Afghanistan, Kirgisien, Demokratie und Deutschlands Engagement

Samstag, 20. Juni 2009-6:46 -|-Thema: Deutschland

Von Jochen Hoff | Duckhome | – Wir sind endlich wieder wer. Zumindest in Afghanistan, genauer gesagt bei der angeblichen Luftsicherung in Afghanistan. Also eigentlich sind wir nicht wirklich wer. Wir bezahlen nur. Offizielle 100 Millionen Euro, während Paris mal gerade eine Million beisteuert. Kluge Leute diese Franzosen. Aber sie haben ja auch nicht Frau Merkel als Regierungschefin. Sarkozy muss nicht bezahlen um sich zu profilieren.

Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung freuen sich darüber, dass die Nato Verteidigungsminister beschlossen haben, Awacs Maschinen vom Nato-Stützpunkt Geilenkirchen bei Aachen in die Kampfhandlungen eingreifen zu lassen. Nein, das mit dem aktiven Kampfeinsatz geben sie so offen noch nicht zu. Es handelt sich um Flugsicherungsmaßnahmen. Jung glaubt, dass die besonders wichtig für Deutschland sind, weil Deutschland angeblich die Hälfte des Lufttransportes über Afghanistan durchführt. Womit eigentlich? Wir schaffen nicht einmal einen Direktflug nach Afghanistan.

Ob Obama der Merkel dafür auch den Rücken kraulen wird. Bestimmt. Exponiert sie Deutschland doch immer weiter in einem Krieg, in dem Deutschland nichts zu suchen hat und den die Mehrheit der Deutschen auch nicht will. Angeblich geht es ja nur um ein Luftlagebild und die Bodenüberwachung soll noch nicht einmal funktionieren. Vermutlich enden die Radarstrahlen 100 Meter über dem Boden, egal wie das Gelände ist.

Ob man den Afghanen wohl klar machen kann, dass die Awacs nicht als Feuerleitsysteme für amerikanische und britische Bomber missbraucht werden und nur friedlichen Zwecken dienen. Das ist unwahrscheinlich. Vermutlich werden sie die offensichtliche Wahrheit schnell erkennen und entsprechend reagieren. Natürlich kann diese Fehlentscheidung unserer Regierenden auch dazu führen uns mehr in den Fokus des Terrors zu rücken, was unserm Innenminister bei seinen Plänen sicher helfen würde.

Wer eine Luftsicherung für ein friedliches Afghanistan will, der schickt keine Awacs sondern baut ein ziviles Radarsystem zur Luftüberwachung auf. Daran scheint aber niemand Interesse zu haben.

Statt dessen dreht sich jetzt alles darum zunächst den Luftstützpunkt der USA in Kirgisien zu retten, der zu Mitte August gekündigt ist. Inzwischen ist ein Dauerfeuer gegen Kirgisien ausgebrochen, das zur Zeit noch in erster Linie diplomatisch ist.

Allerdings bekräftigten die USA schon ihre Haltung, nicht auf den Stützpunkt verzichten zu wollen und tatsächlich hat Kirgisien ohne Russlands Hilfe keine Chance sich gegen die USA zu wehren. Die USA versucht gleichzeitig einen Umsturz anzuzetteln um eine ihr genehme Regierung an die Macht zu bringen. Sie lässt es auch nicht zu, dass über den exterritorialen Status ihrer Airbase diskutiert wird. Sie will alles und bietet dafür lediglich etwas mehr Geld in Dollar, deren Wert zumindest zweifelhaft ist.

Da Kirgisien nicht auf die Hilfe Europas hoffen darf, wird es wohl über kurz oder lang zu Bürgerkriegen in diesem Land kommen, mit denen die USA ihre Interessen durchsetzt. Imperialismus ist eben eine Grundhaltung. Für diese Auseinandersetzung ist dann aber ausschließlich Obama verantwortlich, der wie praktisch alle US-Präsidenten, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker negiert.

Trotzdem wird ihm das alles nicht viel nützen. Denn die Wahlen in Afghanistan versprechen eine Überraschung. Hamid Karsai den die USA durch ihre Marionette Ashraf Ghani ersetzen wollten, scheint sich über abstruse Allianzen mit den Warlords eine neue Präsidentschaft gesichert zu haben. Da half es auch nicht das Ghani, der in den USA ausgebildet und indoktriniert wurde, damit warb, eine Million Wohnungen bauen und eine Million Arbeitsplätze schaffen zu wollen.

Die Afghanen wissen zu genau, dass jedes heute gebaute Haus und jede Fabrik schon Morgen von den USA wieder wegbombardiert wird. Außerdem ist den Afghanen klar, wem Ghani gehört. Abdullah Abdullah der sich ebenfalls noch aussichtsreich auf die Präsidentschaft zu bewegt, hat den Nachteil Tadschike zu sein und wird trotz seiner Tätigkeit als Aussenminister der mörderischen Nordallianz die Mehrheit der Paschtunen nicht hinter sich bekommen.

Die Schwäche seiner Gegner macht Hamid Karsai nicht besser. Zwar hat er sich einige Leitfiguren der Tadschiken und Usbeken zu Anhängern gemacht und damit die Opposition gegen ihn erheblich geschwächt, aber seine wohl sichere Wiederwahl, wird seine Konzeptlosigkeit nicht ändern. Er kann sich Unterstützung nur kaufen und er muss das immer wieder tun, weil die US-Angriffe auf die Zivilbevölkerung immer neue Beschwichtigungsgelder erforderlich machen.

Hamid Karsai bleibt also wahrscheinlich Präsident und damit bleibt das politische Chaos. Die alten Kräfte die schon vor den Taliban an der Macht waren, haben ihre Positionen ausgebaut und selbst die USA setzen heute lieber auf die Zusammenarbeit mit Warlords als auf die Entwicklung einer Demokratie. Das ist verständlich, weil man mit Bomben und Massenmord an Zivilisten keine Demokratie und schon gar keinen Staat aufbauen kann.

Da ist es geradezu grotesk wenn in einer solch ausweglosen Situation, der Verteidigungsminister Franz Josef Jung davon blubbert, das man die Risiken an den Quellen beseitigen müsse, bevor sie in größeren Dimensionen Deutschland erreichen. Während er noch blauäugig mehr Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seinen sinnlosen Krieg gegen das afghanische Volk fordert, kämpft die Bundeswehr in diesem Krieg immer verbissener auf verlorenem Posten.

Es kann nur eine Entscheidung geben. Deutschland muss mit der Bundeswehr raus aus Afghanistan. Wenn zivile Hilfsprojekte von den Afghanen erwünscht werden, so kann man diese leisten. Aber die Ausrottung der Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen. Bei der Bundestagswahl hat die deutsche Bevölkerung eine gute Gelegenheit ihren Standpunkt zu diesem Krieg mit dem Stimmzettel deutlich zu machen.