

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76 Prozent der Deutschen wollen Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin für unsere Republik. Das ergab eine Umfrage des Emnid-Instituts für BILD am SONNTAG.

O-Ton Frau Merkel, nach ihrer Rückkehr, von der nicht mehr ganz so eisigen Insel Grönland, befragt, zu diesem tollem Umfrage-Ergebnis:

“Glaubt an mich. Und ihr werdet sehen und spüren: Mein Reich ist nur von kurzer Dauer in dieser Republik. Daher glaubt an mich und ihr werdet reich belohnt. Heilsbringende Reformen werden kommen und die Mühsal hat ein Ende.”

In der Diskussion um steigende Kinderarmut in Deutschland hat Vizekanzler Franz Müntefering festgestellt, daß es dort weiteren Handlungsbedarf benötigt. Welche Weitsicht er doch wieder an den Tag legt. Die SPD eiert zur Zeit mit ihrem neuen Modell der “freiwilligen Wehrpflicht” durch die Medienlandschaft, man ist der Meinung sie sei ein Auslaufmodell, die Wehrpflicht, nicht die SPD.

Die durchschnittliche Vergütung für die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten im DAX notierten Aktiengesellschaften ist im Jahr 2006 deutlich gestiegen – auf 5,1 Millionen Euro von 3,9 Millionen Euro 2005. Durchschnittlich zwei Millionen Euro erhielten 2006 die Vorstandschefs der mittelgroßen Unternehmen, die im M-DAX notiert sind. Das zeigt die aktuelle Auswertung der Geschäftsberichte der DAX- und M-DAX-Unternehmen, die Dr. Matthias Müller, Experte für Corporate Governance in der Hans-Böckler-Stiftung, vorlegt.

Denn ganzen Bericht kann man hier im Pdf-Format nachlesen: Chefs von M-Dax-Unternehmen verdienten im Schnitt zwei Millionen Euro

Die Erhöhung der Milchpreise haben das Thema Hartz IV und ALG II wieder auf den Zettel für die Tagespolitik geschrieben. Reform-Angela ist nicht ganz bei der Sache und richtet ihr Augenmerk auf die Klausurtagung in Meseburg und alle anderen Themen die ihrem Image nicht Schaden können.

Das ständige Aufleben von Sozialen Themen in einer breiten Öffentlichkeit, Medien und Politik, zeigt doch nur auf, daß etwas nicht stimmt in unserer Republik. Richtig! Dieser Aussage kann man nur zustimmen. Was fehlt ist eine “schnelle Politik”, die auf soziale, Gesellschaftliche und Wirtschaftliche Veränderungen zügig reagiert und Staatliche Maßnahmen einleitet und nicht, in teilweise Jahre langen Debatten die Themen zerredet. Die Zeiten für Schlafanfällige Politik ist vorbei.

Die Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande schwächt sich weiter ab, wie die gestrigen Zahlen des Statistischen Bundesamtesbelegen (siehe Grafik unten). Das ist die Tatsache: Die Wirtschaftsleistung ist in unserer Republik im 2. Quartal 2007 mit einem Plus von nur 0,26 % gegen Vorquartal erneut ausgesprochen enttäuschend ausgefallen. Für mich ist dieses, die geringste Zunahme seit Ende 2004.

Wie lange will uns die “Blendgranate” Angela Merkel und ihre Pappkameradentruppe noch erzählen, das ihre Wirtschaftspolitik die richtige ist? Wie lange müssen wir noch ertragen das ein Bundeswirtschaftsminister Glos, wie ein Fels in der Brandung steht, die nackten Zahlen nicht wahrnehmend verkündet:

Die wirtschaftliche Grunddynamik ist intakt.

Ja, die Grunddynamik nach unten. Herr Glos setzt dem ganzen in seiner gestrigen Presseerklärung noch die Krone auf, nach dem Motto “wir haben alles im Griff”:

Die leichte Abschwächung des realen BIP-Wachstums im zweiten Quartal war – nach dem witterungsbedingt günstigen ersten Quartal – erwartet worden. Für den Rest des Jahres rechne ich wieder mit einer stärkeren Dynamik. Dafür sprechen eine Reihe von Indikatoren.

Herr Glos, die leichte Abschwächung haben sie erwartet: Bravo! Das ist schon gespenstisch. Und sie werden nicht müde und bleiben standhaft:

Wir schaffen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir müssen daher diesen Kurs halten und weitere Reformen auf den Weg bringen, um die wirtschaftliche Dynamik weiter zu stärken.

Danke. Die Zukunft wird noch besser, die Menschen haben noch mehr Beschäftigung – klartext: beschäftigung heißt ja nicht, Arbeit haben -, mehr Geld in der Tasche, und mit ihnen und uns Angela fahren wir richtig.

Christoph Butterwegge: Je weniger großzügig die Sozialleistungen einer reichen Gesellschaft ausfallen, umso schlagkräftiger muss in der Regel ihr Sicherheits- beziehungsweise Gewaltapparat sein. Anders gesagt: Was die Parlamentsmehrheit den Wohlfahrtssystemen an Ressourcen entzieht, wendet sie später für Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt auf. Justiz, Polizei und private Sicherheitsdienste verschlingen jenes Geld, das beim Um- beziehungsweise Abbau des Sozialstaates vorgeblich “eingespart” wird.

Der Neoliberalismus will alles privatisieren, egal ob Bildungsinstitutionen, Stadtwerke oder Gefängnisse. Ein Gespräch dazu mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge auf Telepolis: “Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gefährdet Demokratie”.

Nachdem das Bundeskabinett einen Entwurf des Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen hat, erklärt es dazu:

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt auch in Zukunft die wichtigste Säule der Alterssicherung. Allerdings kann langfristig der gewohnte und gewollte Lebensstandard im Alter nur mit zusätzlicher betrieblicher bzw. privater Altersvorsorge gesichert werden. Ziel der Bundesregierung ist deshalb eine möglichst flächendeckende Verbreitung der ergänzenden Alterssicherung – betrieblich, privat, oder am besten auf beiden Wegen zusammen.

NachDenkSeiten-Leser Manfred Frieling hat nun einmal genau nachgerechnet und kommt zu einem doch recht enttäuschenden Ergebnis:

Ergo ist das für mein Verständnis ein ganz miserables Geschäft mit der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, jedenfalls für gesetzlich Krankenversicherte.

Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist eine Mogelpackung …

Da wissen Müller und Meier noch nicht so genau wie es auf dem Ausbildungsmarkt definitiv aussieht. Der DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte nun der “Wirtschaftswoche”:

Wir werden in diesem Jahr mit insgesamt über 600.000 abgeschlossenen Verträgen einen neuen Rekord erzielen. Ich bin zuversichtlich, dass die Lehrstellenlücke am Jahresende, nach den Nachvermittlungsaktionen, nahezu geschlossen sein wird.

Dieser Aussage widerspricht allerdings die Bundesagentur für Arbeit. Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt sei deutlich angespannter als von der Wirtschaft dargestellt. So waren Ende Juli – vier Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres – bei den Arbeitsagenturen bundesweit noch mehr als 236.000 “unversorgte” Lehrstellenbewerber registriert. Zu diesen Unversorgten kommen weitere 82.530 junge Menschen, die zwar vorrangig eine Lehrstelle wünschen, zur Not aber auch bereit seien, ab Oktober eine Alternative zu ergreifen. Oft handelt es sich dabei um Abiturienten, die dann statt der zunächst favorisierten Lehre ein Studium aufnehmen.
Hoffentlich schaltet sich jetzt nicht wieder unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit solchen Aussagen ein:

Die Höhe der Lehrlingsgehälter ist gerade für kleine Betriebe ein Hemmschuh, wenn es darum geht, einen zusätzlichen Lehrling auszubilden. (sagte er der Bild am Sonntag im Mai 2006)

(Quellen zum Nachlesen: tagesschau.de und heute.de)

“Genauso wie die Grünen durch ihre blosse Existenz gewirkt haben und dafür gesorgt haben, dass sogar die CSU sich einen Umweltexperten zugelegt hat, wird die Linkspartei am meisten durch ihre blosse Existenz bewirken. Wenn Merkel tatsächlich wegen der Linkspartei die Mehrheit verpasst, wird das ein vernichtender – ich hoffe: der vernichtende – Schlag gegen den neoliberalen Wirtschaftsfaschismus sein, denn dann wird klar: neoliberal = nicht mehrheitsfähig und das wird Wirkung zeigen! Es wird nämlich – nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden erneut – der ‘politischen Klasse’ in diesem Land zeigen, dass die Wähler keine Lust haben, sich weiter diesen neoliberalen Wahnsinn bieten zu lassen und als Antwort auf alle Probleme nur weitere Belastungen für die, die noch blöd genug sind für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten vorgelegt zu bekommen.” (Zitat von hulk im forum.tagesschau.de)

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