Es ist für mich sehr bedenklich, wie der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, gänzlich den historischen Hintergrund**, bei solchen von ihm gesprochenen Sätzen vergisst:

… die SPD vollziehe einen Schwenk nach links und überlasse der CDU damit als “Volkspartei der Mitte” das Feld. “Sozialismus, ob demokratisch oder undemokratisch hat in Deutschland nichts zu suchen.” (Quelle: FOCUS Online)

Herr Pofalla, was sind das für dümmliche Sprüche? Nach solchen Äusserungen, sind Sie derjenige, der unserem Lande nichts zu suchen hat.

Ihre Chefin, uns doch so ganzvolle Reform-Kanzlerin Merkel, kommt dieser Tage mit ähnlichen flotten Sprüchen daher:

Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt.(Quelle: SPON)

Bei ihnen Frau Merkel, mache ich mir auch ernsthaft sorgen, wenn Sie den deutschen demokratischen Sozialismus, der über eine sehr lange Zeit gewachsen ist, mit dem DDR-Sozialismus, aber Sie wissen ja aus eigener Erfahrung, dass dieser dort nie stattgefunden hat, in eine Schublade werfen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich mache mir mehr sorgen um die Partei der CDU und Sie, Frau Merkel, als um die SPD.

** Dem deutschen Arbeiter werden wir Nationalsozialisten von jetzt ab die Bahn freimachen zu dem, was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalsozialisten werden seine Fürsprecher sein; Sie, meine Herren [zu den Sozialdemokraten], sind nicht mehr benötigt!
[Sehr gut! und lang anhaltender, stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.] (Quelle: Redesammlung Adolf Hitler im PDF-Format[ff20/257]- US-Archive.org)

Das Zitat von Adolf Hitler, stammt aus der Tagung des Reichstags in der Krolloper am 23. März 1933, bei der Adolf Hitler auf die Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels in der Debatte zum Ermächtigungsgesetz, antwortete.

Auszug aus der Herbstprognose der Bundesregierung:

Im kommenden Jahr dürfte die weltwirtschaftliche Dynamik etwas schwächer ausfallen als bisher, so dass das Wachstum überwiegend von binnenwirtschaftlichen Impulsen bestimmt wird. Angesichts der sehr hohen Kapazitätsauslastung investieren die Unternehmen sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr weiter lebhaft. Die privaten Haushalte übernehmen im kommenden Jahre die Rolle des Wachstumsträgers. Nach der schwachen Konsumentwicklung in den vergangenen Jahren werden sich die privaten Konsumausgaben dann spürbar erholen. Diese Einschätzung wird auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten vertreten.

Da muss man sich die Frage stellen, wird hier aus der Glaskugel gelesen oder im Kaffeesatz. Der private Konsum würde gegenüber diesem Jahr 2007 (siehe Grafik), um das 20-zig fache von minus 0,2 % auf 1,8% steigen. Und das bei einem vorhergesagten gesamtwirtschaftlichen Wachstum von gerade einmal 2%. Weiterso mit der Volksverblödung auf breiter Front, liebe Bundesregierung.

Es geht seinen Gang in unserem Lande oder die Mühen der Deutschen endlich aufzustehen und den ganzen Lügenmärchen ein Ende zu bereiten.

Ob Bekleidung und Schuhe, Spielzeug oder elektronische Artikel aller Art – immer mehr Produkte mit Ursprung in der Volksrepublik China werden auf dem deutschen Markt verkauft. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stammten im Jahr 2006 nach vorläufigen Angaben bereits 6,7% der deutschen Wareneinfuhren mit einem Wert von 48,8 Milliarden Euro aus dem Reich der Mitte.

China ist damit nach Frankreich und den Niederlanden und noch vor den USA der drittwichtigste Importeur für Deutschland. 1996, zehn Jahre früher, hatten chinesische Waren noch 2,6% der deutschen Einfuhren (im Wert von 9,2 Milliarden Euro) ausgemacht. (Quelle: Auszug PM vom 24.10.2007, Stat.Bundesamt)

Nach einer Forsa/Stern-Umfrage glauben fast drei Viertel der Befragten, die SPD habe das Vertrauen der Arbeiter verspielt. Die SPD war an und in der Regierung, als sich Deutschland immer mehr in die neoliberale Globalisierung warf und in vielerlei Hinsicht unter dem Diktat seiner weit übertriebenen Exportinteressen zum kapitalistischsten Land der westlichen Welt wurde. Vor dem Bankrott einer Arbeiterpartei kommt der Ausverkauf der Parteispitzen.

Gestern abend in der Report-Sendung, Export von Lohndumping in die Schweiz. Die Schweizer Behörden sehen hier die schwerwiegende Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit. In der Sendung wurde gezeigt, wie deutsche Arbeitslose über Vermittlungsgutscheine (Wert 2000 Euro die die BA an die Vermittler auszahlt) in die Schweiz vermittelt werden. Dort werden den deutschen Gastarbeitern Arbeitsverträge untergejubelt (da diese die schweizer Gesetze nicht kenner) die bis zu 50% unter dem schweizer Mindestlohn liegen. Manche Vermittler vereinbaren mit den Arbeitslosen zusätzlich noch schriftlich das 5 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde als Vermittlungsprovision dauerhaft an den Vermittler abzuführen ist. (Quelle: jjahnke.net,br-online).

Dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern sind die illegalen Geschäfte unter den Augen der deutschen Bundesagentur für Arbeit nicht verborgen geblieben. Nach monatelangen Mahnungen hinter den Kulissen, will man jetzt härter durchgreifen.

Serge Gaillard, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Schweiz:

Das widerspricht den Schweizerischen Gesetz, das ist klar illegal. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir unserem Recht, auch gegenüber ausländischen Firmen zum Durchbruch verhelfen können. Die Bußen hier in der Schweiz gehen bis zu 40.000 etwa 25.000 Euro.

John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit:

Es sind ganz einfach Dinge, die der Markt diktiert. Wenn deutsche Arbeitnehmer sozusagen zu geringeren Löhnen arbeiten, als Schweizer Arbeitnehmer und bereit sind, dass in Kauf zu nehmen, weil das immer noch besser ist, als das, was sie in Deutschland vorfinden, dann kann man das bedauern, aber man kann letztlich mit den Mitteln, die die BA hat nicht lösen.

Mit allen Mitteln, treibt die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslose zur Arbeit und da ist ihr wohl jedes Mittel recht: Export von Arbeitskräften in alle Welt. Beschämend!

“Ihr werdet Lieben. Ihr werdet Hassen. Als erster Lieben. Als erster Hassen” und der Link dazu: Ihr werdet lieben!

Nach einer neuen Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG ist die Mehrheit der Deutschen (52 %) der Meinung, Bundeskanzlerin Merkel stehe für soziale Gerechtigkeit und nur 38 Prozent glauben das Gegenteil. Besonders gut schneidet sie mit 61 Prozent bei den Jüngeren (bis 29 Jahre) ab. Sogar von den SPD-Anhängern glaubt eine knappe Mehrheit (47 % “Ja”, 46 % “Nein”), die CDU-Chefin stehe für soziale Gerechtigkeit.

Bei den SPD-Größen hatte Parteichef Kurt Beck mit 46 Prozent noch am besten abgeschnitten, 27 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt, 26 Prozent wollen sich nicht festlegen. Vizekanzler Müntefering kommt nur noch auf 43 % zu 37 %. Noch schlechter schneiden Finanzminister Steinbrück mit 36 Prozent, Außenminister Steinmeier (33 %), Fraktionschef Struck (32 %) und Umweltminister Gabriel mit 31 Prozent ab.

Entweder die Menschen wissen nicht mehr, was soziale Gerechtigkeit eigentlich bedeutet und wieviel Ungerechtigkeit es inzwischen in Deutschland gibt. Oder die SPD ist mit den Agenda-Anhängern Müntefering und Steinbrück einfach noch tiefer gefallen und läßt die Kanzlerin, auch bekannt als Blendgranate, vergleichsweise als sozial gerecht erscheinen. Wahrscheinlich trifft beides zu.

Kritisch wird ja bei der BILD-Zeitung nichts hinterfragt.

Was unternimmt Madame Merkelschen für die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande eigentlich? Die BILD-Zeitung gibt sich selbst die Antwort:

Deutsche flüchten aus TEUERLAND. Wegen zu hoher Lebenshaltungskosten wandern Bundesbürger aus

(Quelle: BILD am Sonntag)

Die Saturn-Kampagne, mit dem Slogan “Geiz ist Geil” hat ausgedient und geht in Rente.

Nachfolger wird er: “Wir lieben Technik. Wir hassen teuer”.

Zur Unterstützung wird eine sinnliche Südamerikanerin, names Veronika Hugo, ihm zur Seite gestellt. Das nötige Kleingeld spielt wohl keine Rolle: Media-Saturn wird im laufenden Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro für Werbung ausgeben. Im letzten Jahr setzte Saturn rund 2,6 Millarden Euro um. (Quelle: internet)

Das Sozialrecht bietet keine verlässliche Definition des Existenzminimums: Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II ist zu niedrig, für Erwerbstätige fehlt jede Untergrenze.

Die Preise für Nahverkehr und Energie sind gestiegen, die GEZ-Freibeträge weggefallen, die Gesundheitsausgaben haben sich erhöht. Obwohl Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) immer mehr Kosten tragen müssen, stagniert der Regelsatz faktisch seit 2003. Die Grundsicherung soll das Existenzminimum garantieren und somit auch Erwerbslose zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Weil der ALG-II-Regelsatz unsauber ermittelt wird, bleibt dieser Anspruch oft unerfüllt.

Der Satz von zurzeit 347 Euro wird nicht anhand des tatsächlichen Bedarfes ermittelt, wie es etwa im bis 1990 angewendeten Warenkorbmodell noch der Fall war.

“Seit der Bund anstatt der Kommunen für die Finanzierung dieser Regelleistung nach dem SGB II zuständig ist, ist sein ökonomisches Eigeninteresse gewachsen, diese Leistungen möglichst gering zu halten”, hat Helga Spindler beobachtet. Die Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht von der Uni Duisburg-Essen warnt: Angesichts der Sparpolitik bestehe die Gefahr, dass in der Bundesrepublik die nötigen Orientierungspunkte für die Bestimmung eines Existenzminimums von Einzelpersonen verloren gehen. (Quelle:www.boecklerimpulse.de)

Der ganze Bericht kann hier im pdf-Format nachgelesen werden

Nach diesem Interview auf SZ-Online, “Hilfe für den, der sich nicht selbst helfen kann”, gehört Herr Mißfelder, neben Herr Sinn vom ifo-Institut, zu den Menschen, “Untere Schublade”.

sueddeutsche.de: Jüngeren Arbeitslosen soll nach Rüttgers Vorstellungen deshalb die Bezugsdauer gekürzt werden. Das trifft dann vor allem junge Familien. Stellt sich da nicht die soziale Frage?

Mißfelder: Nein. Probleme am Arbeitsmarkt haben vor allem die Älteren. Wenn heute jemand mit 45 Jahren arbeitslos wird, hat er so gut wie keine Chance. Egal, wie viele Bewerbungen er schreibt.

Auch er, Mißfelder, hat genau wie die Partei, der er angehört, ausser Worthülsen nicht viel zubieten. Leere Worte.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland von September 2006 bis September 2007 um 2,4% gestiegen. Dies ist die höchste jährliche Teuerungsrate seit zwei Jahren (September 2005: + 2,5%). Die relativ hohe Teuerungsrate ist vor allem auf die Preisentwicklung bei Mineralölprodukten zurückzuführen: Im Jahresvergleich stiegen sowohl die Preise für Kraftstoffe
(+ 8,9%) als auch für leichtes Heizöl (+ 3,1%). Weiterhin wirkt sich der Preisanstieg für das Bildungswesen (+ 27,0%), Tabakwaren (+ 4,9%) und Verkehr (+ 4,6%) auf die Teuerungsrate aus.

Die Nahrungsmittelpreise stiegen im September 2007 gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um 2,7%. Erheblich teurer wurden bei Nahrungsmitteln vor allem Speisefette und -öle (+ 24,2%; darunter Butter: + 43,1%). Auch die Preise für Milchprodukte und Eier (+ 6,8%; darunter Speisequark: + 25,9% und Vollmilch: + 13,5%) sowie für Brot und Getreidewaren (+ 3,3%; darunter Brötchen: + 6,2%) lagen über denen des Vorjahres. (Quelle: Statistische Bundesamt)

Mann darf gespannt sein, wie sich diese Entwicklung auf die deutsche Binnenkonjunktur auswirkt.

Leidtragender ist wieder einmal der “Kleine Mann von der Strasse”. (Zum Beispiel: Schon nach den letzten Zahlen für die gewerbliche Wirtschaft stiegen die Stundenverdienste nach Abzug der Inflation in den ersten sieben Monaten 2007 nur um ganze 0,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2006.) Und es bewahrheitet sich, das unsere Politiker mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, den falschen Zeitpunkt gewählt haben.

Und Kublai Khan vom Shàngdu hat recht: Boom! Es geht bergauf in Deutschland!

Herr Claus Strunz von der “BILD am Sonntag”, hat wohl gestern Abend zu viel Grünen Tee getrunken und sich eine Gehirnerweichung zugezogen. Anders kann man seinen Kommentar, “Gerecht ist, was hilft”, in der heutigen “BILD am Sonntag” nicht erklären. Da fallen Aussagen, wie:

Mindestlohn nur dann, wenn fairer Wettbewerb in der Branche möglich bleibt und nicht Jobs in Deutschland vernichtet werden (heißt: gleiches Recht für alle). So hat es Irland vom ärmsten zu einem der wohlhabendsten Länder Europas geschafft.

Herr Strunz! Irland hat seit April 2000 einen gesetzlichen Mindestlohn, er lag damals bei 5,59 € im Jahresdurchschnitt. Seit dem 01.07.2007 liegt er bei 8,65 €, den zweit höchsten Mindestlohn in der EU.( siehe hier: Mehr Geld für Europas Geringverdiener). Auch in Irland gab es massiven Widerstand der Arbeitgeber und neo-klassischen (Neo-Liberalen) Ökonomen, gegen den Mindestlohn, da dieser zu einer erhöhten Arbeitslosenquote führen würde. Aber, wie in anderen europäischen Ländern mit Mindestlöhnen, haben sich diese Befürchtungen in der Praxis nicht bewahrheitet.

Noch ein aber: seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohn in Irland, kam es zu keiner weiteren Spreizung der Einkommensverteilung (siehe Fakten hier: Key national indicators of poverty and social exclusion.) Das heißt aber auch: der Mindestlohn sollte nicht nur ein sozialpolitisches Anliegen sein, sondern Bestandteil einer aktiven Wirtschafts-und Entwicklungspolitik nach dem Motto “moving up the value chain“. Denn diese Politik basiert nicht auf niedrigen Löhnen (Lohndumping).

Ihre Haltlosen, wobei ich nur ihre Aussagen zum Mindestlohn kritisch betrachtet habe, zielen nur darauf hinaus die Löhne in Deutschland weitere herunterzureden, und, weit aus schlimmer, die Arbeitnehmer in unserem Lande für dumm zu verkaufen. Ihr Kommentar zielt nicht nur auf eine weitere Einkommensumverteilung zugunsten der Kapitalseite, sondern auch in einer weiteren Schwächung der Binnenkonsumnachfrage. Tolles Ziel!

Herr Strunz bleiben Sie weiter bei Grünem Tee und kaufen sich morgen noch ein paar Chinesische Räucherstäbchen.

Lesenswerte Artikel der Hans-Böckler-Stiftung.

Hartz IV
Arbeitsvermittler im Bürokratiegestrüpp
Hartz IV soll Langzeitarbeitslosen zurück in den Arbeitsmarkt helfen. Doch in den neu geschaffenen Strukturen fehlt Personal; die Beschäftigten schlagen sich mit einer immer neuen Rechtslage und mangelhafter Software herum. Artikel lesen: Hartz IV

Arbeitsmarkt – Weniger Sicherheit, weniger Wachstum
Neue Jobs haben die wiederholten Arbeitsmarktreformen seit Beginn der 90er-Jahre nicht gebracht. Stattdessen begünstigten Flexibilisierung und Deregulierung Niedriglöhne – und schwächten die Wirtschaft. So das Urteil zweier angesehener Wirtschaftsprofessoren. Artikel lesen: Arbeitsmarkt …

Nettolöhne bleiben niedrig (siehe Grafik)
Die deutschen Arbeitnehmer verdienen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und bereinigt um die Inflation gerade einmal so viel wie vor 15 Jahren – pro Stunde. Artikel lesen: Nettolöhne bleiben niedrig

Der designierte Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF, engl. International Monetary Fund, IMF), Dominique Strauss-Kahn, hat China in einem Interview scharf kritisiert. Der IWF habe die Aufgabe, dafür zu sorgen,

… dass China in das globale Spiel einsteigt und aufhört, Märkte kaputtzumachen.

Dies sagte Strauss-Kahn am Montagabend im französischen Fernsehsender France 2. China verderbe den Markt, indem es die billigste Arbeit anbiete. Dies sei die Ursache für Standortverlagerungen.

Wenn man Multilateralismus** will, muss es jemanden geben, der die grossen Mächte um einen Tisch versammelt, das ist die Aufgabe des IWF-Direktors, sagte Strauss-Kahn. (Quelle: baz.ch)

Endlich mal einer der die Realität anspricht und der Gilde der Neoliberalen Organistaion IWF die Sonnenbrillen abzieht. Hoffen wir, dass er etwas Bewegt und seinen Worten Taten folgen.

Ein ehemaliger Chef des IWF und unser derzeitiger Bundespräsident, Köhlers, Horst, lebt immer noch in seiner eigenen Welt und führt uns mit Augenbinden und leeren Worten durch die neolbiberale Globalisierung mit massivem Lohndumping durch Milliarden zusätzliche niedrigst bezahlte und ausgebeutete Arbeitskräfte. Und uns Deutschen, ruft er mit Feuereifer in seiner Berliner Rede vom 01.10.2007,-”Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt“, zu:

Ich bin der Ansicht: Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich. Arbeiten wir mit aller Kraft daran, dieses Ziel zu erreichen.

.. Denn die Globalisierung, das ist einfach das Leben, das gestaltet sein will, durch nüchternes Tagwerk und schöpferische Phantasie, durch fortwährende Anstrengung und fröhliche Begeisterung. (Quelle: Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt)

** Hinweis zum Begriff: Multilateralismus berücksichtigt die Interessen aller beteiligten Partner. Er folgt gemeinsam verabredeten, oft rechtlich fixierten Regeln, die alle Beteiligten in gleicher Weise binden. Multilaterales Handeln fördert institutionelle Arrangements wie internationale Regime und Organisationen. Es bezieht seine Legitimation und seine ordnungsstiftende Wirkung daraus, dass es bei allen Beteiligten ein Gefühl von Beteiligung und Fairness erzeugt. (Quelle: Wissentschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages)