Mach mit! – Grundgesetz Bundespräsident Dr. Horst Köhler zusenden
Dienstag, 28. April 2009-8:28 -|-Thema: Demokratie
Von Lopez Suarez – Am 23.05.2009 wurde Dr.Horst Köhler für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt. Ich werde diese fünf Jahre nutzen, Herrn Köhler weiterhin kritisch zu Beobachten. Und heute rufe ich Euch nochmals auf und unterstützt mich Bitte dabei, dem Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, ein Grundgesetz zukommen zulassen. Hintergrund ist folgender Beitrag hier im Blog:
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler.
Horst Köhler zeichnete im Dezember 2006 das Umsatzsteuergesetz gegen, das bereits zum 01.01.2002 folgende Einfügungen erhalten hatte:
§§ 26c (Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens) und 27b (Umsatzsteuernachschau) über das sog. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz in das Umsatzsteuergesetz 1999, und der damit verbundenen Einschränkung der Grundrechte gemäß des Art. 2.2 GG und 13 GG
Weil nicht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG der Gesetzgeber der zwingenden Zitierpflicht im Gesetz genügt hat, hat das Gesetz nie Gesetzeskraft erlangt. Trotzdem hat der Bundespräsident Dr. Horst Köhler es quasi wider besseres Wissen gegengezeichnet und damit den Anschein erweckt, dass er davon überzeugt war, dass das Gesetz gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG nach den Vorschriften der Verfassung der BRD ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Ich denke es ist an der Zeit, dem Bundespräsidenten eine Ausgabe des Grundgesetzes auf dem Postwege zukommen zulassen, damit er, bevor er demnächst wieder ein Gesetz gegenzeichnet und es auf diese Weise nach seiner Veröffentlichung Gesetzeskraft erlangt, darin liest.
Das Grundgesetz kann in gedruckter Form umsonst beim Bundestag bestellt werden, solange es es noch gibt, sogar das Porto wird bezahlt.
Bestelle Bitte zwei Exemplare, eins für den Bundespräsidenten und eines für Dich. Das kannst Du dir ja ins Bücherregal stellen.
Das eine Exemplar sende Bitte an folgende Adresse:
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Es ist an Der Zeit: Macht mit! Bekennt Farbe zur Demokratie. Steht endlich auf und währt Euch! Dieser Text kann und darf frei Verwendet werden. Die Aktion soll eine möglichst große Verbreitung finden. Helft uns dabei !
Dienstag, 28. April 2009
Ist bestellt und wird versendet!
Dienstag, 28. April 2009
@Kilian
Vielen Dank, das Du dich an unserer Aktion beteiligst !
Eine Bitte! Gebe es auch an Bekannte weiter mit Hinweis auf den Artikel:
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler.
Danke und Eine Gute Zeit
Lopez
Dienstag, 28. April 2009
Gerade zwei Exemplare bestellt. Hoffe, dass die nicht allzu lange brauchen, damit ich unserem Horsti bald eine Freude bereiten kann.
Wenn ich im Moment schon eine Blogblockade habe, muss ich mich doch wenigstens an Aktionen beteiligen. Weiter hin alles Gute. Und weiter so.
Mittwoch, 29. April 2009
Hallo Dauni!
Schön von Dir: Ein Lebenszeichen.
Danke das Du an unserer Aktion mitmachst. Das freut mich in Deinem “Fall” sehr.
Die Blogblockade wird wohl bald vorbei sein.
Danke Dir für die Guten Wünschen. Ja, ich mache weiter so,werden wohl noch etwas aggre….
Gute Zeit
Peter
Mittwoch, 29. April 2009
Hallo Lopez,
wenn du nichts dagegen hast, packen wir den Artikel/Aufruf wieder in die News auf der Startseite.
Sag bescheid.
Beste Grüße!
Psw- Reda
http://www.politik-sind-wir.de
Mittwoch, 29. April 2009
Hallo!
Danke für den Vorschlag und Umsetzung. Gerne! Vielen Dank für das Sponsern.
Donnerstag, 7. Mai 2009
Eine wichtige Aktion, wie mir scheint, denn die Biographie des Hosrt Köhler lässt vermuten, dass er im Finanzministerium es nur deshalb bis zum Staatssekretär hat bringen können, weil er sich wie alle Finanzbeamten und Finanzrichter gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewandt hat. Noch wichtiger scheint es aber, dass auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland systematisch mit gedruckten Exemplaren des Grundgesetzes “beschenkt” werden, da sich auch dort inzwischen mehr Verfassungsfeinde eingenistet haben, als es sich der einzelne Grundrechtsträger in seinen kühnsten Träumen vorstellen mag. Ergebnisorientierte Justiz hat in den deutschen Gerichten flächendeckend das Zepter übernommen, da stören die Vorschriften des Grundgesetzes nur. Der langjährige Strafverteidiger Rolf Bossi hat in seinem Buch “Halbgötter in schwarz” geschrieben, Zitat:
Selbstherrlichkeit, Willkür und Inkompetenz führen die unabhängige Urteilsfindung ad absurdum.
Montag, 18. Mai 2009
Das Grundgesetz ist gekommen und wird heute an den Herrn Bundespräsidenten verschickt. Danke für den Tipp!
Montag, 18. Mai 2009
Hallo!
Vielen Dank für Deine Unterstützung! Vielen Dank!
Meine sind noch nicht bei mir eingetroffen… Seltsam.
Liebe Grüße
Peter
Mittwoch, 20. Mai 2009
dankeschoen für deine mühe
Samstag, 23. Mai 2009
Ahhh, das ist mal ein super Artikel und gute Aktion, muss mich unbedingt beteiligen!!! Super!!
Dienstag, 26. Mai 2009
Das GG zu feiern, ist unsäglich doof.
Denn: Es diente einem ganz bestimmten Zweck:
Das bei Kriegsdende noch übriggebliebene Volk
sollte diszipliniert werden!
Den Anstoß dazu gaben nachdrücklichst die
Siegermächte — und nicht etwa die “Väter
und Mütter”….
Jetzt nach 60 Jahren haben sich die Zeiten
verändert. Und das Grundgesetz hinkt nach!!!
Dienstag, 26. Mai 2009
Auch Horst Köhler wird das wissen…..
Dienstag, 26. Mai 2009
Zitat:
“Das GG zu feiern, ist unsäglich doof.
Denn: Es diente einem ganz bestimmten Zweck:
Das bei Kriegsdende noch übriggebliebene Volk
sollte diszipliniert werden!Den Anstoß dazu gaben nachdrücklichst die Siegermächte — und nicht etwa die “Väter und Mütter”…. Jetzt nach 60 Jahren haben sich die Zeiten verändert. Und das Grundgesetz hinkt nach!!!”
Das kann nur jemand schreiben, der nicht weiß, um was es damals tatsächlich ging. Diszipliniert werden sollten die, die wieder Macht in die Hände bekommen würden als Geswetzgeber, als vollziehende Gewalt und als Richter. Durchsetzbare Rechte sollten diejenigen bekommen, die man das Volk nennt, siehe dazu Artikel 20.2 GG. Das Problem war nur, dass es zu viele Täter damals noch gab, als das Grundgesetz in Kraft trat und diese Täter haben es unter dem Haupttäter Globke verstanden, den Inhalt des Grundgesetzes weitestgehend zu neutralisieren, die Folgen spürt das Volk heute mehr denn je, nämlich eine systematische Aushöhlung der Grundrechte und ein immer mehr hin zum machtbessenen Staat, der wie im Dritten Reich das Wohlfühlen derjenigen fördert, auf deren Mehrheit man angewiesen ist und das sind nicht die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Das Grundgesetz in Verbindug mit dem Völkerrecht hat einzigartige Qualitäten, nur kennen die einzelnen Menschen diese sie persönlich betreffenden Schutzrechte nicht.
Dienstag, 2. Juni 2009
Vollbracht.
Übrigens: Der Link funzt nicht. GG beim Bundestag bitte hier bestellen:
https://www.btg-bestellservice.de/index.php?navi=1&subnavi=50&anr=10060000
Mittwoch, 3. Juni 2009
Vielen Dank Chris für den Hinweis: habe ich geändert. Danke !