Silvana Koch-Mehrin – FDP für Zensur und Lobbyismus
Sonntag, 31. Mai 2009-0:45 -|-Thema: Wahl 2009
Von Redaktion | Mein Politik Blog | – Wählen Sie FDP, für Zensur und Lobbyismus und gegen Liberalismus! Silvana Koch-Mehrin wurde Kennern des exzessiven Lobbyismus spätestens als Botschafterin der INSM zum Begriff. Im Parteibuch Wiki findet man auch einen interessanten Absatz zu Silvana Koch-Mehrin:
In ihrem Beruf als Lobbyistin in Brüssel (zunächst in ihrer eigenen Firma Conseillé+Partners sprl, von 2003 bis 2005 dann als Partnerin von Policy Action Ltd.) beriet sie lange Zeit Branchen wie die Medizintechnik unter anderem in Fragen von EU-Subventionsmöglichkeiten. Darüber hinaus engagierte sie sich für die Ausweitung von Copyright-Regimes auf EU-Ebene. Sie gehört damit zu mehreren FDP-MdEP, die von Ihrer Funktion als Lobbyist ins EP gewechselt sind. In diesem Zusammenhang wurde sie Ende 2005 von Attac kritisiert, als sie mehr Transparenz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) forderte. Dies stünde, so Attac, in Widerspruch zu ihrer eigenen Lobbytätigkeit, insbesondere als Botschafterin der INSM.
Hintergrund ist diese Pressemitteilung von Attac aus dem Jahr 2005. Nun kandidiert Silvana Koch-Mehrin wieder für das EU-Parlament. Bis zu 15.000 Euro monatlich bringt das ein. Mit soviel Geld kann man sich sicher prima amüsieren.
Ein gehässiger Artikel in der FAZ warf ihr aber dummerweise kürzlich vor, im Parlament eher selten anwesend zu sein. Silvana Koch-Mehrin wedelte mit einer eidesstattlichen Versicherung und holte sich eine einstweilige Verfügung beim allseits beliebten Zensurgericht in Hamburg, dass der FAZ falsche Tatsachenbehauptungen einstweilig verbot.
Heute wurde über den Widerspruch der FAZ verhandelt. Dumm ist heute nun für sie gelaufen, dass das LG Hamburg die einstweilige Verfügung wieder aufhob. Ihre eidesstattliche Versicherung sieht nun ziemlich blöd aus. Tja, Arbeit muss sich wieder lohnen – ihre FDP (Fehlen Dauernd im Parlament). Für die peinlichen Details gibt Mein Parteibuch hiermit ab zum Reporter Live vor Ort bei den Ruhrbaronen…
Quellennachweis: Mein Parteibuch Blog
Dienstag, 2. Juni 2009
Bzgl. der nicht so häufigen Anwesenheit im Parlament: Die meiste Arbeit findet in Ausschüssen statt, im Parlamanet sind nur “allgemeine Diskussionen” und das letztendliche Abnicken…
Das mit der Eidestattlichen-Versicherung, dem Gericht und so – das ist leider wirklich bitter…