Ängstliches Rumoren in der CDU

Mittwoch, 17. Juni 2009-6:11 -|-Thema: Parteien

Von Jochen Hoff | Duckhome | – Horst Seehofer ist mit dem CSU Wahlergebnis bei der Europawahl wieder obenauf. 48,1 Prozent sind nach den letzten Landtagswahlen ja auch ein Ergebnis mit dem er stolz angeben kann, auch wenn er 9,3 gegenüber 2004 verloren hat. Das ärgert die Union so sehr, das die angebliche zweite Schwangerschaft seiner Berliner Geliebten zum Thema gemacht werden musste. Allerdings erfolglos.

Der alte Schwerenöter bekommt für solche Sonderleistungen eher Respekt der anderen Möchtegerns, als dass er die gewünschten Prügel beziehen würde.

So wundert es nicht, dass es Merkels blanke Nerven trifft, wenn er freundlich mal bei der CDU nachfragen lässt, warum sie denn so schlecht bei den Wahlen abgeschnitten hätten und ob es ihnen vielleicht an konservativem Gedankengut mangelt. Dabei hat die gute Angela nur 5,9 Prozent eingebüßt, was sie ihrem bayrischen Bruder aber nicht so deutlich sagen kann, ohne die CSU wieder zu gefährden. Während Seehofers Truppe wild in Richtung der Schwesterpartei CSU beißt, muss sich Angela Merkel selbst einen Maulkorb verpassen.

Dafür will sie aber nun einen Lagerwahlkampf zusammen mit der FDP. Sie will Rot-Rot-Grün verhindern und umarmt dafür um so heftiger den Guido Westerwelle. Der bedient sich inzwischen fröhlich grinsend aus dem Wählerpotential der Union und gibt den Schüchternen, tut gar so, als ob es um Inhalte gehen könnte, wo doch der Kampf um die Posten schon voll entbrannt ist. Deshalb muss ja Schäuble, den Opa für Europa geben,, damit Dr. Philipp Rösler, ganz gegen seine offizielle Lebensplanung und natürlich nur aus Pflicht gegenüber dem Land, den Posten des Innenministers übernehmen kann.

Wirtschaft behält der von und zu Guttendingsbums und Guido wird Außenminister. Dazu bekommt die FDP das Forschungsministerium und Pinkwart wird Bundesforschungsminister. Das ist nicht gut für Deutschland, aber gut für Merkels Koalitionsarithmetik. Allerdings ist es bis dahin noch ein weiter Weg und die Parteimitglieder spuren nicht ganz so, wie sie sollen.

In Berlin-Neukölln, ist ein ganz heißer Kampf entbrannt, weil die CDU-Stadträtin und stellvertretenden Bürgermeisterin von Neukölln, Stefanie Vogelsang durch einen Abwahlantrag aus ihrer eigenen Fraktion gestürzt wurde. Das ist in der Berliner CDU durchaus nichts ungewöhnliches. Vor ein paar Monaten wurde auf diese Weise ja auch Friedbert Pflüger entsorgt. Frau Vogelsang wird wohl über die Berliner Landesliste in den Bundestag einrücken und damit niemand erkennt, dass sie keine Hausmacht und keinen Rückhalt in ihrer Neuköllner CDU hat, sollen nun die Leute aus der CDU ausgeschlossen werden, die sie gestürzt haben.

Allerdings hat der erste Ansatz im Kreisverband Neukölln nicht geklappt. Da war Frau Vogelsang auch als Kreisvorsitzende bereits abgewählt worden. Nun soll der Landesverband die Schmutzarbeit erledigen und der reinen Lehre, bzw. dem Kadavergehorsam der Parteihierarchie endlich wieder Geltung verschaffen. Demokratie ist eben nicht mit der CDU zu machen.

Allerdings dürfte die Berliner Provinzposse über die Sommermonate noch weiter eskalieren. In der gesamten Berliner CDU gibt es zwar stillschweigende, aber dafür um so verbissenere Machtkämpfe, von denen einige sicher noch vor der Wahl hochkommen und den Bürgern ein lustiges Sommertheater liefern werden.

Allerdings hat Angela Merkel noch weitaus größere Sorgen. Das neoliberale und menschenverachtende Aushängeschild der CDU, der Wirtschaftsrat der CDU e. V. hat laut Berichten des ehemaligen Nachrichtenmagazins ein winzig kleines Steuerproblem am Halse, dass sich vermutlich in den nächsten Wochen zu einem ausgewachsenen Mühlstein entwickeln dürfte.

Grund: eine E-Mail, die eine Mitarbeiterin des Landesverbandes Baden-Württemberg Anfang Mai an Carolin Zacharias, Geschäftsführerin für Marketing und Vertrieb in der Berliner Zentrale des Wirtschaftsrats schrieb.

Darin heißt es: “Hallo Frau Zacharias, ich habe gerade mit Herrn I. telefoniert. Er hält es auch für die beste und einfachste Lösung, wenn wir die Provision über seine Frau abrechnen. Wenn wir dadurch die Kuh vom Eis bekommen, ist das ganz in meinem Sinne.”

Laut Erwin Lamberts, Sprecher der CDU-Vorfeldorganisation, handelte es sich bei dieser Kommunikation “lediglich” um einen “internen und unverbindlichen, kollegialen Gedankenaustausch”, wie der Mann in die provisionsträchtige und “aktive Mitgliedergewinnung für den Wirtschaftsrat” eingebunden werden könne.

Ein Mitglied des Bundesvorstands sieht den Fall etwas strenger: “Das ist die Aufforderung zu einer Steuerstraftat” – was vor allem deshalb heikel wäre, weil steuerliche Unregelmäßigkeiten den Verband die Gemeinnützigkeit kosten können.

Ja. Ja. So ähnlich fing die Flick-Affäre damals auch an. Aber zu den damaligen Zeiten wurden Leute wie Otto Graf Lambsdorff und andere wenigstens noch ein klein wenig verurteilt, so dass man sie heute unbesorgt Kriminelle nennen darf. Wie wir seit Ackerman, Pierer, Hartz, und anderen wissen, gibt es heute nur noch Rechtsgespräche, die nichts anderes als ein mieser Kuhhandel sind und die Verfahren enden als Ordnungswidrigkeiten, ähnlich wie falsch parken.

Allerdings unabhängig davon, wie der Fall schlussendlich juristisch bewertet wird, dürfte es bis zur Wahl noch manche Diskussion über diesen Verein geben und es wird auch Duckhome immer wieder ein Vergnügen sein, den Leuten mit der Kohlschaufel einen aufs Haupt zu geben, wenn sie wieder fordern, die Arbeitenden, Armen und Kranken zu benachteiligen um ihre neoliberalen Freunde und das Großkapital mit Geld zu versorgen.

Es ist nämlich sehr typisch für Neoliberale wie den Wirtschaftsrat der CDU, dass sie beim Hartz IV Empfänger sogar im Bett dabei sein wollen, aber selber Steuern hinterziehen und frech jedes Gesetz brechen. Frau Merkel wird nicht umhin können sich zu diesem Thema zu äußern. Es wäre schön, wenn jeder der die Gelegenheit hat, ihr diese Frage stellt. Zwar wird es ihre Tage nicht versüßen, aber das ist auch nicht das Ziel. Die CDU wird sich entweder von diesen Leuten trennen müssen, oder den Makel den ihr ja schon Koch mit seinen “jüdischen Erbschaften” aufgedrückt hat, mit einem frechen Lachen tragen müssen.

Der Wahlkampf wird sicher nicht einfach für Frau Merkel. Ihr Haus brennt an allen Ecken und Kanten. Kommen dann noch die Entlassungs- und Pleitewellen zu früh, könnte es am Ende bitter für sie ausgehen. Es ist möglich das es gerade mal so reicht, wenn CDU/CSU und SPD koalieren. Für Steinmeier wäre das ein Sieg. Er müsste nicht in die Opposition oder die freie Wirtschaft. Für Angela Merkel, die sich auf eine Koalition mit der FDP festgelegt hat, wäre dass der Anfang ihres politischen Endes.