An der Schwelle eines Bürgerkrieges
Dienstag, 9. Juni 2009-7:07 -|-Thema: Deutschland
Von Chris | F!XMBR | – Dieter Wiefelspütz hat heute die Katze aus 
dem Sack gelassen. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, nun ist es offiziell: Die angebliche Kinderpornografiesperre ist nichts anderes als der Einstieg in eine umfassende Internetzensur. Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden, so laut Heise der so genannte Innenexperte der SPD.
Unsere Politiker halten es also nicht einmal mehr für nötig, ihre Lügen bis zur Wahl unter der Decke zu halten. Wolfgang Bosbach von der CDU gibt das ebenso offen zu: Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät. Vor ein paar Tagen sprach Christian Stöcker im SPIEGEL davon, dass die Diskussion um die Internetzensur ein Generationenkonflikt sei. Das ist natürlich nicht richtig, im Internet tummeln sich Alte wie Junge. Es geht um weitaus mehr: Die geplante Internetzensur ist der Angriff der Mächtigen auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Unsere Elite will einen Überwachungsstaat errichten, weitestgehend die letzten verbliebenen Grundrechte aushebeln.
Die geplante Internetzensur ist dabei nur ein kleiner Schritt. Man denke an die weitgehenden so genannten Sicherheitsgesetze, die bis in die erste Große Koalition zurückgehen, Stichwort Notstandsgesetze, und nun laut einem Bericht im Handelsblatt in einer totalen Überwachung der Bevölkerung ihren vorläufigen Höhepunkt finden sollen. Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen. G 10 wird das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses abgekürzt. Übersetzung: Die Sicherheitsbehörden sollen das Recht eingeräumt bekommen, jeden Brief, jedes Fax, jede E-Mail, jegliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger verdeckt zu überwachen. Das BKA & andere Behörden könnten somit zur Gedankenpolizei dieser Republik ausgebaut werden.
Machen wir uns nichts vor und sprechen es einmal direkt aus: Deutschland steht an der Schwelle eines Bürgerkrieges. Doch dieser Krieg wird nicht mit Waffengewalt auf der Straße ausgetragen – er wird medial ausgefochten. Auf der einen Seite die Elite, mit ihren Berichterstattern aus Presse, Funk und Fernsehen, die aus purem Machtkalkül und reinen wirtschaftlichen Interessen dieses Land in einen Überwachungsstaat umwandeln wollen. Auf der anderen Seite die Menschen, die für die letzten verbliebenen Grundrechte eintreten, die uns unsere Gründungsväter und unsere Gründungsmutter hinterlassen haben. Es wird nicht einfach werden: Der deutschen Michel, auch das wird immer mehr offenbar, hat sich auf sein Sofa zurückgezogen, aus Angst, sein Fernseher könnte entwendet werden.
Zum Schluss eine Bitte an die Netzindianer: Lasst uns gemeinsam eine Kette bilden, wie sie schon in der Zensursula-Debatte erkennbar war. Lasst uns auch nicht länger in die Defensivhaltung gehen und davon sprechen, dass wir Dagegen sind. Wir sind Dafür. Wir treten für eine gerechte und offene Gesellschaft ein. Wir kämpfen für die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Bürgers. Es geht nicht um die eine oder andere Meinung, nicht um Befindlichkeiten oder um Vergangenes. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage:
Was für eine Gesellschaft wollen wir unseren Kindern hinterlassen?
Quellennachweis: F!MXBR
Hinweise auf diesen Artikel von: HeiseOnline, NNG
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