Mehr Geld für alle ist Utopie
Sonntag, 14. Juni 2009-13:43 -|-Thema: Deutschland, Parteien, Wahl 2009
Von Roberto J. De Lapuente | – Das überlagerte und daher ausge-trocknete Dörrfleisch der SPD sieht sich erneut dazu genötigt, eine neue Strategie zu kreieren, um bei der Wählerminderheit vielleicht noch ein bisschen Eindruck herausschinden zu können.
Was früher Strategien waren, die die 40 Prozent sichern, oder danach die 30-Prozent-Grenze als realistisches Ziel bewahren sollten, sind heute bloße Überlebensstrategien mehr – es geht nicht mehr darum, einen bestimmten Wahlwert erzielen zu wollen, um sich eine gute Ausgangsposition für die kommende Legislaturperiode zu schaffen; heute zählt nur noch das Überleben. Zynisch könnte man festhalten, dass es der realpolitisch gewordene Gesichtszug jener führenden Altherrenriege ist, der die Partei kontinuierlich, quasi mit dem eigenen greisen Zipperleindasein, mit in den Abgrund zieht.
Um zu überleben, so vernimmt man nun dezent, müsse man das Verhältnis zur LINKEN überdenken und normalisieren. Der Ton macht auch hier die Musik, man fühlt sich zurückgeworfen in sein Azubi-Dasein, wenn man lesen muß, wie verächtlich und "von oben herab" der Geselle SPD mit dem Azubi LINKE umzugehen gedenkt. Selbst jetzt noch, kurz vor dem politischen Niemandsland, kann man die arrogante Gebärde nicht ablegen – zu lange war Arroganz und Überheblichkeit der Schlüssel zur politischen Macht, zu lange hat man in arroganter Manier mit politischen Gegnern erfolgreich umzuspringen gewusst. Sowas legt man nicht einfach ab, man hat es derart kultiviert, dass letztlich nicht einmal mehr bemerkt wird, wann man arrogant ist. Der Duktus der heutigen SPD offenbart, dass eine herabblickende Arroganz (wobei nicht mehr ganz klar ist, ob sie herab oder hinauf blickt) als Normalisierung begriffen wird – alleine an der Sprache läßt sich ermessen, wie tief die Agenda-Politik, das schröderianische Zeitalter, Wurzeln geschlagen hat, bis ins Mark dieser Partei.
Einer dieser neuen Strategie-Unterpunkte ist der, dass man grundsätzlich alle Vorschläge der LINKEN als zu teuer ablehnen wolle. Quasi kategorisch. "Mehr Geld für alle ist eine Luftbuchung!" – Und, man muß es in aller Deutlichkeit hervorheben, die SPD trifft hier den Nagel auf den Kopf. Man muß es deswegen hervorheben, weil die SPD ansonsten selten Nägel auf den Kopf trifft, meist nicht einmal genau weiß, wo genau der Nagel einzuschlagen sei. Gerade für Kritiker, die immer wieder den Wachstums- und Expansionsdrang des Kapitalismus geißeln, diese Urgewalt des Systems, ohne der ja das Kapital nicht mehr wäre was es letztlich ist, für alle Kritiker also, die diese Säule der Menschenverachtung verdammen, die zur Umkehr mahnen, muß die sozialdemokratische Erkenntnis, wonach "mehr Geld für alle" utopisch sei, geradezu als Offenbarung begriffen werden. Ja, man möchte der SPD dafür einen kleinen Preis überreichen, weil sie den ersten Schritt zur Erkenntnis getan hat, wenngleich sie noch nicht ans Ende gedacht hat. Sie ist noch nicht im Besitz der vollen Erkenntnis, aber optimistisch könnte man hoffen, sie ist auf dem Wege dorthin. Und der gemeine Sozialdemokrat ist ja Optimist, er hofft schon seit Jahrzehnten, für ihn ist seine Partei Keimzelle des Besseren, auch wenn es doch so selten aufkeimt.
Nein, lassen wir das, die SPD ist sich selbst Witz genug. Lassen wir das Geschwafel von einer SPD auf dem Erkenntnisweg, denn die gibt es nicht. Nicht mit dem heutigen Personal, nicht mit dem unverbrüchlichen Greisen-Potpourri an der Spitze, nicht solange der Geist des Schröder durch die Parteibüros spukt. Aber hier setzt im Grunde die Kritik an der LINKEN an. Wenn die SPD darlegt, was sie ja immer wieder tut, dass es "mehr Geld für alle" nicht geben kann, dann sollte sie – die LINKE – diesen dankbaren Ansatz ruhig einmal aufgreifen.
Ja, sollte sie, sollte ein Vertreter dieser Partei sagen, genau mein lieber sozialdemokratischer Kollege, ich pflichte Ihnen bei, Sie haben vollkommen recht. Es kann nicht "mehr Geld für alle" geben, das ist ausgeschlossen. Und weil dem so ist, muß es, lieber Kollege von der SPD, halten Sie sich gut fest, auch "weniger Geld für manche" geben. Ja, zetern Sie ruhig, Herr Kollege, Ihre Partei postuliert seit Jahren das "weniger für viele", man betrachte nur diese unheilvolle Agenda 2010, Hartz IV und so weiter, aber wenn man vom "weniger für manche" spricht, dann kippen Sie beinahe vom Stuhl – Sie wissen schon, wer mit diesen "manchen" angesprochen sein soll, nicht wahr? Wohl wahr, mehr Geld für alle kann es nur geben, wenn es wieder weniger Geld für manche gibt, das heißt, wenn die Besteuerung jener Konzerne wieder forciert wird, die sich im Welthandel eine güldene Nase verdient haben, wenn man höhere Löhne generell wieder höher besteuert, um den Umverteilungsprozess des Sozialstaates wieder zu ölen, damit er wieder in Schwung kommt. Auch angemessene Managergehälter gehören dazu. Wir sollten indes auch nicht zu kleinlich sein, ein Ackermann kann doch gerne zwölf Millionen Jahressalär erhalten, solange er jährlich mindestens zehn Millionen an den Fiskus abführt. Zehn Millionen, die vielleicht direkt in den Rententopf fließen könnten; zehn Millionen, die einem Gesundheitssystem zu dessen Genesung überreicht werden sollten; zehn Millionen, die die Bildungsdebatte vom Sockel herabsteigen lassen könnte, um endlich nicht mehr zu debattieren, sondern mittels Mittel auch reale Projekte zu gestalten. Und es wären ja nicht nicht nur zehn Ackermann-Millionen, es wären Millionen, vielleicht Milliarden von allerlei Ackermännern, die uns allen helfen würden – zehn mal zehn mal zehn Millionen…
Aber, was vernehmen wir bei derlei Diskussionen von Seiten der LINKEN? Viel Palaver, viel Mäßigung, viel Rücksicht auf gesellschaftliche Gesamtinteressen. Mäßigung in Zeiten der Maßlosigkeit ist verheerend, Rücksicht auf gesellschaftliche Gesamtinteressen, das heißt, auch auf solche Rücksicht zu nehmen, die ein Millionengehalt einschieben, nur um sich als politische Partei nicht an der Besitzstandswahrung solcher Kreise zu versündigen, oder klassenkämpferischer ausgedrückt, solche maßvoll zu berücksichtigen, die seit Jahren keinerlei Rücksicht auf die Gesamtgesellschaft nahmen und relativ maßlos auf Kosten vieler Hunderttausender von Menschen ihr Dasein fristeten – wer in dieser Form Zurückhaltung wahrt, den muß man fragen dürfen, inwiefern er wirklich als Alternative auftreten möchte. Zwar postuliert man dezente Steuererhöhungen für Besserverdienende im Parteiprogramm, aber ein offensives Auftreten einzelner Politiker der LINKEN gibt es kaum. Und darin liegt, so darf vermutet werden, die ganze Malaise dieser Partei. Zwar würde man annehmen, dass die derzeitige Situation, das was man Krise nennt (obwohl natürlich das ganze System eine einzige Krise ist), die LINKE zur wählbaren Alternative macht, doch man krebst weiter einstellig durch die Wahlabende dieser Republik. Man grenzt sich nicht genug ab, zeigt immer weniger Profil, je näher die Bundestagswahl rückt, haut nicht auf den Tisch, entblößt den Irrsinn der anderen Parteien nicht, sondern gleicht sich deren Logik an, greift deren krude Begrifflichkeiten und Scheindebatten auf, kurz, nistet sich im vorgegebenen Rahmen derer ein, die mit ihrer scheinpolitischen Beschäftigungstherapie, die man dieser Gesellschaft aufbürdet, das Geschäft jener flankiert, die sich auf Kosten der Menschen, auf Kosten des atomisierten Sozialstaates Milliardengewinne einstreichen.
Die LINKE muß davon wegkommen, sie muß konkret werden, muß den Einkommensmillionären ganz klar deutlich machen, dass ein "mehr Geld für alle" nur mit einem "weniger Geld für manche" machbar wird – man kann sich sicher sein, dass mancher
Wähler dies dankbar zur Kenntnis nimmt, auch solche Menschen, die mit der LINKEN bis dato nicht beschäftigt waren. Ja, benutzen wir doch einen Kampfbegriff des neoliberalen Mainstreams: Man muß die Neiddebatte zum Wahlkampfthema machen! Doch solange man sich den Diskurs der anderen Parteien aufzwingen läßt, solange man aus Ehrfurcht vor der eigenen schändlichen Vergangenheit "brav bleibt", sich nicht traut, Roß und Reiter zu benennen, weil dann Union und SPD wieder etwas von SED-Mentalität durch die Lande plärren, solange man mit dieser Zurückhaltung suggeriert, die etablierten Parteien hätten mit ihren Vorwürfen zur SED-Vergangenheit auch im Bezug auf die heutige LINKE recht, man quasi das schlechte Gewissen zum Hemmnis im Wahlkampf werden läßt, solange wird die LINKE dort herumkriechen, wo sie es heute tut. Die Frage die sich stellt, man blicke in den Berliner Senat: Traut sich die LINKE nicht oder tut sie das, was sie immer tun wollte? Oder anders: Ist die LINKE Alternative innerhalb des Kapitalismus (denn nur dort ist diese LINKE in dieser Form denkbar, sie ist ja eine kapitalistische Partei) oder ist sie bereits auf dem Weg der Anpassung?
Quellennachweis: ad sinistram
