IMI-Studie 2009/06
Die "neuen Kriege" und die unsichtbare Hand der Kriegsökonomie. Söldner spielten in der Antike, in den griechischen Stadtstaaten und im persischen Königreich, in den italienischen Stadtstaaten der Renaissancezeit, im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und im Dreißigjährigen Krieg eine gewichtige Rolle.

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Die bekannte Whistleblowing-Website Wikileaks nimmt in einem Editorial Stellung zur westlichen Internet-Zensur. Unter dem Titel "Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?" befassen sich die Macher der Seite mit den in letzter Zeit viel-diskutierten Plänen rund um Internetsperren, insbesondere in westlichen Demokratien.

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“Die angeblichen Erfolge der Bundesregierung am Arbeitsmarkt waren, wie sich jetzt immer mehr herausstellt, weitestgehend Seifenblasen. Einerseits entsprangen sie dem Export von Arbeitslosigkeit zu unseren Handelspartnern durch unhaltbare deutsche Leistungsbilanz-überschüsse”.

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BERLIN/BADEN-BADEN/KEHL (Eigener Bericht) – Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zentralisierung der inneren Repression. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch "Terrorismus" und "Extremismus" nicht länger aufrechtzu-halten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht.

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Ich wünschte, ich wäre ein moralischer Mensch. Dann könnte ich einstimmen in den Chor der nun wieder allgegenwärtigen Moralisten und das – hallelulja! – Hohelied der besseren Gesinnung mit schmettern. Das Theaterstück “Shoppen und Ficken” erzählt die Geschichte…

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Arbeitsmarkt im März 2009 – Ländervergleich mit Länderdaten zur Verteilung der Arbeitslosen auf die beiden Rechtskreise und zu den Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen und Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV; Seite 7 der PDF-Datei). Neu eingefügt wurde eine Tabelle zum Bestand und der Veränderung der registrierten Arbeitslosen im Alter von unter 25 Jahren.

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Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DieLinke, Dietmar Bartsch: Es ist wie bei der Ruhe vor dem Sturm: Erste Ausläufer der Wirtschaftskrise haben den Arbeitsmarkt erreicht, die verheerenden Folgen werden von der Regierung nicht erkannt. Leidtragende dieser „Vogel-Strauß-Politik“ der Regierung sind 3,586 Millionen Menschen, die im März ohne Arbeit waren. Das ist ein Anstieg um 34.000.

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Die Arbeitsmarktzahlen bestätigen: Die Lage ist ernst, die Auftragslage schwierig. Die Krise geht auch an kräftigen, gesunden Unternehmen nicht spurlos vorbei. Aber: Das vereinfachte Kurzarbeitergeld wirkt. Und Deutschland ist Sozialstaat. Wir sind damit in dieser Zeit besser gerüstet als andere. Das muss sich nun aber auch bei der Ausbildung zeigen. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz: weiter…

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DieGrünen: Die Krise hat den Arbeitsmarkt voll erwischt – Besserung ist nicht in Sicht. Die Arbeitslosenzahlen steigen unaufhörlich, die Kurzarbeit geht weiter drastisch nach oben und der Ausbildungsmarkt entwickelt sich negativ.

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Anlässlich des so genannten Weltfinanzgipfels am 2. April in London hat das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac die Krisenpolitik der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellen-länder (G20) kritisiert. "Obwohl die Krise die G20-Regierungen dazu zwingt, neue Töne bei der Regulierung der Finanzmärkte anzuschlagen, sind die bisher geplanten Maßnahmen zu wenig, zu oberflächlich und gehen in zentralen Punkten in die falsche Richtung.

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Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben zuerst vor allem die Leih- und Zeitarbeiter zu spüren bekommen. Auch Volkswagen trennte sich von Beschäftigten, die keinen direkten Vertrag mit dem Konzern haben. (Anm.LP: Laut Pressemeldungen, waren es 16.500 Leiharbeiter) Mehrere Leiharbeiter von VW Nutzfahrzeuge traten jetzt in Hungerstreik, um für ihre Jobs zu kämpfen. Am vergangenen Freitag begannen vier Männer mit der ungewöhnlichen Aktion.

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• Hier steht nichts mehr
• Was kostet Mehdorns Rücktritt?
• China wählt die zweitbeste Option
• Hartz IV:Keine Kürzung bei Bettlern

Anmerkung: Dieser Service des Womblog [Worte oder mehr], soll Dir einen Überblick über lesenswerte Artikel im Netz ermöglichen. Wenn ihr Fragen, Anregungen, oder der Meinung seid einen lesenswerten Beitrag im Netz gefunden zuhaben, würde ich mich über eine E-Mail von Euch freuen. Benutzt dazu bitte meine Mail-Adresse, die im Impressum steht, oder über die Kommentarfunktion.

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Am morgigen Dienstag, legt die Bundesanstalt für Arbeit (BA), die aktuellen Zahlen für den Monat März 2009 vor. Ich persönlich bin der Meinung, das sie nichts “Gutes” verheißen werden und man wird wieder sehr genau lesen müssen um die versteckten Lügen zu finden. Nachfolgend ein Beitrag aus der Zeitschrift – Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin – zum Thema.

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Von REGINE NAECKEL, 30. März 2009 –
Zehntausende demonstrierten am vergangenen Sonnabend unter der Parole „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“ in Frankfurt und Berlin gegen die Regierungspolitik. Die Demonstration war Teil der Aktionen zum Welt-Finanz-Gipfel, der in dieser Woche in London stattfinden wird.

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FLENSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Hilfe eines neuen Gremiums beim Europaparlament bemüht sich eine Vorfeldorganisation der deutschen "Volksgruppen"-Politik um größeren Einfluss in Brüssel. Ein "Europäisches Dialog-forum", das von der in Deutschland ansässigen Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) gemeinsam mit einigen Parlamentariern betrieben wird, hat in der vergangenen Woche seine Tätigkeit aufgenommen.

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Zu Rücktrittsspekulationen um Bahnchef Mehdorn erklärt das Mitglied des Parteivor-standes Jan Korte (MdB): Der Eigentümer, also die Bundesregierung, muss jetzt schnell und konsequent handeln. Es war nicht hinnehmbar, als vor Monaten bekannt wurde, dass Daten von Bahnmitarbeitern verdeckt ausgeforscht und verdachtsunabhängig abgeglichen wurden.

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Zum Rücktrittsangebot von Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn erklärt Fritz Kuhn, Fraktions-vorsitzender: Der Rücktritt von Bahn-Chef Mehdorn war überfällig. Wir gehen davon aus, dass Bundesregierung und Aufsichtsrat Mehdorns Angebot annehmen. Leider hat die Bundes-regierung wertvolle Zeit für einen personellen Neuanfang verloren.

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ESSEN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat sich angesichts der Wirtschaftskrise für einen deutschlandweiten Generalstreik ausgesprochen. Auf dem Nordrheinwestfälischen Landesparteitag der Linken am Wochenende sagte Lafontaine nach einem Bericht der Berliner Zeitung: „Wir haben dieses Instrument in Deutschland noch nicht entdeckt, aber wir werden es brauchen.“

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