Wieder zuviel Triumphgeheul vom Arbeitsmarkt

Nun wird jeden Monat selbst bei einem weiteren geringen Abbau an Arbeitslosigkeit ein neuer Rekord verkündet. So SPIEGEL online: „Kaum im Amt, kann der neue Arbeitsminister Scholz schon einen Rekord verkünden: Die Zahl der Arbeitslosen ist so gering wie seit Juni 1993 nicht mehr.”

Wie jeden Monat eine ausführliche Analyse der Arbeitsmarktsituation gibt es auf dem Informationsportal Globalisierung

Lohn-Kaufkraft sinkt auch im Aufschwung

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen geht weiter zurück. Die öffentliche Abgabenpolitik verstärkt die Verteilungs-Schieflage. Schlechte Aussichten für Wachstum und Armutsbekämpfung.
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Globalisierung

Seit den 90er Jahren ist nicht mehr die “gute alte” Globalisierung angesagt, sondern ihre neoliberale, aggressivere Variante. Eine Betrachtung von Joachim Jahnke auf FR-online.de: Warum sich die Mehrheit nicht unter den Gewinnern sieht

Nun ist es raus: nicht das Christkind sondern der Teufel hat sich den Mindestlohn ausgedacht! Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, es reitet der Herr Prof. Sinn vom Ifo-Institut auf einem Esel und winkt mit einem Zweiglein der Gottseligkeit.

Wenn Frau Merkel bei ihren Bürgern zu Weihnachten nicht nur gute Gefühle wecken will, sondern ihnen wirklich Gutes tun will, dann sollte sie keinerlei Kompromiss in der Mindestlohnfrage zustimmen. Nicht das Christkind, sondern der Teufel hat sich den Mindestlohn ausgedacht. (Quelle:ifo Standpunkt Nr. 90)

Aber, wenn die Mindestlöhne niedrig sind, sind sie ungefährlich, so wie Sie sagen, dann schenkt ihn uns das Christkind.

Und sie wären ja nicht Herr Prof. Sinn, wenn Sie nicht noch mit dem Feuerschwerte schwingen würden und dem hohen französischen Mindestlohn, den 15% der Lohnbezieher erhalten und sich zu solchen Aussagen hinreissen lassen:

Die brennenden französischen Schulbusse haben ihre Ursache im Mindestlohn.

Ach, welche Erkenntnis und wie einfach!?

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland im November 2007 – nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern – gegenüber November 2006 voraussichtlich um 3,0% erhöhen (Oktober 2007: + 2,4%). Dies ist die höchste Teuerungsrate seit Februar 1994 (ebenfalls + 3,0%).
Im Vergleich zum Vormonat ergibt sich eine Veränderung von + 0,4%.

Und schon meldet sich ein Experte zu Wort und ist ganz überrascht:

“Wir hatten eine Beschleunigung des Preisanstiegs für November erwartet, aber nicht ganz so stark, …”, meinet Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Aber, ganz so überrascht ist er dann doch nicht so und gibt die Parole aus: kein Grund zur Panik. In diesem Jahr habe die Mehrwertsteuererhöhung die Inflationsrate angeheizt, im kommenden Jahr falle dieser Effekt weg. Schon dadurch werde die Teuerung um etwa einen Prozentpunkt gedämpft.

Na, dann ist ja alles klar. Immer locker bleiben und keine Panik.

“Um den geplanten Geringverdiener-Zuschuss berechnen und auszahlen zu können, benötige die Agentur bis zu 4000 neue Sachbearbeiter, zusätzliche Anlaufstellen in ihren örtlichen Filialen und neue Softwareprogramme, für deren Entwicklung mindestens zwei Jahre einkalkuliert werden müssten. Allein die zusätzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund 350 Millionen Euro. Zudem warnte der Agentur-Vorstand vor unerwünschten wirtschaftlichen Folgen…

Wolle die Regierung das verhindern, müsse sie zwingend flächendeckende Mindestlöhne einführen, argumentierte der Agentur-Vorstand.”

Frau Merkel, was ist denn da los? Fangen die bei der BA mit Denken an?

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit fürchtet Bürokratie-GAU durch Erwerbstätigenzuschuss)

Wenn unser Finanzminister vom Sparen redet und solche Sätze aus seinem Munde kommen,…

… es geht darum, auf der einen Seite zu konsolidieren, aber auf der anderen Seite auch bereit zu sein, für bestimmte Schwerpunktgelder Investitionen oder Geld zu investieren, von denen die Zukunft dieses Landes abhängig ist…

meint er doch wohl nicht solche Investitionen, oder ?

… noch mehr Geld für die Transrapid-Magnetschwebebahn: 925 Millionen stellt die Koalition im Etat 2008 als Verpflichtungsermächtigung bereit.

… es wird die Anzahl der Bediensteten des Bundes um 1650 Stellen reduziert. Doch überwiegend für Spitzenbeamte gibt es 73 neue Stellen in den Grundsatzabteilungen der Ministerien, schön aufgeteilt auf rot und schwarz geführte Häuser mit 37 und 36 Stellen. Kosten: Rund sieben Millionen Euro.

… Etwa die Schlacht bei Minden. Sie erlebt demnächst ihren 250. Jahrestag, da will man forschen und erinnern lassen, ebenso an andere Schlachten, für lockere 1,8 Millionen Euro.

… und der Steinkohleabbau wird auch noch weiterhin subventioniert obwohl der Weltmarktpreis für Steinkohle ist hoch. Da spielen 470 Millionen doch keine Rolle.

(Quelle: tagesschau.de)

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker bringen es in einem lesenswerten Beitrag, Riskante Prognosen fördern falsche Wirtschaftspolitik, auf den Punkt. Sachverständigenrat (SVR) und Forschungsinstitute verheißen
einvernehmlich, dass Deutschland ruhigen Zeiten entgegen geht. Das für 2008 vorhergesagte Wachstum von 2,2 Prozent (Institute) bzw. 1,9 Prozent (SVR) ist zwar nicht berauschend, aber doch Grund genug für die Politik, den ganzen Winter lang die Hände in den Schoß zu legen und auf die Rückkehr noch besserer Zeiten zu warten.
Wer jedoch auf die Zuversicht der Experten baut, baut auf Sand.

Der Prozess der Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten und schon gar nicht zurückzudrehen. Dies geht aus den Ergebnissen der 1. Europastudie hervor, in der die BAT STIFTUNG FÜR ZUKUNFTSFRAGEN repräsentativ 11.000 Personen ab 14 Jahren in neun Ländern (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland, Schweiz und Ungarn) nach ihren Zukunftshoffnungen und -ängsten befragt hat.

Nach den Autoren der Studie ist in Deutschland besonders der Grad der Ungleichheit und die subjektiv wahrgenommene ungerechte Verteilung der Früchte der Globalisierung zwischen Gewinnern und Verlierern das Problem. Für die Deutschen ist soziale Gerechtigkeit ein besonders wichtiger Zukunftswert und soziale Kälte oder Herzlosigkeit eine besonders große Herausforderung. Für die Deutschen zählt Gesundheit (98%) zur wichtigsten Lebensqualität. Dagegen liegen sie bei der Einschätzung von Familie, Kultur und Religion jeweils an letzter Stelle aller befragten Nationen.

Wir deutsche sind ein Volk von Pessimisten und Schwarzsehern. Zu dieser Erkenntnis könnte man jedenfalls gelangen, wenn man die Worte von Rentenexperte Prof. Bernd Raffelhüschen,- jener Freiburger Finanzwissenschaftler, der mit in der Rürup-Kommission saß, in einem Interview mit n-tv.de, liesst.

Wenn man von der Gehaltsschere immer nur die Gewinner als Maßstab nimmt, dann kommt eben sowas heraus. Und dann sind solche Sätze im Bezug auf ALG-II-Empfänger nicht zu vermeiden:

“Wer weiß, dass er sein ganzes Leben lang ein “Loser” sein wird, braucht für sein Alter nicht vorzusorgen.”

Ein Fazit zum Thema Renteneintrittsalter gibt er allerdings schon jetzt einmal ab:

Die Rente mit 70 ist allerdings ganz weit entfernt. Selbst die Sterbetafeln mit den höchsten Lebenserwartungen – das sind bei uns die Beamten – würden eher auf die Rente mit 68 als mit 70 kommen.

Die Sinn-entleerte-Sprechblase vom Ifo-Institut aus München, Hans- Werner Sinn, muss natürlich seinen Senf auch noch dazu geben:

Nach Berechnung der Uno müssten die Deutschen bis 77 arbeiten, wenn man das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten wollte… natürlich sei die Zahl absurd. Sie zeigt aber, wie wenig wir die Lage im Griff haben und dass die ‘Rente mit 67′ nicht ausreicht.

Mein Gott, ihr Promi-Ökonomen, ihr habt die Lage schon lange nicht mehr im Griff; euer Gehaltskonto ja. Vielleicht solltet ihr einmal über eine Kombination von Grundrente und beitragsfinanzierter Rente nachdenken.

Nach der Deloitte-Weihnachtsumfrage 2007 erwarten die Deutschen keine Zunahme der privaten Kaufkraft, was sich auch dieses Jahr wieder auf die Weihnachtseinkäufe auswirken wird.

Die Deutschen planen beispielsweise, nur noch 420 Euro nach 435 Euro (Seite 30/71 der PDF-Datei aus Quellennachweis) im Vorjahr für die Festlichkeiten auszugeben. Hohe Lebenshaltungskosten und der Anstieg der Energiepreise wirken sich massiv auf den diesjährigen “Geschenkekorb” aus. (Quellennachweis: Christmas Survey 2007)

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im November deutlich um 14,4 Punkte gesunken und betragen nun minus 32,5 Punkte nach minus 18,1 Punkten im Vormonat. Damit liegen sie deutlich unter ihrem historischen Mittelwert von 31,8 Punkten und auf dem tiefsten Wert seit Februar 1993. (siehe Grafik unten).

Und die deutschen Verbraucher stehen laut Bundesregierung in Bereitschaft um im Jahre 2008 den Konjunkturkarren aus dem Dreck zuziehen. Träume weiter Bundesregierung.

Die Forbes-Liste der Milliardäre von 2007 zeigt, wie sich der Reichtum in der Welt immer mehr konzentriert. Die fast 1.000 Milliardäre konnten 35 % mehr Vermögen auf sich konzentrieren als die Milliardäre des Vorjahres, nämlich die unglaubliche Zahl von umgerechnet 2,7 Billionen Euro.

Wer das nachvollziehen will, muß in deutsche Nettolöhne und -gehälter umrechnen. Alle 37 Millionen deutschen Arbeitnehmer zusammen müßten 4,4 Jahre ihr gesamtes Arbeitseinkommen sparen, um den Wohlstand von weniger als 1.000 Menschen aufzutürmen.

In Kapitel 9 der Volkswirtschaftslehre für Dummies, von Dr. Joachim Jahnke, wird aufgezeigt, wie die neoliberal globalisierte Weltwirtschaft erheblich krisenanfälliger geworden ist. Ihre Ungleichgewichte nehmen ständig zu.

Bitte Lesen: Kapitel 9: Kein Ende der Geschichte sondern immer neue Krisen

Wer atypisch beschäftigt ist, hat oft weniger Lohn und schlechtere Perspektiven als Beschäftigte mit klassischer fester Vollzeitstelle. Das gilt insbesondere für befristet Beschäftigte und Leiharbeitnehmer.

Gut ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist atypisch beschäftigt – in Teilzeit, Minijobs, auf befristeten Stellen oder als Leiharbeitnehmer. Nicht jeder dieser Jobs ist schlecht bezahlt oder unsicher, trotzdem sind prekäre Arbeitsbedingungen relativ weit verbreitet.

In welchem Ausmaß, haben die WSI-Forscher, Hartmut Seifert und Wolfram Brehmer ermittelt. Sie werteten Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) für den Zeitraum von 1989 bis 2005 aus. Dabei verglichen sie atypisch Beschäftigte und Arbeitnehmer in Normalarbeitsverhältnissen in drei zentralen Punkten: Einkommen, Weiterbildungsbeteiligung und Stabilität der Beschäftigung.

Link zum download der Studie im PDF-Format: Zeitarbeit, Minijobs und Co.

Es ist noch mehr als bedenklich, daß Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen verfügen. (Quelle: DIW,Berlin). Erschreckend ist, dass das reichste Zehntel der Bevölkerung fast zwei Drittel des gesamten Vermögens besitzt. 2004 bis 2007, also in 36 Monaten hat die Oberschicht es geschafft weitere 20% des Vermögens anzueignen und damit seinen Anteil am Gesamtvermögen von 47% auf 66% zusteigern.

Und Merkelschen kommt mit solchen Sätzen daher wie: “Wir dürfen das Erreichte nicht gefährden”. Ist diese oben aufgezeigte Entwicklung von Ihnen so gewollt Frau Merkel? Und der Wirtschaftsmüller Glos bläst in das gleiche Horn: “Wir müssen sie [die Reformen] vielmehr weiterentwickeln, um auch zukünftig die Reformdividende in Form von mehr Wachstum und Beschäftigung zu erhalten.” Na klar, die Reformdividende kommt dem oberen Drittel zugute. Und wo bleibt der Arbeitnehmer?

Ein gefährliches Spiel wird hier von der Bundesregierung gespielt, falls diese überhaupt noch im Spiel ist. Wieviel Volksvermögen dürfen sich die oberen 10 % noch aneignen? Wenn diese Entwicklung sich so weitersetzt, gefährdet sie nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Demokratie.

Nachdem eine verkürzte Vorabversion im Oktober und November 2007 ins Netz gestellt wurde, liegt die “Volkswirtschaftslehre für Dummies” jetzt in Buchform vor.
Es trägt den Titel: “Globalisierung: Legende und Wahrheit – Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme”. Auf 267 Seiten wendet es sich gegen die falschen Versprechen der Globalisierer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Buch berücksichtigt die neueste Datenbasis und setzt, wie schon auf dem Infoportal, eine große Anzahl von Grafiken ein.
Weitere Informationen zum Buch und deren Bestellmöglichkeit finden sich hier: Informationsportal Globalisierung
Stand: 23.03.2008/7:00

Ein offener Brief von Gert Flegelskamp an die Bundeskanzlerin Merkel, den ich hier vollständig wiedergebe.

Sehr geehrte Frau Merkel,

die BA verkündet 3.433.639 Arbeitslose im Oktober, das beste Ergebnis seit 12 Jahren. Doch das ist statistische Schönfärberei, denn bei genauerer Hinsicht wird deutlich, dass es andere Zahlen gibt, wenn man die Statistik der BA ein wenig genauer durchforstet. Dann findet man

Bedarfsgemeinschaften 3.651.047
Leistungsempfänger nach SGB II 7.103.800
Davon ALG II 5.160.589
Davon Sozialgeld 1.943.211
Ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte 4.864.800 Stand August 2007
Im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte 2.082.100 Stand August 2007
Leistungsempfänger nach § 428 SGB III 224.375 Stand Juli
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II 321.719

Hinzu kommen diverse Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, Arbeitslose in diesen Maßnahmen werden ebenfalls als nicht arbeitslos geführt.

Die mit Stand Juli und August angegeben Zahlen sind akute Zahlen, während die anderen Zahlen hochgerechnete Zahlen sind, weil verlässliche Zahlen in der Regel erst nach 3 Monaten vorliegen (so der Hinweis in den Statistiken) und meist nach oben korrigiert werden müssen. Hinzu kommen die Daten der Optionskommunen, die nicht erfasst sind, aber bei einigen Zahlen statistisch hochgerechnet wurden.

Meine Frage lautet also, warum verkünden BA und Politik am laufenden Band Erfolgsmeldungen, wenn die echten Zahlen doch beweisen, dass die als Erfolg gepriesene Zahl eindeutig unstimmig ist, weil man verschweigt, dass Leistungsempfänger nach § 428 definitiv ältere Arbeitslose (58 Jahre und älter) sind, die sich allerdings verpflichtet haben, zum frühest möglichen Zeitpunkt in Rente zu gehen und dafür von den mannigfaltigen Repressalien der so genannten Arbeitsvermittlungen (BA und ARGE) verschont bleiben?
Warum wird permanent verschwiegen, dass die als Ein Euro Jobs bekannten Arbeitsgelegenheiten keine Arbeitsverhältnisse sind (die Bezahlung ist eine pauschale Aufwandsentschädigung), diese Leute also nach wie vor arbeitslos sind? Warum wird verschwiegen, dass diese Arbeitsgelegenheiten den Steuerzahler wesentlich teurer kommen, weil sie den Steuersäckel nicht entlasten sondern durch zusätzliche Zahlungen an die Unternehmen und kommunalen Einrichtungen (im Schnitt 500 €), die diese Ein Euro Jobber beschäftigen der Haushalt extrem stärker belastet wird? Ist es eine Erfolgsstory, wenn die Zahl von fast 7 Millionen geringfügig Beschäftigten, also Leute in Mini- oder Midi-Jobs, entweder nach amerikanischen Verhältnissen des Working Poor nur durch die Ableistung mehrer Jobs (fast 2,1 Millionen) ein halbwegs annehmbares Einkommen erreichen, die ausschließlich geringfügig Beschäftigten zwar arbeiten, aber mit ergänzendem ALG II zu jenen Leuten gehören, die mit ihrem Arbeitseinkommen nicht einmal den Sozialhilfesatz verdienen? Wenn stolz verkündet wird, dass es 40 Millionen Beschäftigte gibt, davon aber nur 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wieder rund 7 Millionen mit ergänzenden Sozialleistungen, kann man dann wirklich von einer Erfolgsstory sprechen?

Ist es nicht in der Realität so, dass mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV Instrumente geschaffen wurden, die dem Lohndumping in den unteren Einkommensklassen dienen und immer mehr Menschen in die Armut abdriften lassen? Ist es nicht so dass zahlreichen Arbeitslosen jegliche Leistung verweigert wird, aus den unterschiedlichsten Gründen und sie deshalb nicht als arbeitslos geführt werden (bekannt als graue Reserve)?

Ich jedenfalls betrachte die Aussagen der Herren Weise und Clever (BA) und der zahlreichen Politiker, allen voran Ihr Vize Müntefering, über die Erfolge als Lüge und pure Volksverdummung.

Gert Flegelskamp

Lesenswerte Artikel der Hans-Böckler-Stiftung.

Deutsche zahlen wenig Steuern
Arbeitnehmer und Unternehmen zahlen in Deutschland weniger Steuern als in den meisten anderen Industrieländern. 2006 belief sich das Steueraufkommen hierzulande nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf 21,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum weiterlesen diesen Link benutzen: Deutsche zahlen wenig Steuern

Kurze Arbeitszeit, hohe Produktivität
Europäische Länder mit kurzen Arbeitszeiten haben eine hohe Arbeitsproduktivität – und umgekehrt. Zum weiterlesen diesen Link benutzen: Kurze Arbeitszeit…

Eltern schätzen verlässliche Arbeitszeit
Planbare Arbeitszeiten und ein gutes Betriebsklima – das sind für Beschäftigte die wichtigsten Faktoren, um Beruf und Familie gut miteinander zu vereinbaren. Flexible Arbeitszeitmodelle dagegen haben weniger Einfluss als angenommen. Zum weiterlesen diesen Link benutzen: Eltern schätzen verlässliche Arbeitszeit