In der kommenden ARD Talkshow "Menschen bei Maischberger" soll es "hoch aktuell" um die Hartz IV Arbeitsmarktreform gehen. Auslöser für das Thema der Sendung von Sandra Maischberger war das spektakuläre Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel . In dem Urteil wurde offenkundig, dass der fortwährende Hartz IV Kinder-regelsatz verfassungswidrig ist. Allerdings wurde nicht geurteilt, dass dieser grundsätzlich zu niedrig bemessen sei, sondern dass eine “Ungleichbehandlung” gegenüber den Erwachsenen besteht. Das Urteil ist demnach nur ein Teilerfolg für Familien, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Zudem vermag dieses Urteil wieder einmal nur spekulative politische Diskussionen Tür und Tor zu öffnen, anstatt den Familien schnell und wirkungsvoll zu helfen.

Die Sendung "Menschen bei Maischberger" wird am kommenden Dienstag (3.02.2009.) um 22.45 UHR im Programm der ARD ausgestrahlt.

(Quelle und Text: gegen.hartz.de: Hartz IV: Der große Betrug?)

Aktuell zum Thema passt auch diese Meldung auf gegen-hartz.de: CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder

Hans Dieter Pötsch, der Finanzvorstand des VW-Konzerns, sagte, wenn die schwache Marktsituation weiter anhalte, "werden wir uns von dem Gros der Leiharbeiter trennen müssen".

(Quelle: SPIEGEL ONLINE: Mehr als 8000 Arbeitsplätze bei VW bedroht)

Das Jobwunder Deutschland neigt sich dem Ende zu. VW wird nur der Anfang sein, bei der Entledigung seiner Leiharbeiter. Wie tönt unser Merkelschen immer: “Überraschen wir uns damit, was möglich ist! Sie werden sehen, wie gut all das für das Miteinander ist.”

Die Bundesregierung verkauft ihre Abwrackprämie gerne auch als “Umweltprämie“. Ein Etikettenschwindel, wie sich jetzt zeigt. Denn die Regelung lädt ein zum Betrug. Polizei und Umweltschützer warnen: Viele Alt-Autos, für die der Staat die Abwrackprämie zahlt, werden danach wieder auf den Straßen rollen. MONITOR machte die Probe aufs Exempel und verkaufte zum Schein ein zur Verschrottung vorgesehenes Auto gleich dreimal wieder. Sogar die Wiederzulassung in Deutschland war möglich. Dabei wäre ein wirksamer Betrugs-Schutz eigentlich ganz einfach. Den Beitrag kannst du dir über nachfolgenden Link anschauen: MONITOR: Verscheuern statt Schreddern

Im Internet können Bewunderer des "Helds vom Hudson" jetzt ihrem Idol nacheifern und die erfolgreiche Notwasserung eines Flugzeugs auf dem New Yorker Fluss nachspielen. "Das Schicksal der Passagiere liegt in Ihrer Hand", heißt es in der Anleitung zu dem seit Freitag kostenlos zugänglichen Computerspiel. Bei einer geglückten Landung wird der Spieler wie sein Vorbild in der Realität mit einem Banner als Held gefeiert, während die Passagiere das Flugzeug sicher über die Tragflächen verlassen können. Scheitert der Spieler bei seiner Mission hingegen, schlägt die Maschine mit großem Getöse auf dem Hudson auf und versinkt im eisigen Wasser. Das Spiel findest du über nachfolgenden Link: Hero on the Hudson

Der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat nach eigenen Worten als junger Mann ein Attentat auf den damaligen SED-Chef Walter Ulbricht geplant. “Ulbricht war die Marionette Moskaus – der bestgehasste Möchtegern-Politiker – da konnte man als junger Mann mit großer Sehnsucht nach deutscher Wieder-vereinigung schon mal mit dem Gedanken spielen, den diktatorischen Block durch ein Attentat auf den Spitzbart Ulbricht aufzubrechen”, teilte der Künstler am Freitag in einer Stellungnahme mit. (Quelle: Der Tagesspiegel )

Oh Gott Hallervorden! Ihr Walküre-Ritt für mehr Publicity. Schade.

WSI-Tarifbericht 2008 steht jetzt in der Langfassung inkl. Grafiken und Tabellen im Netz zum Download zur Verfügung.

Download hier: Tarifpolitischer Jahresbericht 2008

Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach dem Prinzip der Teilhabe-Äquivalenz aufgebaut. Dies soll bewirken, dass die Rentenansprüche in einer bestimmten Relation zu den gezahlten Beiträgen stehen, also vorrangig keine Umverteilung stattfindet. In Wahrheit gibt es jedoch eine massive Umverteilung zu Gunsten der Bezieher höherer Erwerbseinkommen, die aufgrund ihrer statistisch höheren Lebenserwartung eine längere Renten- Bezugsdauer aufweisen. Wird die Lebenserwartung in der Rentenformel berücksichtigt, führt dies nicht nur zu einer höheren Verteilungsneutralität, sondern auch zu deutlich weniger Altersarmut unter langjährigen Beitragszahlern.

(Quelle: DIW Berlin, Wochenbericht Nr.5/2009, Seite 82ff,DIW)

Die massive Umverteilung zu Gunsten der Bezieher höherer Erwerbseinkommen, die aufgrund ihrer statistisch höheren Lebenserwartung eine längere Renten-Bezugsdauer aufweisen, ist ein weiterer sozialer Skandal in Deutschland. Nun wird auch noch die Rentenreform bis 2030 zu deutlich niedrigeren Renten führen. Geringverdienern droht damit nicht nur eine kürzere Rentenperiode wegen einer geringeren Lebenserwartung sondern auch noch mehr Altersarmut.

Nach Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) sowie der Tageszeitung "Junge Welt" offeriert derzeit die Agentur für Arbeit in Berlin Stellenangebote für Tätigkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Derzeit werden "Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz" gesucht. So bekam auch der Hartz IV Betroffene Thomas Waldbauer ein entsprechendes Angebot. Die potenzielle Geheimdienstler sollten ein "Interesse an politischen Zusammenhängen" mitbringen, sowie körperlich fit sein sowie sich einer sogenannten Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Nach dem Gleichstellungsgesetz werden Menschen mit Behinderungen bei gleicher Eignung bevorzugt, so die Stellenausschreibung.

(Text und Quelle: Gegen-Hartz.de )

Im Januar 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,489 Millionen Arbeitslose registriert, 4,7% bzw. 170.000 weniger als im Januar 2008.

Von diesen 3,489 Millionen Arbeitslosen waren 1,268 Millionen (36,4%) im Rechtskreis SGB III und 2,220 Millionen (63,6%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. (vgl. dazu auch Tabelle 2 mit den entsprechenden Länderdaten) Als Arbeitsuchende waren im Januar 2009 insgesamt 5,666 Millionen Frauen und Männer registriert.
Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 1,117 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,788 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Bereinigt um die Zahl der angeblich etwa 97.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Januar 2009 etwa 5,794 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II. (Anm.: rechnerisch ergeben sich 111.000 sog. Aufstocker.)

Den gesamten Bericht des BIAJ kannst du über nachfolgenden Link im pdf-Format herunterladen:  Arbeitsmarkt im Januar 2009

Morgen kommt es zum “Schwarzen Donnertag” in Frankreich, mit dem ersten Generalstreik seitdem Sarkozy 2007 Präsident wurde. Er wird mit Massenprotesten gegen seine Politik konfrontiert werden, die ganz Frankreich lahmlegen. Alle führenden Gewerkschaften haben sich zusammengefunden und bündeln ihre Kräfte, Eisenbahner, Fluglotsen, Journalisten, Bankangestellte, alle sind vereint. Sie protestieren gegen die Einseitigkeit des Konjunkturprogramms, welches sich nur auf die Hilfe für Grosskonzerne konzentriert und nicht auf den Erhalt der Arbeitsplätze und der Kaufkraft.

(Quelle:Schall und Rauch ->Generalstreik in Frankreich gegen Sarkozy)

Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung.

Troost:

"Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun. Denn während die Bezieher niedriger Einkommen die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen würden, geht von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie einen kleinen Teil davon in die Konjunktur stecken und den Rest in den Sparstrumpf. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, da es komplett in Konsum umgesetzt würde. Aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht."

(Quelle: via Duckhome)

Als Ergänzung, eine Grafik gefunden auf n-tv.de .

Die Einigung auf einen Mindestlohn für Leiharbeitskräfte (Zeitarbeiter) ist in letzter Minute in den Sand gesetzt worden. Union und SPD können sich nicht auf eine eindeutige Lohnuntergrenze verständigen.

Jämmerlich was die große Koalition in Berlin da abliefert.

(Quelle: Sueddeutsche.de –> Union lässt Einigung platzen )

Urban Priol und Georg Schramm begeben sich zum 21. Mal auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt "eingeliefert": Uwe Steimle, Andreas Rebers und Kay Ray.

Hinweis: Heute erst um 23.15 Uhr.

Vorher gibt es Fussball. Im Achtelfinale des DFB-Pokals kommt es heute zum Südschlager zwischen dem VfB Stuttgart und dem FC Bayern München.

Wem der Sendetermin um 23.15 Uhr zu spät ist, kann sich die aktuelle Sendung von "Neues aus der Anstalt" eine Woche exklusiv auch als Video-Podcast über folgenden Link anschauen: Neues aus der Anstalt als Video-Podcast .

Häufig spielen fehlende Kinderbetreuung oder gesundheitliche Einschränkungen eine Rolle

Rund 1,35 Millionen Erwerbstätige benötigen trotz Arbeit ergänzend Arbeitslosengeld II. Dabei handelt es sich aber nur selten um Vollzeitbeschäftigte, die ausschließlich aufgrund geringer Stundenlöhne bedürftig sind. Die meisten der sogenannten “Aufstocker” arbeiten weniger als 35 Stunden pro Woche. Einer Ausweitung der Arbeitszeit stehen häufig gesundheitliche Einschränkungen, eine fehlende Berufsausbildung und mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten entgegen. Befragungsergebnisse weisen auf eine in der Regel hohe Arbeitsmotivation der Betroffenen hin.

Die ganze Studie des IAB ( Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ) kann über nachfolgenden Link nach gelesen werden: Hartz IV trotz Arbeit

Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Kassler Richter entschieden, die geltende Regelung verstoße in mehrfacher Weise gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. (Quelle: n-tv.de "Klatsche für die Politik" )

Auszug aus dem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel:

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,

b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und

c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regel­leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

Den gesamten Begründungstext kann man hier nachlesen oder ausdrucken: Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert sich überraschend

Trotz Wirtschaftskrise sind die Unternehmen in Deutschland wieder optimistischer: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg zum ersten Mal seit Mai 2008. Experten hatten einen Rückgang erwartet. Das Institut warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen. Dazu ein Foto mit dem Untertitel: Fließbandarbeiter: Überraschend gute Stimmung.

Der Glaube an eine Wunderheilung ist mir schon lange abhanden gekommen. Ich halte mich lieber an die Fakten. Ein plus von 0,4 Index-Punkten nach einem Absturz seit Mai 2008 von 103,5 Punkten auf jetzt 83,0 Punkten, zeigt die wahre Realität auf.
Dabei hat das Ifo- Institut nicht nur vor “übertriebenen Erwartungen ” gewarnt, sondern überhaupt davor, aus den Zahlen eine konjunkturelle Wende abzulesen, liebe SPIEGEL-Redaktion.

Insgesamt sind 35 Millionen Bürger der Vereinigten Staaten von Hunger oder Mangelernährung betroffen. Auf der anderen Seite werden laut Erhebungen des US-Landwirtschaftsministeriums jährlich Lebensmittel im Wert von 31 Milliarden Dollar – was etwa einem Fünftel der gesamten Produktion entspricht – vernichtet, da sie auf keine zahlungskräftige Nachfrage treffen. 49 Millionen Menschen hätten mit diesen Nahrungsmitteln ernährt werden können.
Wachsende Verelendung mitten im Überfluss kennzeichnet auch die Wohnsituation von immer mehr US-Amerikanern. Landesweit entstehen immer neue Zeltstädte. In diesen wild wuchernden provisorischen Siedlungen sammeln sich all jene ehemaligen Hausbesitzer, die ihre Hypotheken nicht mehr abzahlen konnten und sich nach einer Zwangsversteigerung auf der Straße wiederfanden.

(Quelle: junge Welt vom 27.01.2009 –> Not trotz Überfluss)

Trotz einer Notamputation von Händen und Füßen ist das brasilianische Model Mariana Bridi an den Folgen einer seltenen Infektionskrankheit in einem Krankenhaus gestorben.