"Besuchen Sie Europa.. – solange es noch steht"
Dienstag, 2. Juni 2009-21:09 -|-Thema: EU
Von He-Ka-Te | Duckhome | – Was zur Zeit der "Neuen deutschen Welle" in den ‘80ern noch der Partybrüller war, steht heute für die europäische Politik synonym. Zugegeben, zwar rasseln noch keine Pershings durch die griechische Götterwelt, ganz so weit hergeholt ist diese Textpassage der im Sturzflug fliegenden Geier jedoch nicht.
In Griechenland brennt noch immer die Luft, – und nicht nur sie. In deutschen Landen dagegen begegnet man eher den besonneneren Systemkritikern. Wenngleich sie laut sind, so sind sie – im Verhältnis gesehen – immer noch viel zu leise.
Nicht nur die Wirtschaftskrise lässt sie mit zunehmender Ruhe so gut wie kalt. Auch erste Anzeichen der sich schleichend auflösenden Demokratie werden mehrheitlich hingenommen. Ganz nach dem Motto "Was stört es eine deutsche Eiche, wenn ein paar Schweine sich an Ihr kratzen?"
Mai 2009:
Eine Gruppe von 17 Studenten aus Berlin und Spanien trafen sich in einem Café um sich über den bevorstehenden Bildungsstreik auszutauschen. Bevor der letzte Teilnehmer eintraf rückte eine Gruppe von etwa 100 Polizisten auf. Die Beamten verboten den Studenten das telefonieren sowie das fotografieren, nahmen sämtliche Personalien auf und durchsuchten alle Anwesenden. Ein Mitarbeiter des Cafés bestätigt die Vorgänge.
Die Studenten, so der Mitarbeiter, saßen vor dem Café und tranken etwas. Einer hätte zwar eine rote Fahne dabei gehabt, aber das war es dann auch schon. Von politischen Aussagen, oder Transparenten, war weder zu hören, noch zu sehen. Etwa 10 Minuten später seien die Beamten angerückt und nahmen die Studenten zu Ausweiskontrolle mit.
Die Pressestelle der Polizei lässt vermelden, dass man von einer "nicht angemeldeten Versammlung" ausgegangen sei. Im Rahmen dessen hätten sie die Ausweiskontrolle durchgeführt und Platzverweise erteilt. 1 Taschenmesser, 1 Fahne und 2 Sturmhauben sollen sichergestellt worden sein.
Das Team der Bildungsstreiks erklärt dazu: "Wir verurteilen diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aus Schärfste", die Vorgänge waren "in höchstem Maße unverhältnismäßig".
Ebenfalls verurteilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) diese Aktion. "Die Begründung, es habe sich um eine unangemeldete Versammlung gehandelt, ist einfach nur absurd", so der stellvertretende Landesbezirksleiter von Ver.di, Andreas Köhn. Er macht deutlich: "Situationen wie diese erwartet man eigentlich in südamerikanischen Polizeistaaten."
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht von der Korrektheit des Einsatzes und wirft vor das "im Nachhinein kontruiert" wurde, es hätte sich um ein Pressegespräch gehandelt. "Sturmhauben werden bei einer Versammlung als Vermummungsmaterial gewertet", so die Erklärung eines Polizeisprechers.
Ob die Sturmhauben zur Verwendung beim Benutzen eines motorisierten Zweirades vorgesehen waren, ist nicht bekannt. "So wird aus dem Motorradfahreraccessoir plötzlich ein verdächtiger Gegenstand.", so Gereon Asmuth (taz).
Dies ist nur eine Meldung von vielen. Trotz der vorhersehbaren Tragweite dieser staatlichen Repressionen sitzt die Mehrheit der Deutschen Bürger noch immer in ihren Wohnzimmersesseln. Deutschland, lieb Vaterland magst ruhig sein. Doch hoffen wir, s’ist nur die Ruhe vor dem Sturm.
Betrachten Sie diesen Artikel als eine Art Reisewarnung.
Mehr Informationen:
Erst ausfüllen, dann Kaffee trinken
Sturmhauben machen verdächtig
Mit Stofffetzen in den Knast – Gereon Asmuth
Quellennachweis: Duckhome
