Wenn viele Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können und zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, ist das ein Trauerspiel für die Kirchen in Deutschland.
Jene Kirchen, die sich auf der Welt und in Deutschland für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Aktiv an der Seite der Armen stehen und gegen Hungerlöhne in der Dritten Welt mobil machen. Die Kirchenoberen stehen diesen Forderungen nicht entgegen. Im Gegenteil sie predigen wie Erzbischof Schick, wer sich für die Gesellschaft in Deutschland einsetze, muss auch den Lohn erhalten, von dem er leben kann. In der evangelischen Kirche lautet das Credo nicht anders, wenn man den Worten von Bischof Huber glauben schenken darf. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der Mitarbeitervertreter in der bundesweiten arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie, Wolfgang Lindenmaier, warf den Kirchen vor, die Löhne mit Absicht nach unten zu treiben. Die Kirchen würden ihren Einfluss und ihre exponierte Stellung im sozialen Bereich nicht nutzen, “um endlich vernünftige Entgelte für die Arbeit zu bekommen”, sagte Lindenmaier dem SWR Magazin REPORT. Stattdessen verwendeten sie ihre Macht, “um Dumpinglöhne durchzusetzen.” Alle Welt rege sich über Lidl und Aldi auf, aber die “Kirche ist schlimmer”, kritisierte Lindenmaier.

Anschauen: REPORT MAINZ am Montag, den 28. April um 21 Uhr 45 im Ersten.

Die Klappe halten ist angesagt, wenn es um das Thema Menschenrechte in China geht. So jedenfalls nach der Meinung von IOC-Chef Jacques Rogge, die er in einem Interview mit der Financial Times uns zum Guten gibt.
Er warnt “den Westen”, China nicht weiter wegen der Menschenrechte zu belästigen. Mit lauter Stimme erreiche man gar nichts und es wäre gerade erst einmal 40 Jahre her das der Westen seine letzten Kolonien aufgegeben hätte. Also Klappe halten!
China hätte nie den Zuschlag für die Olympischen Spiele bekommen dürfen. Aber dank solche Herren wie Rogge war es möglich. Eingespannt von Nike, Coca Cola und Co., denen es völlig schnurz ist um die Menschenrechte in China. Die, die diese chinesische Diktatur nur als Marktplatz ihrer Milliardengeschäft sehen und denen die hungernde Landbevölkerung, ein Heer von Millionen von Wanderarbeitern, an der linken und rechten Pobacke vorbeigehen. Solche Herren wie Rogge sind es, die ein Regime wie das Chinesische legitimieren. Was hat dieser Herr Rogge bisher für die Menschenrechte in China getan, das er uns mit Warnungen daher kommt? Nur weil andere einmal Kolonien hatten, darf China seine tibetische Kolonie jetzt behalten und die Tibeter unterdrücken?
Gleichfalls so ein Chinaflüsterer ist BASF-Boss Hambrecht, er will uns glauben machen, er spreche in China durchaus heikle Themen an. Allerdings betont leise und hinter verschlossenen Türen. Das muss aber ganz leise sein, gehört hat man bisher davon gar nichts.
Also Klappe halten! Was zählt sind die guten Geschäfte des IOC und der Unternehmen. Menschenrechte spielen da nur eine marginale Rolle und könnten nur die Gewinne der Konzerne schmälern.

Nach dem bekannt werden um die Überwachung des E-Mail-Verkehrs zwischen einem afghanischen Politiker (Handelsministers Amin Farhang) und einer deutschen Journalistin (SpiegelAuslandskorrespondentin Susanne Koelbl) durch den BND, der anfänglich hohe Wellen schlug und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Aktion treten ließ, verläuft zu einem Geplätscher am Strand. Bundesmerkel ließ erklären, dass ihr Vertrauen zur BND-Führung gestört sei. Und der PKG lässt über eine Pressemitteilung verlauten:
“Das Kontrollgremium missbilligt, dass die Leitung des BND weder die Bundesregierung noch das PKGr über diesen Vorgang unterrichtet hat. Dadurch ist das Vertrauen zwischen dem PKGr und der Leitung des BND gestört. Es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen und der BND-Leitung, dieses wiederherzustellen und die Funktionsfähigkeit des BND zu erhalten”.

Zu welcher Kasperlbude ist das PKG geworden? Ein Kontrollmedium aus Volksvertretern “missbilligt” einen massiven Verstoß gegen Grundfreiheiten und die Privatsphäre. Wie harmlos dieses “missbilligt” doch klingt. Und das Merkelschen, weil es ja bequem und einfach ist, schließt sich der Meinung des PKG an. So einfach ist das. Hier wird von der Bundeskanzlerin billigend in Kauf genommen, dass die Privatsphäre der Bürger in unserm Lande weiter als Allgemeingut des BND und des Innenministeriums mit all seinen Lauschattacken gegen uns Bürger, gesehen wird. Die Frage stellt sich für mich doch nicht, ob der BND-Chef seinen Stuhl räumen muss oder nicht. Die Frage ist, wie gehen vom Volk gewählte Politiker mit unserem Rechtstaat um? Und ihnen sollte gesagt werden, räumt euren Stuhl.

Einen lesenswerten Artikel zum Thema, gibt es auch im Blogsgesang.de von Peter Richter zu lesen: Sehnsucht nach dem Kalten Krieg

Da hauen ja der “Reichs-Hexenmeister” Johnson und der “Große Drachen” Dupre vom Ku-Klux-Klan mächtig auf die Pauke. Noch ist gar nicht raus ob Barack Obama überhaupt Präsidentschaftskandidat der Demokraten und wenn, gar zum Präsidenten der USA gewählt wird. Aber die beiden Herren interessiert dies wenig und laden schon einmal ihre Waffen durch und unterlegen das mit markigen Worten und Geste:

Dupre: Sollte Obama, dieser muslimische Nigger, Präsident werden – (Dupre schüttelt das Sturmgewehr in seiner Hand) – so wird er das bestimmt nicht lange bleiben.

Auf der einen Seite ist schon lächerlich, wie solche Pappnasen ernst genommen werden können oder gar in einem “Obama wird nicht lange Präsident sein” zu Wort kommen. Die andere Seite zeigt aber auch auf, das man solche Spinner nicht aus den Augen verlieren sollte. Ignorieren wäre der falsche Weg.

Der Stadtrat von Paris hat dem Dalai Lama die Ehrenbürgerschaft von Paris verliehen. Für uns nichts Ungewöhnliches auf den ersten Blick, aber für Chinas Regierung ist dieses eine “grobe Einmischung in innere Angelegenheiten” und eine “weitere schwere Provokation”.

Der Stadtrat von Paris sollte sich von den Worten des chinesischen Regimes nicht einschüchtern lassen, auch wenn die Wogen jetzt hochschlagen. China ist keine Demokratie, das sollte man nicht erst festgestellt haben, seit das Regime in Peking seine gewaltsame Fratze, gegen die Menschen, die für Freiheit und Unabhängigkeit in Tibet sich einsetzen, zeigt.

In der aktuellen Ausgabe des Freitag findet sich ein lesenswerter Beitrag, der eine Diskussion wiedergibt zwischen einem südwestdeutschen Unternehmer und einem ehemaligen Spitzenbanker und Wirtschaftsexperten.

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat wohl im Jahre 2007 einen “Babyboom” entdeckt:
“Ich bin davon überzeugt, dass die Geburtenrate für 2007 deutlich über 1,4 gestiegen ist. Ich sehe da eine Trendwende, mit ausgelöst durch die neue Familienpolitik, eine breite gesellschaftliche Debatte über Leben mit Kindern, aber natürlich auch durch die gute Konjunktur.”

Das wäre der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Schaue ich mir einmal die Zahlen an, dann wäre das ein Quantensprung. Im Jahre 1990 gab es 905.675 Neugeborene bei einer Geburtenziffer von 1,454, dem gegenüber stehen 672.724 Neugeborene, bei einer Geburtenziffer von 1,331 im Jahre 2006. Grob ausgedrückt hieße das, von 672.000 im Jahre 2006 auf rund 840.000 Geburten im Jahre 2007. Erst zur Jahreshälfte werden die genauen Zahlen für 2007 vorliegen. Dann wird man sehen, was in den Visionen der Familienministerin an Wahrheit steckt.

Wie schön das Selbst im dunkelsten Keller immer noch ein “Kerzlein” zusehen ist das brennt. Für Optimisten wie ZEW-Präsident und einer der “Wirtschaftsweisen” Franz trifft dieses zu. “Neue Höchststände des Euro und des Ölpreises trüben die Erwartungen wieder ein. Gleichwohl besteht derzeit kein Anlass zu stärkerem Konjunkturpessimismus. Ein Wachstum in Deutschland von 1,7 v.H. in diesem Jahr liegt nach wie vor in einer realistischen Größenordnung.”

Aber nicht desto trotz fällt der ZEW-Konjunktur-Indikator im April auf den zweittiefsten Stand seit 15 Jahren. Bleibt zu hoffen, dass der Kerzenvorrat nicht ausgeht und Franz nicht irgendwann in der Dunkelheit der Realität aufwacht.

Da freuen wir uns sehr, wenn die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe im Februar 2008 um 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr 2007 zugenommen hat. Ernüchterung kehrt allerdings ein, wenn man die Entgelte pro Beschäftigten und Arbeitsstunde Verbraucherpreisbereinigt betrachtet. Hier gibt es pro Beschäftigen nur ein Minus von 0,5 % und gar ein Minus von 2,1 % pro Arbeitsstunde. Im Gegensatz dazu stieg die Produktivität um 3,9 %.(Vergleich zu Jan./Feb.-07/08)

Das alte Lied, die Beschäftigen haben vom Produktivitätszuwachs nichts in ihrem Geldbeutel gesehen. Alles fließt wie gehabt in die Kassen der Unternehmer. Unser Wirtschaftsmüller Glos sollte nun ganz schnell sein Märchen vom Konsumboom umschreiben und uns Bürger nicht weiter durch die dunklen Wälder seiner Wortblasen führen.

Quellen: Statis und Deutsche Bundesbank

Uns Bundesmerkel will sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 verstärkt um die Senioren kümmern, so liest man heute in den Gazetten. Welch Natterngewächs ist diese Frau doch. Diese Ankündigung ist so plump, die Vorgehensweise so offensichtlich, das gerade dieses, einem so in Angst versetzt, das nicht nur die Rentner auf diese Sprechblasen von Merkel herein fallen könnten.

Merkel hat sich seit dem Beginn ihrer Amtszeit nicht um die Belange von uns Bundesbürgern gekümmert, und wird es weiterhin auch nicht tun. Für sie steht nur Frau Merkel im Vordergrund und ihr Weg von einer FDJ-Sekretärin zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und das bereitet mir Angst, nicht ein von den Politikern und den Medien herbeigeredeter “Generationenkonflikt”, den es nebenbei bemerkt gar nicht gibt. Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es aber und das ist ein weitaus größeres Übel für unsere Republik.

Das statische Bundesamt im Wiesbaden verfügt wohl jetzt über eine “Bleibt-bei-Guter Laune”- Abteilung, anders kann ich folgende Meldung nicht einordnen:
“Frühjahrserwachen” im Einzelhandel. Im Einzelhandel gibt es offensichtlich Jahr für Jahr ein spürbares Frühjahrserwachen. Dies ist zumindest das Ergebnis einer Analyse des Statistischen Bundesamtes (Destatis), bei der für die Jahre 2005 bis 2007 die realen – das heißt inflationsbereinigten – Umsätze der Monate Januar/Februar jeweils mit denen der Monate März/April verglichen wurden. Dabei zeigte sich, dass die Einzelhandelsumsätze im März/April um durchschnittlich 13% über denen im Januar/Februar lagen.”

Und weiter: “Vom Frühling profitierte dabei besonders der Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen und Saatgut, dessen Umsätze in diesem Zeitraum um 77% stiegen. Aber auch im Einzelhandel mit Schuhen (+ 68%) und im Einzelhandel mit Fahrrädern, Fahrradteilen und -zubehör (+ 65%) zog der Umsatz deutlich an.”
Welch eine Analyse? Und dann noch über einen Zeitraum von drei Jahren. Was sollen solche Meldungen? Steht es so schlimm um unser Land, das wir mit solchen Meldungen bei Laune gehalten werden sollen? Die Zahlen belegen nur ein normales Kaufverhalten der Bürger. Ja, es steht schlecht um unseren Binnenkonsum! Aber in schlechten Zeiten ist dem Staate wohl jedes Mittel recht, um uns Bürger bei Laune zuhalten.

Da hat es mächtig gekracht im Gebälk des Nato-Gipfel-Hauses in Bukarest. Unsere Blendgranate Angela Merkel, Vorsitzende der Partei “Der Mitte”, Wurmfortsatz des Exkanzlers Helmut Kohl, erste Kandidatin für eine unbefleckte Empfängnis, Monstranzträgerin an Maria Himmelfahrt um ihre christliche Grundeinstellung weithin sichtbar zu machen für ihr konservatives Wahlvolk, das nur bemüht ist, seinen Arsch zuretten und darüber vergessen hat das der untere Teil der Bevölkerung, schon längst ihre Hintern ins Visier genommen haben um sie mit einem kräftigen Tritt in eben diesen, ein “Hallo wach” zu versetzen, hat G.W. Bush mit einer Kiste alkoholfreien Bieres in die Weiten der texanischen Wildnis verbannt und Putin zu Fuß zum Heulen an den Kältepol Oimjakon geschickt.

BILD hat erkannt, das mit Merkelschen ein “echtes Schwergewicht” am Tisch der NATO sitzt und an “General Charme” Angela Merkel!” und der “Stimme Deutschlands” nichts mehr vorbei geht. “Das ist gut so – aber auch Verpflichtung! Denn spätestens beim nächsten Krisenfall wird nicht nur Washington fragen: Wer setzt den Helm auf und marschiert voran?”

Welch ein Bild, was BILD dort malt. Der Weg Deutschlands vom Zwergstaat zu Groß-Deutschland rückt dank Groß-Kanzlerin Merkel in greifbare Nähe. Ein Bild, das weder in einem deutschen Wohnzimmer, noch versteckt in einem deutschen Keller hängen sollte.

Der Konsumboom, von unserem Bundeswirtschaftsminister Glos entdeckt und ausgerufen, wird weiterhin in unserem Lande gesucht. Jeder kleine Hinweis über das kurzfristige Auffinden wird von ihm propagiert und uns als Erfolgsmeldung verkauft: “Hinsichtlich des privaten Konsums senden eine Reihe von Indikatoren zu Jahresbeginn positive Signale aus. So erhöhten sich die Einzelhandelsumsätze ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Tankstellen von Dezember auf Januar preis- und saisonbereinigt um 0,7 %”. Dieses kleine Plus, uns nun als positives Signal zu verkaufen, grenzt an billige Jahrmarktsparolen: 5 faule Bananen und eine gute Banane, alles zum gleichen Preis. Fakt ist, der Einzelhandelsumsatz liegt seit Jahren im Keller und verfault dort, wie man an den Zahlen hier, nachverfolgen kann. Innerhalb der Eurozone rangiert Deutschland beim Einzelhandelsumsatz mit minus 3,1 Prozent als Schlusslicht unter 16 Staaten. Wie lange will man uns noch glauben machen wollen, dass die Mehrwertsteuererhöhung der richtige Weg war und keine negativen Effekte hatte? Dass moderate Lohnerhöhungen das Mittel zum Zweck sind? Das Mindestlöhne eine “Teuflische Erfindung” sind und nur Arbeitsplätze vernichten. Das “Zeitarbeit” zu Niedriglöhnen, die Zukunft sind. Wie lange müssen wir uns dieses neoliberale Geschwätz noch anhören, bis wir endlich begreifen, welch billiger Jahrmarktsclown dieser Bundeswirtschaftsminister darstellt. Die Zauberworte “Reformen” und “Sparen”, entpuppen sich als Seifenblasen für die niedrigen und mittleren Einkommesschichten und den Binnenkonsum. Um den Konsumboom nun endlich auszurufen, muss eine Kehrtwende her: mehr Geld in die Taschen der Verbraucher durch “gerechte” Bezahlung für Arbeit. Wie sagte schon Georg Schramm: “Aus einem verzagten Arsch kommt kein kräftiger Furz.”