Hartz 4: Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung
Samstag, 23. Mai 2009-16:15 -|-Thema: HartzIV
Von Andreas Klamm* | – Einem Bericht des Informations-Portals 
Infoparnter.net zufolge, sind bereits für den Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozial-Leistungen nach dem ALG II / Hartz 4 -Gesetz in Planung.
Ein CDU-Spitzen-Politiker habe bereits Kürzungen der Sozial-Leistungen für das kommende Jahr angekündigt, informiert das Informations-Portal. ALG II Leistungen, Sozialgeld und Grundsicherung seien auf ein Niveau festgelegt worden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Man habe dies bereits oft und überzeugend diskutiert.
Mehrere Landessozialgerichte sehen inzwischen, dass dringend eine Erhöhung der Sozialleistungen notwendig ist. Entscheidungen und Urteile beim Bundesverfassungs-Gerichts werden im Laufe des Jahres erwartet. Doch in der Politik wolle man nicht begreifen, dass schon die aktuellen Sozialhilfe-Leistungen viel zu gering sind und es werde ernsthaft durch Politiker über Kürzungen nachgedacht, berichtet das Informations-Portal Infopartner.net. Ein Sprecher der CDU in Berlin erklärte am 23. April 2009 in der Öffentlichkeit was viele Vertreter von Sozialhilfe- und Selbsthilfe-Gruppen schon seit langem befürchten.
„Die Leistungs-Angebote der sozialen Infrastruktur könnten nicht länger beibehalten werden. ALG II-Bezieher müssten im kommenden Jahr mit einer Kürzung der Regelleistung rechnen.“
Quelle: Berliner Umschau
Das Informations-Portal Infopartner.net solidarisiert sich mit den betroffenen Menschen in der Armut: „Damit ist eine der Grausamkeiten offen gelegt, die uns nach der nächsten Bundestagswahl erwarten werden. Es ist höchste Zeit, daß die Betroffenen sich endlich solidarisieren, kindische Klein-Kriege untereinander beenden und gemeinsam, lautstark und deutlich Ihre Interessen gegen Sozialkürzungen vertreten.
Das gemeinsame Interesse die noch vorhandenen Rechte zu verteidigen, sollte stärker sein, als trennende Gründe.“ Auf allen Demonstrationen zum 1. Mai sollten große Zahlen von Betroffenen vertreten sein und unüberhörbar für Regelleistungs-Erhöhungen eintreten und gegen einen weiteren Sozialabbau. Die Forderungen dürften nicht länger an der breiten Öffentlichkeit vorbei laufen, sondern die Lügen der Regierenden und der Medien müssten offen gelegt werden. Man müsse sich organisieren, schreibt der Autor des Beitrages bei Infopartner.net Das Sozial-Bündnis Tacheles-Sozialhilfe veröffentlichte unter dessen einen Aufruf:
„Es geht nicht nur um die 1. Mai Demos, sondern darum, dass sich Betroffene überhaupt zusammenfinden, Gruppen bilden, sich vernetzen, eine Mobilisierung schaffen, Sozial-Zentren gründen, sich in die politische Diskussion einmischen. Keine Parteien-Veranstaltung sollte mehr ohne die Forderung auf Regelleistungs-Erhöhung stattfinden.
Es muss JETZT politischer Druck aufgebaut werden. Um sich den Plänen der Regierung entgegenstellen zu können. Es darf nicht sein, dass für das Kapital kaum noch zählbare Milliarden verpulvert werden, gleichzeitig aber mehr als 10 % der Bevölkerung nicht mal mehr genug haben, um ihre tägliche Existenz sicherzustellen und dass ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen durch zu niedrige Armuts-Leistungen ihre schulische und berufliche Zukunft genommen wird. Es ist an der Zeit das sich in diesem Land dahingehend etwas regt!“
Die Forderungen nach Kürzungen bei Hartz IV sei von langer Hand vorbereitet und sollen das umsetzen, was diverse Arbeitgeber-nahe Organisationen schon seit Jahren fordern. Es sei jetzt offenbar gelungen die Wohlfahrtsverbände ins Boot der asozialen Sozial-Kürzungs-Befürworter zu holen. Die Rollen und das Wirken von Wohlfahrtsverbänden beschreibt in einem ausführlichen Beitrag der Autor Gert Flegelskamp.
Die Zeit sei knapp, aber noch könnten sich Menschen in Armut gegen die „verbrecherischen Anschläge“ auf das Sozialstaats-Gebot der Bundesrepublik wehren. Diese Chance sollten die Betroffenen nicht ungenutzt verstreichen lassen, die Folgen wären fatal, warnt der Autor des Beitrages bei www.infopartner.net.
* Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist,
Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
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