18.06.2009 -Das offizielle Ende der Demokratie
Donnerstag, 18. Juni 2009-22:40 -|-Thema: Datenschutz, Demokratie, Gesellschaft, Internetzensur, Menschenrechte, Parlament, Politik, Ticker
Von Igelballprinzessin | – Eigentlich war es ja klar. Aber es ist ja immer was anderes einerseits Dinge zu erwarten und andererseits zu sehen, wie sie sie tatsächlich passieren. Mit 389 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen wurde heute öffentlich die Zensur wieder eingeführt. (Näheres bei abgeordnetenwatch.de)
Damit wird nicht nur der Artikel 5, ein paar weitere Paragraphen des Grundgesetzes, zahlreiche Demonstranten, Bürgerinitiativen, unzählige Blogger und die stärkste Petition seit Bestehen der Bundesrepublik mit 134.000 Mitzeichnern völlig ignoriert und übergangen, sondern auch ein Grundpfeiler der Demokratie ausser Kraft gesetzt: Die Gewaltenteilung. Nun kann das BKA walten, wie es will, ohne richterliche Kontrolle.
18.06.2009 – Das offizielle Ende der Demokratie.
Nun sind die Deutschen noch nie große Rebellen gewesen. Daher kann ich nur einen Apell an alle richten, denen Grundrechte wie Freiheit noch wichtig sind. Ich bitte euch:
Lasst euch das nicht gefallen! Lasst es nicht mit euch machen! Steht auf! Wehrt euch! Egal wie … tut was! Verfolgen wir auch noch so unterschiedliche Ziele im Einzelnen – wenn wir einmal zusammen müssen dann ist es jetzt. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir uns nicht unsere Rechte nehmen lassen!
Lasst Sie eure Stimmen hören! Die Aktion von MOGIS “Gib deiner Stimme in Gesicht” oder der Wake-Up-Call (gleiche Seite) sind nur zwei von zahlreichen Möglichkeiten aktiv zu werden. Verbreitet Infos überall im Netz. Hängt Plakate auf. Betreibt Mund-zu-Mund-Propaganda.
Einzige Hoffnung ist nun eine Verfassungsklage. Diese Prozedur kann aber Jahre Dauern, daher muss sie im Eilverfahren eingeleitet werden. Die Urheberin der Petition Franziska Heine (die man übrigens erst NACH der Bundestagswahl anhören will) hat genau dies in Betracht gezogen. Franziska … MACH!
DDR-Reloaded, das Vierte Reich, Neue Volksrepublik China … wie man es auch nennt. Deutschland ist es nicht mehr.
Zum Schutz der allgemeinen Internetgemeinde hier das Video, wie man in Sekundenschnelle wie DNS-Spresse des Bundestages umgeht.
[kommt noch - müsste bitte von Admin hochgeladen werden, sofern erlaubt. Hier der Link: Netzsperre umgehen in 27 Sekunden ]
Wahrscheinlich steht dann morgen das BKA vor meiner Tür und nimmt mich samt meinem PC aufgrund von Verdacht auf Konsum, Verkauf, Besitz und Verführung zu Kinderpornos mit und sperrt mich komplett weg. Bitte – dann macht. Ich habe nichts zu verbergen.
Deutschland – tu was!
