Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Montag, 4. Mai 2009-14:35 -|-Thema: Internetzensur, Ticker
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Zur Gegenzeichnung der Petition geht es über diesen Link: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Bis dato, gab es über 3.000 Mitzeichner
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Dienstag, 5. Mai 2009
Die Online -Petition hat zählt bereits 20413 Mitzeichner.
Allen den die Informationsfreiheit unsere Demokratie wichtig erscheint sind weiter aufgerufen zu unterschreiben.