Wen es interessiert was so mit den Geldern, die über die GEZ-Gebühren eingenommen werden, passiert der kann sich den aktuellen Jahresbericht 2007 zu Gemühte führen. Hier einmal ein paar Zahlen zur Information.
Die Rundfunkgebühren-Abrechnung weist für das Jahr 2007 Gesamterträge in Höhe von 7.298.927.223,52 Euro aus. Laut dem Bericht liegen sie somit um 12.687.263,08 Euro über dem Ergebnis von 2006. Zum Vergleich, über welche Einnahmensumme wir hier reden, im Bundeshaushalt für das Jahr 2008 sind für die Aufstockung des BAföG 1.242.000.000,00 Euro veranschlagt, für ein Ganztags-schulprogramm 4.000.000.000,00 Euro eingeplant und schon verpulvert.
Und warum man mit dem Zweiten besser sieht: Erhält das ZDF aus diesen Einahmen 1.742.028.608,86 Euro. Besser wurde das Programm aufgrund dieser Geldbeiträge nicht.

Das wird aber jetzt richtig traurig für die beiden.

Statt der ersehnten absoluten Mehrheit erreicht die CSU in der Infratest/dimap-Umfrage gerade mal 48 Prozent.

Und dabei sind sie doch so ein hübsches Paar der Huber und der Beckstein. Schauen wir einmal was die beiden jetzt noch so aus ihrem “Wie-möchten-an-der Macht-bleiben”-Zylinder zaubern. Eine Änderung der Landesverfassung, so nach dem Motto, die Stimmen der CSU zählen doppelt. Quatsch, klar! Umfrage hin oder her, die CSU wird ihre absolute Mehrheit behalten und die kleine und die große Filzlaus wird im Freistaat Bayern weiter vergnügt in den Amtsstuben leben und sich bei Weißbier und Brenzeln vergnügen.

Nun Herr Sarrazin jetzt ist es endlich an der Zeit ihre Empfehlungen für Menschen die in unserem Lande Arbeitslosengeld, Hartz IV oder was auch immer an sozialen Leistungen, in die Tat umzusetzen. Lassen sie einmal ihre ganzen Nebenjobs in Vorständen und Gremien mit den 4-5stelligen Aufwandsentschädigungen für 1 Jahr ruhen, und begeben sich in die 1-Zimmerwohnung mit Ofenheizung und 4 Euro Essensgeld pro Tag auf die Hand. Viel Vergnügen dabei und Willkommen in der Realität. Und man kann nur für sie hoffen, das sie einmal von den Menschen die sie jetzt demütigen auch demütigt werden.

Ich habe mich heute einmal bei Wer-kennt-wen angemeldet. Einmal schauen ob das etwas für älter werdende Jungs knapp vor der 50zig Jahrfeier ist.

Da will der Bundeswirtschaftsminister mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm ein weiteres Abstürzen der Wirtschaft verhindern und sofort erteilt Merkelchen dem Ganzen eine Abfuhr: “Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte”.
Also kein Grund zur Panik, warten wir weiter ab und ergeben uns in Ruhe und Gelassenheit, die Kanzlerin wird schon wissen, wann sie eingreifen muss! Sie lässt uns auch am Abschwung teilhaben.

Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (SGB II) sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2009 insgesamt 200 Millionen Euro weniger vorgesehen als im Bundeshaushalt 2008. Zugleich sollen die bisher eigenen Haushaltsansätze für die Bundesprogramme „Beschäftigungspakte für Ältere“ und „Kommunal-Kombi“ entfallen. Sie sollen jetzt als Teil der „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ finanziert werden … und zwar nicht mehr allein vom Bund sondern zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln und/oder sonstigen Einnahmen im Rechtskreis SGB III. Eine Analyse des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Download hier zum Lesen[pdf]

Für viele Unternehmer sind 7,50 Euro als Lohnuntergrenze offensichtlich ein Graus. Sie fürchten um ihre hohen Gewinne. Mit allen Mitteln versuchen sie, die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu verhindern. Ein Mittel: Wissenschaftliche Gutachten, die angeblich zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende, ja Millionen von Arbeitsplätzen vernichten würde.

Wertlos sind die Gutachten vor allem wegen falscher und viel zu simpler Annahmen. Ihnen liegt in der Regel das Lehrbuchmodell eines neoklassischen Arbeitsmarktes zugrunde.

Der Freiburger Ökonom Fitzenberger, ein Gegener des Mindestlohns, hat die einzelnen Mindestlohn-Studien auf ihre innere Logik und die Gültigkeit der gemachten Annahmen untersucht.

Die Studie kann hier gelesen werden: Neue Studie: Die üblichen Mindestlohn-Gutachten taugen nichts!

Ohne jetzt hier auf die Rede von Obama einzugehen; wenn all diese Menschen vor der Siegessäule und dem Rednerpult von Obama die Energie aufgebracht hätten, gegen die Hartzgesetze zu demonstrieren, für eine bessere Lohnpolitik, für den Mindestlohn, für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Lande, ihre Meinung auf der Straße zu bekunden. Sich gegen die derzeitige Parteienpolitik einzusetzen und dem Neoliberalensauhaufen in unserem Lande die Stirn zuzeigen. Ja darüber hätte ich mich gefreut. So bleibt aber nur dieser fade Geschmack im Mund, das sie einem Menschen zujubeln, der einfach nur Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden möchte. Und dem viele Mittel recht sind, um dieses zu erreichen.

Die Entwicklung des Web geht Google zu gemächlich. Es dauert Jahre, bis neue Standards in den großen Browsern umgesetzt sind, und noch länger, bis ausreichend viele Nutzer diese installiert haben. Das will Google ändern und bastelt selbst am Browser der nächsten Generation. [Quelle: GoogleWatchBlog]

Wird es nun ein rundum neuer Browser oder handelt es sich um eine Weiterentwicklung von GEARS? Oder wird es gar nur eine Erweiterung auf Firefox? Warten wir einmal in Ruhe ab!

Wenn in den nächsten Tagen der online Buchshop der Bundeskanzlerin einen Besucheransturm erleben wird, dann liegt es daran, dass die neueste Ausgabe der “Merkel Märchen” in den virtuellen Regalen steht. Gebunden in feinstes Ziegenleder, mit Lesebändchen, wird es “Renner” enthalten wie “Aufschwung, der bei den Menschen ankommt”, “volle Erstattung der Stromkosten für ALG-II-Bezieher”. Fantastische Geschichten aus dem Merkel-Wunderland. [via: ZAF ]

Joseph Stiglitz, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New Yorker Columbia University, sieht in der momentanen Wirtschaftskrise ein Anzeichen dafür, dass die neoliberale Idee gescheitert ist.

“Nach über einem Vierteljahrhundert des Wettbewerbs unter den Entwicklungsländern stehen die Verlierer fest: Länder, die einen neoliberalen Kurs verfolgten, verloren ihre Wachstumsgewinne. Und wenn sie Wachstum verzeichnen konnten, profitierten die Eliten davon in überproportionaler Weise. …”

Das soll jetzt alles vorbei sein, der fundamentalistische Kurs der Chicago School des Milton Friedman. Liberalisierung, Privatisierung und Kürzung staatlicher Ausgaben. Je weniger Staat, je besser. Oder: Laßt Wenige reich werden, der Reichtum wird heruntertropfen.

“Heute herrscht ein Ungleichgewicht zwischen sozialen und privaten Erträgen. Werden diese nicht einander angeglichen, kann das Marktsystem nicht gut funktionieren. Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen. Wenn diese Lektion jetzt gelernt wird, wäre das ein Hoffnungsschimmer hinter der dunklen Wolke, die momentan über der Weltwirtschaft hängt.”

Die meisten Menschen in unserer Republik gehören mit der negativen Lohnentwicklung und der Situation am Arbeitsmarkt längst ebenfalls zu den Verlierern der neoliberalen Globalisierung, auch wenn die deutsche Politik von Rechts bis Links, Wirtschaftswissenschaft und erst recht die Medien dazu penetrant die Gegenmusik spielen. Das soll jetzt alles vorbei sein? Und wir können Ex-Kanzler Schröder und seinen Genossen dankbar sein das sie eine Hartz-Reform eingeführt haben. Das Merkelschen hat diesen Reformkurs fortgesetzt und schrittweise durch unsoziale Lohnpolitik den Binnenkonsum abgewürgt und Steuergeschenke an das Kapital gemacht. Viele von diesen Reformidioten haben es gewusst, das der Neoliberalismus sich selbst auffrisst und die einst so gut funktionierende Soziale Marktwirtschaft in seinem Schatten dahin siecht. Aber die Rechnung müssen nicht Sie bezahlen. Es bleibt immer wieder zu sagen und zu hoffen das das Volk ihnen die Quittung gibt.
[Quelle: ftd ]

So mancher Fahrer im Feld der 95.Tour de France wird sich freuen, dass Riccardo Ricco das Teilnehmerfeld der Tour verlassen hat. Beliebt war er nicht. Ein “Großmaul” mit einem geringen IQ-Wert aber “EPO der dritten Generation” im Blut. Sein Team Saunier Duval hat sich jetzt auch von der Tour verabschiedet. Wer nach den Dopingfällen des vergangenen Jahres gedacht hat, die “Schwarzen Schafe” wären aussortiert worden, sollte jetzt bitte nicht so überrascht tun, das immer noch welche auftauchen. [Info: ZDF.de]

Für die Sechseinhalb Millionen Frauen und Männer in Deutschland die zu Niedriglöhnen arbeiten, wird bis auf unbestimmte Zeit alles beim Alten bleiben. Daran ändert sich auch nichts, auch wenn die Große Koalition in Berlin laut Jubelnd einen Kompromiss zum Thema Mindestlohn gefunden hat und zwei Gesetzentwürfe, mit denen Mindestlöhne in weiteren Branchen eingeführt werden können. Das Allerwichtigste fehlt aber: nämlich die Entscheidung, in welchen Branchen allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festgesetzt werden sollen.
Für mich bedeutet das weiterhin stillstand, denn die Union will keine Mindestlöhne und die Lobby des Wirtschafts- und Mittelstandsflügel auch nicht. Wieder einmal wird wertvolle Zeit verstreichen, bis die Politik endlich einsieht, dass branchenspezifische Mindestlöhne nicht die Lösung sind. Ein branchenübergreifendes Mindestlohnmodell wie es Großbritannien schon viele Jahre hat, wäre eine Lösung, wo eine & drittelparitätisch aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammengesetzte Low Pay Commission, auf der Grundlage umfangreicher Studien jährlich Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns ausspricht. In zahlreichen europäischen Ländern gibt es außerdem Verfahrensregeln zur regelmäßigen Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. So haben einige Länder einen bestimmten Stichtag festgelegt, an dem meistens einmal pro Jahr der Mindestlohn erhöht wird. In anderen Ländern finden sich zudem inhaltliche Kriterien für die Entwicklung des Mindestlohns. So wird z. B. in Belgien und Luxemburg der Mindestlohn regelmäßig an die Preissteigerungsraten angepasst, während in Frankreich und den Niederlanden darüber hinaus auch die durchschnittlichen allgemeinen Lohnzuwächse als Richtschnur für die Erhöhung des Mindestlohns dienen. Die Große Koalition in Berlin muss sich nur in den EU-Staaten mit Mindestlöhnen umschauen und sie wird bessere Lösungen finden, als die Aktuelle.
Und an uns Merkelschen gerichtet, das sich so für soziale Gerechtigkeit einsetzt, sei an die das in der von Deutschland ratifizierten europäischen Sozialcharta des Europarates festgeschriebene “Recht auf ein gerechtes Entgelt (Artikel 4), das allen Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichern” soll. Und weiter sollte Sie zur Kenntnis nehmen, “Um die Umsetzung dieses sozialen Grundrechts operationalisieren zu können, ist vom Europarat ein Schwellenwert definiert worden, der bei 60 % des Netto- Durchschnittseinkommens liegt § (Lörcher 2006). In Deutschland läge ein solcher Schwellenwert bei netto 7,79 pro Stunde, was brutto einem Stundenlohn von 12 Euro entsprechen würde. Angesicht des real existierenden Armutslohnsektors ist Deutschland vom Europarat mehrfach wegen des Verstoßes gegen die Europäische Sozialcharta kritisiert worden (zuletzt: Council of Europe 2007). Den letzten Satz sollte sich der DGB auch noch einmal gründlich anschauen und sich neu ausrichten.
Die nun seit einigen Jahren in Deutschland stattfindende Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bleibt weiterhin Stückwerk. Die Politik und die Lobbyisten wollen es so! Wann wachen die im Niedriglohnsektor arbeitenden Frauen und Männer in unserem Lande endlich auf ?

Literatur:

§ Lörcher, K. (2006): Das Recht auf angemessenes Arbeitsentgelt nach der Europäischen Sozialcharta, in: Sterkel, G. et al. (Hrsg.): Mindestlöhne
gegen Lohndumping, Hamburg, S. 216–228

& Schulten, T./Bispinck, R./Schäfer, C. (Hrsg.) (2006): Mindestlöhne in
Europa, Hamburg, S.16-17

Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Bislang ist noch nicht sicher, wie hoch die Kindergeld-Erhöhung sein wird. Es werden aber sicher nicht mehr als 5 bis 10 Euro monatlich sein.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lässt sich dieser Tage zu zynischen Äußerungen hinreißen und zeigt das Er als rechtes SPD-Mitglied nur Vorurteile bei Fragen zu Sozialleistungen hat und das Hartz IV für ihn gerade recht kam.

“Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils. Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an”[Quelle: gegen-Hartz.de]

Die Prefetching-Funktion im Firefox dient dazu verlinkte Webseiten im Hintergrund schon einmal vorzuladen, um damit die Ladezeiten zu verkürzen, obwohl man diese gar nicht aufgerufen hat. Wie man diese Funkton abschalten kann, um nicht gar zum Gegenstand von staatlichen Ermittlungsverfahren zu werden, erklärt der Beitrag von Jens Ferner.

Da kritisiert das Europäische Parlament die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken von minderjährigen Roma in Italien und auf der anderen Seite bereitet die EU und die USA derzeit ein transatlantisches Datenschutzabkommen vor, das die Übermittlung intimer persönlicher Informationen legitimiert.

“Im EU-Regelwerk ist … ein Passus enthalten, der die Weitergabe von Details zu ethnischer Herkunft, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Sexualleben und politischen Überzeugungen ermöglicht. …” [ Quelle: taz.de - Der gläserne Atlantik]

Es zeigt den Wahnsinn auf, den die USA und die EU und somit auch Deutschland als Vorreiter und Vorbild betreiben um den gläsernen Bürgern nun endlich zum laufen zu bringen.