Mehr als Worte am Freitag 29

Freitag, 20. März 2009-7:39 -|-Thema: Mehr als Worte

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Bei der schwedischen Internetzeitung "Nyheter24" entscheidet die Zahl der Leser darüber, wie viel der Autor an einem Artikel verdient.

(Quelle: )

Die australische Regierung hat beschlossen, den Zugang zum Internet zu zensieren, selbstverständlich mit der Ausrede, es geht um den Schutz der Bevölkerung, speziell der Minderjährigen. Nur, das unvermeidliche ist jetzt passiert – die top-geheime australische schwarze Liste aller verbotenen Webseiten ist in die Öffentlichkeit gelangt, bevor die Zensur überhaupt in Kraft getreten ist.

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Jetzt ist es amtlich: Nahezu unbemerkt stellt sich die Bundesregierung auf einen massiven Anstieg der Inflation schon zum 1.1.2010 ein – und hat jetzt Gesetzesmaßnahmen zum Schutz der dann fälligen inflationsindexierten Bundeswertpapiere vorgelegt. Der Trick: Der Bund will ein neues Sondervermögen errichten.

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LEAP/E2020 geht davon aus, dass die Staats-und Regierungschefs des G20, die sich am 2. April in London treffen, die Entscheidung zwischen zwei Alternativen, die sich ihnen bieten, treffen müssen:
Entweder gelingt es ihnen, das Projekt eines neuen internationalen Währungssystems zu lancieren und damit die Fundamente für eine neue finanzielle Weltordnung zu legen.

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Enteignung von Finanzinstituten als ultima ratio gebilligt

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Entwurf des Finanzmarkt-stabilisierungsergänzungsgesetzes (16/12100) mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion gebilligt. FDP- und Linksfraktion waren gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Das Gesetz sieht als ultima ratio die Enteignung von Finanzinstituten gegen eine angemessene Entschädigung vor.

(Quelle: )

Die Zahl der Klagen vor den deutschen Sozialgerichten ist zwischen 1995 und 2007 um rund 55 Prozent gewachsen. Hängt diese "Klageflut" damit zusammen, dass immer mehr Betroffene auch in von vornherein aussichtslosen Fällen klagen – begünstigt dadurch, dass das Sozialgerichtsverfahren kostenfrei ist? Wie würde sich die Einführung von Gerichtsgebühren auswirken? Das ist eines der Themen, mit denen sich gestern und heute das Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht beschäftigt.

(Quelle: )

Ich habe ei
ne einfache Bitte an Sie:

Kommen Sie bitte am 28.3. auf die Demonstrationen in Frankfurt oder Berlin. Versuchen Sie alles, dabei zu sein. Organisieren Sie Fahr-gemeinschaften – vielleicht per Wochenendticket der Bahn – oder nehmen Sie die Busbörse wahr.

Sprechen Sie mit Ihren Bekannten, Verwandten, Freunden. Wir müssen uns jetzt deutlich Gehör verschaffen.

Ich wende mich mit dieser Bitte nicht an die üblichen Verdächtigen. Denn die beiden Demos werden wenig nutzen, wenn immer nur dieselben protestieren. ich wende mich gerade an die, die bis jetzt vielleicht "igitt" dachten, wenn sie das Wort "Demo" hörten.

Ich wende mich an Sie und an Sie, an die Mehrheit, an die, die dem Treiben in Berlin, den fast schon unglaubwürdigen Zahlen, die da derzeit im Raum stehen, fassungslos und vielleicht auch etwas gelähmt zusehen.

An den 53jährigen Werkzeugmeister, der über 30 Jahre die Bordrunden geschmissen hat und der jetzt knallhart auf die soziale Endmülldeponie Hartz IV verklappt zu werden droht. Auch an die one-woman-show Rechtsanwältin und andere ´kleine´ Selbständige, die bis dato aus Versehen FDP gewählt haben und jetzt im Zuge der Krise auf einmal merken, dass man sie abservieren wird, dass sie ja gar nicht zur sog. "Elite" gehören, dass sie überflüssig sind. An die studierte Personalentwicklerin mit gut dotiertem Job, die ratlos zur Kenntnis nehmen muss, dass man bei den "soft skills " zu allererst spart. An die Krankenschwester, den Altenpfleger, die im Rahmen der "Privatisierung und "Flexibilisierung" des Gesundheitswesens immer wieder nur in die Reform-Kasse eingezahlt haben, nie rausbekamen, und die jetzt so langsam Schwierigkeiten mit ihrer Miete bekommen (vielleicht, weil ihre Mietwohnung privatisiert wurde). An den wissenschaftlichen Mitarbeiter, dessen Zeitvertrag trotz mündlicher Zusage nicht verlängert wird, weil "wir" ja "alle den Gürtel enger schnallen müssen". Ja, ich wende mich sogar an den Bänker, der jetzt seinen Job verlieren wird – vielleicht, weil seine Zahlen in den letzten Jahren nicht stimmten, vielleicht, weil er den Betrug nicht restlos mitmachen wollte. An die TZ-Lehrerin, die keine VZ bekommen wird, obwohl sowohl sie als auch der Bildungsbereich es bräuchte. An den kurzgehaltenen Büroangestellten einer 3-Mann-Klitsche mit außertariflichem Vertrag, der seit 5 Jahren keinerlei Lohnerhöhung mehr bekommen hat. An den Arbeit"nehmer", der in eine ZAF gedrängt wurde, VZ arbeitet, dennoch ergänzendes ALG2 beantragen muss und sich dafür auch noch verhöhnen lassen darf als jemand, dessen Marktwert (haha) eben so gering sei, dass ihn andere alimentieren müssten – als sei es nicht in Wahrheit Hartz IV, das den "Markt" hier verzerrt (die Neoliberals waren nie für einen schwachen Staat. Sie waren immer für einen starken Staat – sofern der auf ihrer Seite ist…).

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gelesen: 225 · heute: 4 · zuletzt: 12. März 2010

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