Deutschlands Verfassung in Verbindung mit EU- und Bundestagswahlen
Samstag, 6. Juni 2009-4:47 -|-Thema: Demokratie
Hallo Leser ! Der nachfolgende Beitrag kommt von unserem Netzwerk-Partner “AmSel Gedanke” und wir vom Womblog [Worte oder mehr] beteiligen uns sehr gerne an der Verbreitung des Textes aus der E-Mail, der ihm zugesendet wurde.
Von moltaweto
Erneut möchte ich unseren Leser/innen eine „frisch eingegangene“ Mail zur Kenntnisnahme vorlegen. Im weitesten Sinne befasst sie sich mit dem thematischen Spektrum, das wir „eigenmächtig“ als Titel für unseren Beitrag gewählt haben … eine Formulierung, die ohne jede Frage höchst doppeldeutig ist und in jeder der angerissenen Bedeutungen von elementarer Wichtigkeit für Deutschland und uns, die Bevölkerung dieses, oder besser des erst noch zu schaffenden Staates.
Immer mehr Internetseiten bemühen sich darum, den Zustand unseres Landes auf juristische (im Sinne des Staats- und Völkerrechts, aber auch der Menschenrechte, die sich auch in unseren Grund- und Freiheitsrechten manifestieren – sollten – !) und geschichtsbezogene Weise zu definieren und einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einige dieser Seiten haben wir im Rahmen unseres bürgerschaftlichen Engagements, das auch die Verfügbarmachung von Informationen umfasst, die unsere Mitmenschen in die Lage versetzen sollen, sowohl ihre staatsbürgerlichen Rechte als auch Pflichten besser verstehen und anwenden zu lernen, bereits empfohlen. Heute möchten wir ihnen die Seite Gedankenblitz vorstellen.
Selbstverständlich konnten wir uns noch nicht umfassend in die Seite einlesen, aber was wir gelesen haben überzeugt uns genau so, wie der größtenteils ebenfalls von den Machern der Seite beigesteuerte Inhalt der nachfolgend veröffentlichten Mail.
Diese Mail veröffentlichen wir ungekürzt, wie wir uns das angewöhnt haben und auch für richtig halten. – Deshalb möchte ich hier einen leichten Widerspruch zur Einleitung anmelden … auch wenn die Intention des Aufrufs zur Abgabe von ungültigen Stimmzetteln bei der Europawahl fraglos nachvollziehbar ist, so muss man dagegen unserer Ansicht nach doch dieselben Bedenken hegen wie bei dem Aufruf zum Boykott der Bundestagswahlen, der vor einiger Zeit die Runde gemacht hat. – Natürlich ist es jeder Frau und jedes Mannes ureigenste Entscheidung, wie sie sich in diesen Fällen verhalten möchten, aber wir geben zu bedenken, dass solche Aufrufe niemals die erforderliche Mehrheit von Wahlberechtigten erreichen wird! – Im Umkehrschluss, durch das ohnehin fragwürdige Verhältniswahlrecht begünstigt, würde man dann nur die falschen Parteien noch stärker machen … und diesen „neuen Herrschern“ wären auch klar für den Unmut der von ihnen „beherrschten“ Menschen sprechende „Statistiken“ ziemlich einerlei! Nein, dann doch lieber das „kleinste vorstellbare Übel“ mit Aussicht auf Überwindung der 5%-Klausel wählen und sich dann hinter diese Herrschaften klemmen, um sie in unserem Sinne „anzutreiben“ … wenigstens so lange, bis es in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann, bessere politische Alternativen zu schaffen!
Außerdem möchten wir, unbescheidener Weise auf einen Beitrag unseres Blogs verweisend, doch vorschlagen, gemeinsam für ein Europa der Vaterländer und Muttersprachen einzutreten … und das nicht nur, weil dadurch eine konfrontationslose Kooperation „auch zwischen den Geschlechtern“ ermöglicht wird.
Das aber sollen die einzigen kritischen – keineswegs „unfreundlich“ gemeinten“ – Anmerkungen gewesen sein. Den Rest stellen wir Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, nur zur Verfügung, damit sie es lesen, sich Gedanken darüber machen und am Ende hoffentlich die richtigen Entscheidungen für sich und ihre Lieben fällen können!
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STOPPT DAS EUROPA DER BÜROKRATEN!
RETTET DAS EUROPA DER MUTTERLÄNDER
Aufruf zur Abgabe ungültiger Stimmen (diese müssen statistisch erfaßt und veröffentlicht werden) für die Europawahl am 07. Mai 2009
siehe auch aktuell unter: http://rsv.daten-web.de/Aktuelles/Aktuelles_2009-06-01.html (auch sehr empfehlenswert!!)
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Ursprungsseite (Artikel siehe unten): Gedankenblitz
Alle Abgeordneten, Beamten, Richter, Staatsanwälte, Polizei und Soldaten sind hiermit dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Deutschen Volkes zu stellen und es gegen die offensichtlich großteils intrigante, unfähige, illegale und völkerrechtswidrige BRD-”Regierung”, Geschäftsführung der BRD Finanzagentur GmbH, zu verteidigen und zu beschützen. Sowie dazu Sorge zu tragen, daß die am 7. Oktober 1949 vom gesamten Deutschen Volk bestimmte und durch den Präsidenten der provisorischen Volkskammer, Hr. Dieckmann, unterzeichnete Verfassung in allen Belangen, endlich, nach 60 Jahren, zur vollen Entfaltung und Umsetzung kommt. Wer dagegen verstößt, begeht Hochverrat und erklärt sich selbst zum Feind des Deutschen Volkes.
Wir bitten um offene, notfalls militärische Unterstützung der Besatzermächte. Die komplette, derzeitige BRD-”Regierung”, offiziell vertreten durch Bundeskanzlerin Frau Merkel, Bundespräsident Hr. Köhler, Innenminister Hr. Schäuble, Außenminister Hr. Steinmeier, sowie die Geschäftsführer der “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH”, Hr. Daube und Hr.Lehr, oder wer auch immer, mögen umgehend verhaftet, eingehend befragt und, bei vollumfänglicher Schuld, durch ein von der neu zu bildenden Volkskammer eingesetztes Volksgericht verurteilt und entsprechend hart bestraft werden. Das Deutsche Volk wurde lange genug betrogen und ausgeblutet, genug ist genug.
Wir fordern unsere Freiheit und geltendes Völkerrecht! Wer die Macht und Mittel dazu hat, uns hierin zu helfen, der möge es bitte tun, so schnell wie möglich und vernünftig, mit allen völkerrechtlich und moralisch zur Verfügung stehenden Mitteln. Wer dies nicht tut, darf sich künftig über negative Auswirkungen, wie z.B. Anklage wegen Hochverrats, Abbruch diplomatischer und wirtschaftlicher Verbindungen nicht wundern.
14-Antrag auf Inhaftierung der BRD-Vertreter
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Die Lage zur Verfassung ist gleichsam auch eine Lage zur gesamtdeutschen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – und daher äußerst geschichtsträchtig, aber vor allem, von durchdringender Bedeutung für uns alle.
Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich für die Zusendung eines unserer Stammleser aus Sachsen, sowie die detaillierten Informationen des Autors des am Ende genannten Artikels dazu und seine Zustimmung zur Veröffentlichung auf unseren Seiten.
Der eine oder andere Leser hat sich bestimmt schon mit Grundlagen zum Thema beschäftigt, so wie es auch in unserem Willkommensblitz und einigen anderen, relativ gleichgesinnten Internetseiten angeschnitten wird.
Kurz zusammengefasst:
- Das Grundgesetz der BRD ist vom ursprünglichen Gedanken und Form her, nichts als der zusammengefasste Wille der Alliierten zur wirtschaftlichen Kontrolle des nachkrieglichen, besetzten Deutschlands. Jedoch alles andere, als eine, von uns, dem Volk, in freien Stücken und Wahlen formulierte, eingesetzte und angenommene Verfas
sung.
- Als Ende der Gültigkeit des alliierten BRD-Grundgesetzes, und damit der Besatzerzeit, galt die Wiedervereinigung.
- Das Grundgesetz wird uns seit Jahren als Verfassung verkauft, durch blanke Gleichsetzung der Begriffe. Warum, erkennt man schnell, wenn man die ursprüngliche und originale Verfassung der DDR liest. Darin enthalten sind z.B. Volksbegehren und Volksentscheide – und nichts fürchten Jene mehr, die sich an die Macht klammern.
- Die BRD ist kein Land in völkerrechtlichem Sinn, sondern eine ins Handelsregister eingetragene GmbH. Sprich: Wir, das Volk, sind in den Händen von privaten Managern, Geschäftsleuten, die uns eine Form von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit vorgaukeln.
- Als Neuanfang für ein freies, nicht länger von Siegermächten kontrolliertes Deutschland war ursprünglich die DDR geplant. Die Gültigkeit ihrer Verfassung wurde nie aufgehoben und gilt daher heute noch. Nach der Wiedervereinigung hätte, vom Gedanken und Willen der gewählten Volksvertreter und Gründungsväter her, die BRD aufgelöst und die Verfassung für Gesamtdeutschland gelten und umgesetzt werden sollen. Und zwar einschließlich der echten Ostgebiete. Fernab von eingebläutem Sozialismus und Faschismus.
- Der Sozialismus handelte dem ursprünglichen, in der gesamtdeutschen DDR-Verfassung, festgelegten Volkswillen genauso entgegen, wie die BRD. Wir wurden alle betrogen, verraten und verkauft. Aus purem Macht- und Geldinteresse.
Unglaublich? Ja, finden wir auch.
Wir sehen es als unsere Pflicht an, besonders der jungen Generation gegenüber, diese dunklen, infamen Machenschaften aufzudecken und dagegen friedlich vorzugehen.
Daher möchten wir dazu auffordern, es uns gleich zu tun. Wer, unter dem Strich, gleichgesinnte Internetseiten kennt, den bitten wir, mit den entsprechenden Betreibern Kontakt aufzunehmen und auf diese Inhalte hinzuweisen. Denn dieses Wissen muß so viel Öffentlichkeit als möglich erreichen und aufklären.
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21-Verfassungslage aktualisiert
Quelle: Der AmSel Gedanke
Sonntag, 7. Juni 2009
Es ist erschreckend mit anzusehen, wie Randgruppen ohne inhaltliche Kenntins des Grundgesetzes, ohne Kenntnis von dessen eigentlicher Wirkweise und ohne Kenntnis der damit verbundenen Rechts- und Werteordnung Dinge in Welt pusten, die bei näherer Betrachtung sich nicht nur als völlig haltlos erweisen, sondern auch noch gezielt falsch sind.
Leider lesen die meisten Menschen schein nnur oberflächlich irgendwelche gesetzen Schlagworte und meinen, dieses reiche aus, um sich ein Bild zu machen. Diejenigen, die die Schlagworte setzen, verweigern aber das Nennen ihrer Quellen und damit wird die Sache unglaubwürdig.
Auch die Mathematik lebt vom Beweis.
Diejenigen, die sich so wehement nach einer angeblich noch immer ausstehenden Verfassung sehnen, wissen über den brillianten Inhalt des deutschen Grundgesetzes und dessen eigentlicher Wirkweise als die verbrieften Rechte eines jeden einzelnen Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen sowie die verbrieften Pflichten der drei Gewalten ( Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte ) nur unzulänglich, doch in der Mehrzahl gar nicht Bescheid.
Man könnte diesen Personenkreis auch als Heckenschützen bezeichnen. Anstatt sich mit deren Seiten zu befassen, wäre ein vergleichendes Studium des deutschen Grundgesetzes, der UN-Charta der Menschenrechte sowie z.B. der einen oder anderen Verfassung eines Mitgliedslandes der Europäischen Union dringend angezeigt. Fazit eines solchen Studiums ist, in keiner anderen Verfassung werden so dezidiert die Menschenrechte / Grundrechte des einzelnen dargestellt, ebenso ist keine andere Verfassung mit Grundrechten des einzelnen ausgestattet, die auch individuell einklagbares Recht bedeuten.
Was in Deutschland ausschließlich mit Blick auf das Grundgesetz und seine darin schlummernde Wirkweise zu bemängeln ist, ist die Tatsache, dass sich inzwischen weder der einfache Gesetzgeber, noch die vollziehende Gewalt und insbesondere die Gerichte bis einschließlich des BverfG an die Normenhierarchie mit dem absoluten Vorragng des GG sowie des Völkerrechts halten. Daran würde eine Verfassung oder der Begriff Verfassung nichts ändern.
Die Bevölkerung hat es einzig in den Händen, denn laut Artikel 20.2 GG geht alle Macht vom Volke aus, hier wieder für die nötige Ordnung zu sorgen. Den gierigen Parteienstaat zu entmachten, dem Gesetzgeber nicht alle seine irren Gesetze abkaufen, nichtige Gesetze entfallten keinerlei Bindewirkung, der vollziehenden Gewalt systematisch ihre nichtigen Verwaltugnsakte, weil auf nichtigen Gesetzen beruhend, um die Ohren fliegen zu lassen sowie den Gerichten ihre in einem Maße praktizierte Rechtsbeugung vorzuwerfen, dass es diesen illegal Herrschenden keinen Spaß mehr macht, andere Menschen in Deutschland zu ärgern, zu verletzen und zu vernichten.
Sonntag, 7. Juni 2009
Werter “Insider”,
zunächst einmal möchte ich meinem “angemessen kurzen” Statement vorausschicken, dass mir die “Fakten” hinter diesem Pseudonym bekannt sind.
Sie sprechen in Ihrem Kommentar von “Heckenschützen”, andererseits davon, dass diese Leute und Seiten “wissentlich sachlich unrichtige” Behauptungen aufstellen. Mehr möchte ich aus Ihrem zwar gut formulierten, aber bei genauerer Betrachtung leider weitestgehend inhaltsleeren (vielleicht entsprechend dem ehemals gut gemeinten, mittlerweile aber von der politischen Klasse und den “Lobbyisten” restlos in sein Gegenteil verkehrten Grundgesetz FÜR die BRD?) Vortrag nicht herausgreifen.
Jeder Mensch, der sich mit den rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Fakten beschäftigt hat, wird Ihre Laudatio auf ein in der totalen Auflösung begriffenes und gerade in Punkto Grund- und Freiheitsrechte keinerlei Rechtssicherheit mehr für die Bürgerinnen und Bürger unseres “Staates” bietendes Grundgesetz sehr leicht als naives oder aber bewusst falsch interpretierendes Elaborat entlarven.
Dass Sie in dieser Hinsicht entweder nie eingehend nachgeforscht oder aber die Fakten, die sich einem sehenden und verständnisfähigen Menschen offenbaren, aufgrund einer stur in eine Richtung verlaufenden “wütenden Kampagne” gegen das “Steuerrecht” (weitere Details werde ich mir aus Rücksicht auf Ihr Pseudonym verkneifen) nicht umfassend verstanden haben, erkennt man alleine schon an der Passage, in der sie das Streben nach einer Verfassung so vehement als “wider den brillanten Inhalt des Grundgesetzes” bezeichnen; das zeigt doch deutlich auf, dass Sie nicht verstehen, dass kein einziges Unrecht, von staatlicher Seite Seite begangen und aufgrund einer de facto nicht existierenden Gewaltenteilung für den einzelnen Bürger unerschütterlich in Zement gegossen, geheilt werden kann, so lange wir so tun, als würden all die eklatanten Staatsaufbaumängel nicht existieren, die in ihrer Summe zu der Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden und in welcher der von Ihnen so hochgelobte Artikel 20 (2) nicht einmal mehr als eine Farce bezeichnet werden kann. – Dieselben Faktoren, die diese wissentlich herbeigeführten Staatsaufbaumängel bedingen, sind auch die Triebkraft in Sachen Vertrag von Lissabon (= durch die Hintertür eingeführte EU-Verfassung und vollständige Entrechtung sämtlicher Nationalstaaten zu Lasten ihrer Bürger/innen und zugunsten einer wenigstens als faschistoid und neofeudalistisch zu bezeichnenden Kapitaldiktatur!).
Mehr möchte ich aus Rücksicht auf etwaige Mitlesende nicht dazu ausführen … aber auch aus Rücksicht auf mich selbst, da es mir seit langem ein Gräuel ist, mich argumentativ mit Menschen abzugeben, die zwar vorgeben, alles zu wissen und zu verstehen, dabei aber – abgesehen von Fällen, in denen sie direkt und persönlich betroffen sind – größtenteils die verlogene Propaganda des Systems hofieren und reflektieren, das bekanntlich nur zu einem sehr kleinen (für uns Deutsche aber “übermächtigen”) Teil aus den regierenden Parteien und der etablierten politischen Klasse unseres Landes besteht.
Ich würde deshalb vorschlagen, dass Sie zunächst einmal Ihren nachweislich arg begrenzten Horizont in Sachen Staats- und Völkerrecht in Bezug auf den Status Deutschlands erweitern … nur dann würde es eventuell Sinn machen, diese Diskussion irgendwann und irgendwo fortzusetzen.
Andernfalls ist diese Diskussion hier und jetzt für mich beendet.
MfG