FDP findet Militärdiktatur prima

Mittwoch, 1. Juli 2009-13:56 -|-Thema: Deutschland, Politik

Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog | – In Deutschland tut die FDP in der Opposition oft so, als sei sie eine Partei, die sich um Bürger-rechte kümmern würde. Klar weiß jeder, der die FDP schon mal an der Regierung erlebt hat, dass das alles nur Maskerade ist.

Was die FDP sich tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen vorstellt, lässt sich sehr schön in Honduras erkennen, wo die FDP zahlreiche liberale Jungpolitiker protegiert. 2005, da hat die FDP sich über den Wahlsieg von Mel Zelaya in Honduras gefreut. Der liberale Kandidat war Präsident von Honduras geworden. Als der liberale Mel Zelaya Honduras zum Mitglied in der südamerikanischen Staatengemeinschaft ALBA gemacht hat und sozialistischen Liberalismus zur politischen Zielrichtung ausgegeben, da war es mit der Freude der deutschen Großkapitalisten Partei schnell vorbei.

Die Entmachtung der korrupten Oligarchie im Drogenstaat Honduras wollte die FDP nicht hinnehmen, drohte doch die Gefahr, dass Massen des Pöbels, Gewerkschafter und Bauern über die von der FDP in Honduras herangezüchtete Elite regieren würde. 2008 ist dann der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer nach Honduras geflogen und hat den Großkapitalisten in Honduras den FDP-Funktionär Christian Lüth als Berater dagelassen.

Vorgestern dann war es soweit, mit Schützenhilfe der FDP gelang einigen an der US-Dikatorschule “School of the Americas” ausgebildeten Generälen in Honduras ein Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mel Zelaya. Der gewählte Präsidentenpalast wurde von Soldaten gestürmt, Präsident und Außenministerin gekidnappt und Medien sowie das Stromnetz vom Militär abgeschaltet.

Harald Neuber berichtete gestern auch darüber, dass oppositionelle Parlamentarier gejagt werden:

“Anhänger des Präsidenten aus der Liberalen Partei und aus der linksgerichteten Partei der Demokratischen Vereinigung (PUD) beklagten eine zunehmende Repression der Armee. Der PUD-Abgeordnete Tomas Andino Mencias beklagte zudem, dass Abgeordneten, die als Gegner der Junta bekannt sind, der Zutritt zum Kongress verweigert wurde. Mehrere Dutzend Gegner der Junta wurden inzwischen verhaftet. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen besteht Haftbefehl gegen 30 hochrangige Politiker und soziale Aktivisten.”

Mit Ausnahme von Kolumbien und Mexiko, also Staaten wo die von den USA unterstützte Drogenmafia die Regierung stellt, verurteilten alle Staaten einhellig den Putsch – von ALBA über OAS, Russland, UNO, EU bis hin zur USA.

Und was meint die FDP zu dem Putsch und der Verfolgung von Abgeordneten? Na klar, die FDP freut sich über den Militärputsch und meint, rechtsstaatliche Verhältnisse seien dadurch in Honduras “wiederhergestellt” worden. Logisch, schließlich zählt die FDP mit ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung, wie German Foreign Policy berichtet, zu den Organisatoren des gewaltsamen Militärputsches.

So wird nun glasklar, was die FDP mit Begriffen wie “Rechtsstaat” und “Bürgerrechten” meint, mit denen sie in Deutschland wirbt: die Herrschaft der korrupten Elite um jeden Preis, wenn’s nicht anderes geht, dann auch als Militärdiktatur.