Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger über dringend notwendige Investitionen in Bildung und seine klare Aussage in Richtung Große Koaltion. Die Politik sucht keine Alternativen mehr, ihr einzigstes Ziel ist nur noch der schlanke Staat: Schuldenabbau.

Bofinger: Mich ärgert, dass wir das ganze Geld, das der Aufschwung in die öffentlichen Kassen gespült hat, nicht sinnvoll nutzen. Sie kommen auf rund 30 Milliarden Euro, die dieses und nächstes Jahr in Form von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen und Unternehmenssteuern zurückgegeben werden. Das Geld hätte man gut in Bildung investieren können oder in eine bessere Infrastruktur. // Das Ziel der Politik ist die Senkung der Staatsquote von derzeit 44 auf 41,5 Prozent. Dafür werden bis 2011 sogar noch niedrigere Bildungsinvestitionen in Kauf genommen. Aber das regt niemanden auf. Uns ist es lieber, dass die Gesellschaft verblödet, wenn dafür nur die Schulden abgetragen werden können. (Quelle: FR-online.de 27.12.2007)

Ein schwaches Bildungssystem wird in der Zukunft zusätzliche Arbeitslosigkeit fördern. Das sollten die Damen und Herren Politiker doch einmal bedenken.

Nach langen Überlegungen unter dem Weihnachtsbaum, hat unser Müller und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, sich doch noch durchgerungen, das Wirtschaftswachstum im neuen Jahr weniger optimistisch zu verkaufen und senkt erneut seine Wachstumsprognose. Aber so ganz genau kann er sich da noch nicht festlegen. Hauptsache mann hat schon einmal darauf hingewiesen:

Wir werden unsere Wachstumsschätzung für 2008 etwas zurücknehmen müssen.

Lassen wir uns also überraschen! Überrascht ist man dann schon, wenn Herr Bundesminister Glos, nun auf einen Orden für seine “Tolle Wirtschaftspolitik” wartet und trotzig spricht:

Den Wirtschaftsaufschwung und seine Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit nehmen viele als selbstverständlich hin. Es gibt keine Dankbarkeit für die erreichten Erfolge.

Aber Hallo! Was geht denn jetzt ab? Nicht Dankbar?

Wer soll denn hier dankbar sein? Wohl nur eine kleine Schicht von Besserverdienenden. Doch nicht aber diejenigen mit negativer Reallohnentwicklung oder die vielen mit trotz hoher Inflation eingefrorenen Einkommen aus Renten, Sozialleistungen oder im öffentlichen Dienst? Wie wäre es mit ein bißchen Dankschön von Ihnen an die Millionen Menschen, die dies alles bisher geduldig ertragen haben, Herr Glos?

Und sehen Sie doch endlich ein das ihr ganzer versprühter Optimismus über das Jahr 2007 hin, überzogen war und spätestends im Januar 2008, bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsbericht sich als ein Märchen entpuppt. Und dafür muss niemand Dankbar sein. (Quelle: Die Zeit.de)

Siehe auch hier,auf dieser Seite: Herr Glos: Der Fels in der Brandung

Weihnachts- und Neujahrgrüße an die Große Koalition in Berlin, von Chefvolkswirt der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jim O’Neill, in einem Spiegel-Interview [Auszug]:

SPIEGEL: Gleichzeitig wird in vielen Ländern die Kluft zwischen Arm und Reich größer.

O’Neill: Dafür haben wir Regierungen. Die müssen dafür sorgen, dass ein entsprechender gesamtgesellschaftlicher Konsens gefunden wird. Und wenn ich in diesem Zusammenhang etwas zu Deutschland sagen darf, auch wenn es sehr umstritten ist: Die Große Koalition hier sollte sich stärker Gedanken darüber machen, wie sie den deutschen Konsumenten helfen kann. Es sollte sichergestellt werden, dass Bürger am Wachstum und der Leistung der Unternehmen teilhaben.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

O’Neill: Wenn ich Politiker wäre, würde ich die Einkommensteuer senken, um den Konsum anzukurbeln. Vor allem angesichts der guten Haushaltslage. Die Reformen der vergangenen Jahre waren sicher dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, aber man darf bei all diesen Überlegungen den Verbraucher nicht vergessen.

SPIEGEL: Wie kommen Sie darauf?

O’Neill: Der deutsche Konsum ist viel zu schwach, und die deutschen Exporte sind geradezu lächerlich stark. Ich weiß, dass die Deutschen stolz darauf sind, dass sie Export-Weltmeister sind. Aber das macht sie sehr anfällig für wirtschaftliche Schwierigkeiten im Rest der Welt. Stellen Sie sich vor, die Konjunktur in den USA oder China bricht ein. Warum macht sich Deutschland mit seinen 80 Millionen Menschen so abhängig vom Rest der Welt? Das macht absolut keinen Sinn für mich.

(Quelle: SpiegelOnline: “Sehr ernster Test”)

SPIEGEL-Online ist wohl jetzt als ordentliches Mitglied in die Propaganda-Abteilung der GfK aufgenommen worden.

Kaufkraft-Boom 2008 – Deutsche werden wieder reicher

2008 ist Schluss mit sinkenden Reallöhnen: Die Kaufkraft der Deutschen wächst viel stärker als die Inflation. Im Schnitt hat jeder 700 Euro mehr in der Tasche, ergibt die neue GfK-Prognose.

TNT Post ist bereit, einen Rechtsbruch zu riskieren, sollte der Mindestlohn für Briefzusteller von Januar 2008 an greifen. Das Unternehmen, das sich nach der beherrschenden Deutschen Post als die Nummer zwei im heimischen Postmarkt sieht, werde seinen Zustellern nur bis zu 7,50 Euro zahlen.

“Wir werden auf unserer Tarifautonomie bestehen und dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen”, sagte TNT-Post-Geschäftsführer Mario Frusch.

Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Eingang des Mindestlohnantrags von TNT Post. Man werde den Antrag prüfen, sagte eine Sprecherin. Weder das Arbeitsministerium noch das Bundeswirtschaftsministerium wollten das Vorhaben von TNT bewerten. Ausgearbeitet hatte die Strategie das SPD-Mitglied Florian Gerster, der dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste vorsteht. (Quelle: FTD.de)

Nach einer neuen repräsentativen Erhebung des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL plädieren 75 Prozent für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Aber Volkes Meinung schert den Springer -Verlag wenig und zieht heute in seinem BILD-Kommentar seine Leser und die Union, an den Haaren durch die Druckerpresse:

In diesen Tagen geht die Union mit der Abrissbirne durch das Gebäude. Bei der Idee, ganzen Branchen per Gesetz Mindestlöhne zu verordnen, kann sie sich beim besten Willen nicht mehr auf den Vater der Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, berufen.

Und der Verlagschef zieht verbal noch einen nach:

Das Mindestlohngesetz ist Gift für den Wirtschaftsstandort. Unser Vertrauen in Politikerzusagen war nie sehr hoch. Jetzt ist es unter null.

Als Lektüre empfehle ich den Damen und Herren vom Springer Verlag folgende Aussagen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ).

Die Zahl der Beschäftigten mit Bruttolöhnen unter 7,50 € pro Stunde lag im Jahr 2006 bei rund 5,5 Millionen. Gegenüber 2004 ist die Zahl der Betroffenen also um rund 900.000 (bzw. knapp 20%) gestiegen.

Bei einer Gesamtzahl von rund 31,3 Millionen abhängig Beschäftigten entspricht dies einem Anteil von 17,7%, wobei Haupt- und Nebenbeschäftigungen mit einbezogen wurden. Wird nur die Hauptbeschäftigung betrachtet, liegt der Anteil der Beschäftigten
mit einem Stundenlohn unter 7,50 € bei 15,5%.

Beachtlich ist auch die Zahl der Beschäftigten, die für weniger als 5 € brutto pro Stunde arbeiten. Dies betraf 2006 rund 1,9 Millionen Beschäftigte. Auch diese Zahl hat sich gegenüber 2004 (1,5 Millionen) deutlich erhöht. (Quelle:IAQ)

Bei der o.g. Analyse stand nicht das Ausmaß der gesamten Niedriglohnbeschäftigung, sondern die Frage im Mittelpunkt, welchen Anteil Bruttostundenlöhne haben, die unter der von Gewerkschaften und anderen geforderten Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 € liegen.

… das Quecksilber fällt und nur Gekicher auf der Regierungsbank.

Und hier der Text dazu zum lesen:

Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine.
Und rollen und Stampfen und schwere See,
Die Bordkapelle spielt „Humbatäterä”,
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum,
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig’ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.

Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit.
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel.
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai,
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei,
Auf die Sandbank, bei der wohlbekannten Schatzinsel.
Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon,
Bordellkönig, Spielautomatenbaron,
Im hellen Licht, niemand muß sich im Dunkeln rumdrücken
In der Bananenrepublik, wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt,
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig’ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.
Man hat sich glatt gemacht, man hat sich arrangiert.
All die hohen Ideale sind havariert,
Und der große Rebell, der nicht müd’ wurde zu streiten,
Mutiert zu einem servilen, gift’gen Gnom
Und singt lammfromm vor dem schlimmen alten Mann in Rom
Seine Lieder, fürwahr: Es ändern sich die Zeiten!
Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm,
Gekauft, narkotisiert und flügellahm,
Tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen.
Und eitle Greise präsentier’n sich keck
Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck,
Die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen.

Der Steuermann lügt, …

Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier.
Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir.
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten.
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg,
Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten.
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht.
Sie zieh’n wie Lemminge in willenlosen Horden.
Es ist, als hätten alle den Verstand verlor’n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor’n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

Der Steuermann lügt, …

Markantes Merkmal des derzeitigen Aufschwungs ist eine ausgeprägte Konsumschwäche – trotz kräftigen wirtschaftlichen Wachstums. Dieses hat sich fast genau so entwickelt wie im Aufschwung zuvor: Das inflationsbereinigte Bruttoinlandsprodukt stieg jeweils um rund sieben Prozent in knapp drei Jahren. Doch die meisten Bestimmungsgrößen für den privaten Konsum entwickelten sich viel schwächer, ergab die Untersuchung der IMK-Forscher. Sie verglichen die Daten des jetzigen mit denen des vergangenen Booms 1998-2001:

Das preisbereinigte verfügbare Einkommen der privaten Haushalte – also nach Abzug sämtlicher Steuern und Abgaben – ist in den vergangenen knapp drei Jahren sogar gesunken. Im vorherigen Boom, um die Jahrtausendwende herum, stieg es kräftig an.

Die Löhne und Gehälter – genauer: die nominalen Bruttolöhne je Stunde – sind in diesem Aufschwung kaum gestiegen.

Die Transferleistungen des Staats – also die nominalen Transfereinkommen der privaten Haushalte – haben sich dieses Mal sogar verringert. Ursache waren Nullrunden bei den Renten und Sparanstrengungen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Im vergangenen Aufschwung wuchsen solche Leistungen noch.

Die Gewinneinkommen sind als einzige Einkommenskomponente stärker angestiegen als im letzten Aufschwung. Sie haben im aktuellen Boom um 15 Prozent zugelegt, ein Prozentpunkt mehr als um die Jahrtausendwende. Den Konsum hat das aber nicht beflügelt, denn wer Gewinneinkommen bezieht, hat eine deutlich höhere Sparquote. Auch ist ein Teil der Gewinne bei den Unternehmen verblieben.

Die Sparquote der privaten Haushalte spielt hier ebenfalls eine Rolle: War sie im vorherigen Aufschwung noch rückläufig, ist sie in diesem sogar leicht angestiegen.

Die Teuerungsrate hat im aktuellen Boom zugenommen, die Importpreise sind stetig gestiegen – im letzten Aufschwung waren sie dagegen anfangs gefallen. Und die Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 hat die Konsumentenpreise zusätzlich nach oben getrieben.

Der ganze Bericht als Vorab-Version zum Download hier: Achillesferse Privatkonsum (Konjunkturprognose des IMK, IMK Report Nr. 25, wird vorgestellt am 20. Dezember 2007)

In Amerika fährt man Sonntag an geöffneten Malls vorbei zu den prall gefüllten Riesenkirchen christlicher Erweckungsprediger. Das beste beider Welten also: Kirche und Kommerz. Berlin hat den Sonntag befreit. Und das ist gut so. Vielleicht wird das auch die Rettung des Sonntags sein. (Quelle: Welt Online).

In einem Kommentar zum Thema: “Die gesetzlich verordnete Sonntagsruhe gehört abgeschafft”, zeigt die Welt Online, daß sie doch wahrlich eine “Springertochter” ist. Ihr geht es nur um den Kommerz, im Schulterschluß mit den Arbeitgebern. Aber der Springerkonzern wäre nicht der Springerkonzern, nun, eben ein großer Arbeitgeber, wenn er sich nicht weiter darum bemühen würde die deutsche Sozialordnung weiter zu Tode zutrampeln.

Die Debatte um die Sonntagsöffnung von Geschäften, eben, die ganze Diskussion um den Ladenschluß in unserem Lande, ist doch ein deutliches Beispiel dafür, wie sich die Zeitstruktur in unserer Gesellschaft verändert. Konsum, Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Unterhaltung, Informationen stehen uns rund um die Uhr zur Verfügung, ja teilwesie wird schon ein Anspruch darauf erhoben. Aber wie sieht es aus, wenn wir selbst zu unangenehmen Zeiten arbeiten, sollen oder gar müssen. Der Finanzbeamte am Sonntag vom 8 -17 Uhr in seinem Büro? Die “Grüne-Mülltonne” wird jetzt von der Abfallbeseitigung für den Stadtbezirk Kreuzberg Sonntags geleert?

Nach Untersuchungen des Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) leisten 4,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (14,1 Prozent aller Beschäftigten) ständig oder regelmäßig Sonn- und Feiertagsarbeit. (Quelle: WSI). Nicht zu vergesssen ist Aufhebung der Steuerfreiheit für Sonntagsarbeit. Diese hätte für zahlreiche Beschäftigte teilweise empfindliche Einkommenseinbußen zur Folge.

Ich für meinen Teil möchte schon sehr gerne meinen Sonntag behalten, wenn man mir schon mehr und mehr den Samstag nimmt. Ich möchte mir diese zeitliche Schutzzone bewahren, als Zugriffstabu für meine Zeit als Mensch.

Eskalation im Postgewerbe: Der private Zusteller Pin macht Ernst mit seiner Drohung von Massenentlassungen. Hintergrund sind die Mindestlohnpläne der Koalition. Über die Entlassung von 1000 Mitarbeitern hinaus sei eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet, teilte das Unternehmen mit.

Bereits gestern reagierte der erste Konkurrent der Deutschen Post, TNT Post, mit der Absage einer geplanten Kooperation auf die Einigung über einen Mindestlohn. Die Tochter des niederländischen Konzerns TNT, und Hermes Logistik, der Paketdienst des Versandhändlers Otto, legten ihre Pläne zur Öffnung des 13.500 Shops umfassenden Hermes-Filialnetzes für das Briefgeschäft von TNT Post vorerst auf Eis. Das Projekt sowie weitere Investitionen dafür würden unverzüglich gestoppt, teilte TNT Post mit. (Quelle: Tagespiegel.de)

Meiner Meinung nach entstehen erst mit dem Mindestlohn ansatzweise faire Wettbewerbsbedingungen. Und ohne einen vorhandenen Mindestlohn hatte die Pin AG bereits einen Verlust von 55 Millionen Euro eingefahren. Liegt es vielleicht einfach nur daran, dass kein klares Konzept vorlag? Oder haben den Springer-Konzern die Extragewinne gelockt, die durch Lohndumping erzielt werden sollten?

Intelligenz oder Nachhaltigkeit sieht anders aus, beides steht dem Springer -Konzern nicht zu Gesicht.

Wenn nach einer neuen Umfrage von TNS Forschung für den SPIEGEL nur 26 Prozent der Bundesbürger glauben, daß die Bundeskanzlerin den Interessen der kleinen Leute verpflichtet ist und 60 Prozent die Kanzlerin eher als Interessenvertreterin (“Anwältin der Reichen”) der Reichen sehen, dann ist dieses “Gefühlte Realität”.

Ich erinnere mich daran, dass Frau Angela Merkel noch letztes Jahr vom Sanierungsfall Deutschland sprach. Genau Frau Angela Merkel; der Sanierungsbedarf wird immer größer. Und wen wundert es, das eben genau bei o.g. Umfrage, 57 Prozent der Befragten angaben, sie wünschten, dass die Regierungszeit des Bündnisses nach der nächsten Bundestagswahl endet: eben “Gefühlte Realität”.

(Quelle: Spiegel Online )