Der Abschwung löst den Aufschwung abrupt und dramatisch ab. Die Bezieher verschiedener Einkommensarten gehen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die wirtschaftlich schwierige Zeit, zeigt der neue Verteilungsbericht des WSI.* Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind brutto wie netto noch einmal gestiegen und erreichen einen historischen Spitzenwert: 2007 machten sie netto 34 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus, im ersten Halbjahr 2008 waren es 35,8 Prozent. 1960 hatte diese Einkommensart, die überwiegend einem relativ kleinen Personenkreis zufließt, noch einen Anteil von 24,4 Prozent, 1990 waren es 29,8 Prozent. Besonders stark wuchsen dabei zuletzt die Unternehmensgewinne.

Dagegen hat selbst der Aufschwung in seiner Spätphase den langjährigen Schwund beim Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen nicht umgekehrt: Die Lohnquote ging brutto weiter zurück. Netto – nach Abzug von Steuern und Beiträgen – stieg sie 2007 zwar im Vorjahresvergleich etwas an – auf 41,2 Prozent. Sie ist jedoch im ersten Halbjahr 2008 mit 39,3 Prozent bereits wieder unter das Niveau von 2006 gesunken, als es 40,6 Prozent waren. Vor 1990 erreichte sie jahrzehntelang noch über 50 Prozent. Angesichts dieser Zahlen sieht WSI-Verteilungsexperte Claus Schäfer große Probleme für die Konjunktur: “Die unterentwickelte Binnennachfrage wird die nachlassende Auslandsnachfrage nicht kompensieren können. Auch deshalb werden die hohen Gewinne nicht in reale Anlagen reinvestiert.”

Die Bundesregierung setze dem Trend zur Ungleichheit wenig entgegen; die Steuer- und Abgabenpolitik verstärke ihn noch. So seien die direkten Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen parallel zu den Rekordgewinnen zwar auf ein “lange nicht erreichtes Niveau” gestiegen.

Gemessen am gesamten Steueraufkommen machten Steuern auf Gewinne und Vermögenserträge lediglich ein gutes Fünftel des gesamten Steuervolumens aus – Anfang der 60er-Jahre lag der Anteil noch bei einem guten Drittel. Die letzten Reformen bei Unternehmen-, Erbschaft- und Abgeltungsteuer sorgten hier für weitere Entlastung, erklärt Verteilungsforscher Schäfer. Dagegen komme die Einführung von Mindestlöhnen nicht voran. Und staatliche Investitionen in Bildung oder Infrastruktur blieben “unterdimensioniert, halbherzig oder bloße Absichtserklärungen”. (Quelle: Böckler implus 19/2008 Gewinneinkommen auf Rekordhoch)

*Claus Schäfer: Heilt die Finanzmarktkrise auch die Vertei­lungs­politik? WSI-Verteilungsbericht 2008, in: WSI-Mitteilungen 11/2008.

Die am Meisten von der Regierung verfälschte Statistik ist die der Arbeitslosen. Nur 53 % der Empfänger von Arbeitslosengeld werden als Arbeitslose registriert. Der letzte Eingriff in die Statistik war die nicht mehr Zählung der Über-58-Jährigen, wenn sie für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist.

Nun kommt zum Wahljahr der nächste Eingriff in die Statistik. Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Plan.

Arbeitsmarktexperten sind dagegen äußerst skeptisch. Dies sei keine saubere Erfassung der Arbeitslosenzahlen, schreibt das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung, in der am Montag das Gesetz zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erörtert wurde. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dagegen. Der Vizedirektor des IAB, Ulrich Walwei, warnte vor der neuen Zählweise. “Das sehen wir mehr als kritisch. Es ist inkonsequent, wenn der Arbeitslose mitgezählt wird, der von der BA vermittelt wird, und der andere nicht”, sagte er der FTD. Anders sehe es aus, wenn der Träger eine Qualifizierung oder Ähnliches übernehme. “Das sollte differenzierter geregelt werden.” Die Statistik solle schließlich “auch ein Bild abgeben, wie die Beschäftigungsproblematik tatsächlich aussieht”, sagte Walwei. (Quelle: Infoportal )

Der zur Verbraucheroptimismus manipulierende SpiegelOnline hat wieder in seine Glaskugel bei der GfK geschaut und verkündet nur gutes:

„Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft hat sich die Konsumlaune der Deutschen laut dem Institut GfK aufgehellt. Bislang bewahren die Verbraucher das Land so vor einer tiefen Rezession.”

Nun, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts spricht dort eine andere Sprache und zeigt einen anderen Trend auf. Denn die Nachfrage privater Haushalte ist im 3. Quartal 2008 noch einmal mit einer Jahresrate von 0,9 % gegenüber Vorjahresquartal zurückgegangen. Der Kaufrausch wird wohl ausbleiben.

Einen guten Hinweis für eine nützliche Firefox Erweiterung habe ich soeben auf dem Caschys Blog gefunden. Sinn macht diese Erweiterung für all jene die hier oder da längere Texte hinterlassen wollen – und der Browser stürzt ab oder der annehmende Webserver reagiert nicht auf das abgeschickte Formularfeld. Mit Lazarus: Form Recovery 1.0.4 kann man nun via Kontextmenü den Inhalt des Feldes wiederherstellen. Gute Sache.

Derweil warten fast alle Kölner,- wirklich fast alle Kölner ?-, kaum dass die Karnevalssession begonnen hat, wie jeck auf die Rückkehr des “Prinzen Poldi” an den Rhein. Aber Prinzen dürfen nicht so einfach die Hofanstalt an der Säbener Straße verlassen. Prinzen haben Verpflichtungen. Poldi, siehe dir doch Charles in England an. Hofnarr wird Mann schnell und ein passendes “Käppi” findet sich auch rasch für dich.

Wenn ich zur Beichte gehe und meine Sünden bereue, wird mir auf irgendeine Weise vergeben. Aber die Sünde bleibt. Ich habe sie begannen. Schluss aus und Ende. So sollte es der Tour-de-France-Dritte und “Bergkönig”, Radprofi Bernhard Kohl auch sehen. Was sind zwei Jahre Sperre für den geständigen Dopingsünder. Nur den (die) Teufel, sprich die Hintermänner hat er nicht verraten. Ewige Verdammnis und Fegefeuer sind doch wohl eher schlimmer. Und eine Rückkehr in den Zirkus der Tour de France ist immer noch möglich.

In den letzten 12 Monaten, von November 2007 bis Oktober 2008, wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 10,65 Milliarden Euro für Leistungen der sogenannten aktiven Arbeitsförderung (SGB III) ausgegeben, darunter 2,81 Milliarden Euro für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung. Dies sind etwa 1,6 Milliarden Euro weniger als im BAHaushalt 2008 für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung veranschlagt sind. Und dies sind über acht Milliarden Euro weniger als im letzten Jahr vor Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) und über zehn Milliarden Euro weniger als im Jahr der „Verkündung der Agenda 2010“ (14. März 2003).

Die in Kapitel 2 und 3 des BA-Haushalts 2008 veranschlagten 12,25 Milliarden Euro für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, darunter 3,56 Milliarden Euro in Kapitel 21, werden im laufenden Haushaltsjahr trotz eines leichten Anstiegs der Ist-Ausgaben seit Jahresbeginn bei weitem nicht für diese Leistungen ausgegeben. Die erwarteten Minderausgaben in Kapitel 2 und 3 betragen im Haushaltsjahr 2008 voraussichtlich etwa 1,5 Milliarden Euro. (Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) in Bremen)

Hier als Download zum nachlesen: Aktive Arbeitsförderung (SGB III) und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (SGB II)

Ein Konjunkturprogramm würde helfen, den aktuellen wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands zu dämpfen, zeigt eine Modellrechnung der Universität Leipzig. Am wirksamsten wären höhere ­öffentliche Investitionen. Und: Es muss schnell gehen. (Quelle:Investitionen bringen stärksten Impuls )

Aber was bietet die Bundesregierung an? Ein Maßnahmenpaket mit Namen “Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke”. Insgesamt soll das Paket Bund, Länder und Gemeinden 23 Milliarden Euro kosten – verteilt über vier Jahre von 2009 bis 2012. Die Kosten für den Bund sollen sich dabei auf knapp zwölf Milliarden Euro summieren, d.h. ca. 3 Mrd Euro pro Jahr. Was sind 3 Millarden Euro pro Jahr, meine Frage an die Bundesregierung? Zur Erinnerung: nachdem man 480 Milliarden Euro zur Rettung von Banken angeboten hat. Alles Blendwerk und pure Symbolpolitik. Nach dem Motto: Schaut her, wir tun auch etwas für Euch.