Überhangmandate – Die SPD gibt die Bundestagswahl bereits als verloren auf

Mittwoch, 1. Juli 2009-8:09 -|-Thema: Deutschland, Parteien, Ticker

Von Jochen Hoff | Duckhome | – Als SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern vor die Presse trat und erklärte "Wir sind vertragstreu! war klar, dass die SPD jede Hoffnung aufgegeben hat, am absehbaren Wahlergebnis noch etwas zu ändern. Die SPD wird ihren Scheinwahl-kampf als zahnloser roter Tiger zwar formal noch weiter führen, aber alle Hoffnung ist erloschen.

Die einzige Chance Schwarz-Gelb zu verhindern, hätte darin bestanden zusammen mit der Linken und den Grünen eine Neuregelung der Überhangmandate zu regeln, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis spätestens 2011 auf jeden Fall gesetzeskonform gemacht werden muss. Dazu wäre es eigentlich nur notwendig gewesen, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Aus falscher Nibelungentreue geschieht dies nicht, obwohl eine Reihe von SPD-Abgeordneten dies gerne möchten.

Die Folgen sind recht einfach und klar. Durch die gesetzeswidrig entstehenden Überhangmandate ist es praktisch unmöglich einen scharz-gelbe Regierung zu verhindern.

Dabei würde die SPD, selbst wenn sie zwei Prozentpunkte besser abschneidet als in den aktuellen Umfragen, im Schnitt nur zwei bis drei Überhangmandate erhalten – die CDU dagegen 21. Und selbst die CSU käme, erstmals in ihrer Geschichte, auf drei zusätzliche Sitze. Die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb zur Regierungsbildung reicht, so Behnke, liege ohne die Berücksichtigung von Überhangmandaten bei derzeit 66 Prozent, mit bei knapp 90 Prozent.

Logisch ist, das Herr Westerwelle von der FDP, die sonst immer das Wort Recht in ihrem Munde führt, auch gegen eine Änderung ist, wie sie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird und diese in die ferne Zukunft verschieben möchte. Er und seine Partei waren ja schon immer ein Synonym für Unfairness. Wer FDP wählt outet sich sich selbst als jemand, mit dem anständige Menschen nichts zu tun haben möchten.

Aber anstatt sich zu wehren und Tatsachen zu schaffen, lehnt sich Hubertus Heil, denn man wohl als den schlechtesten Generalsekretär der SPD aller Zeiten bezeichnen kann, sich zurück und greint weinerlich, dass die CDU es ja schließlich zu verantworten habe, dass es keine Einigung gegeben habe. Was ist die SPD doch nur für eine Horde von rückgratlosen Weicheiern geworden. Memmen.

Da ist es ein guter Witz am Rande wenn Franz Müntefering schon einmal vorsorglich Wählerbeschimpfung betreibt und sich lamentierend und mädchenhaft darüber beschwert, dass die Wähler einen verantwortungslosen Umgang mit der Demokratie pflegen. Mit welcher Demokratie denn. Mit einer SPD die den Wähler seit Jahren betrügt und bescheißt, wo es nur geben geht, einer Union die dem Großkapital gehört, Grünen die nur an die Macht wollen und einer FDP die nur für die obersten zehn Prozent der Deutschen und deren Glück arbeitet.
Eine Demokratie in der man nur den Dreck wählen kann, den Leute wie Franz Müntefering ausgesucht haben. Der liebe Franz kann sich diese Art der Demokratie in den Arsch schieben. An die Stelle wo sonst der Arm des Puppenspielers aus dem Großkapital steckt der ihn führt. Und nun will das liebe Fränzken auch noch ein paar Brandreden halten um die Wähler und die SPD-Mitglieder aufzurütteln.

Wie wäre es denn mal mit Rücktritt Herr Müntefering, Herr Kahrs, Herr Steinbrück und Kalkleiste Steinmeier. Es muss ihnen doch klar sein, dass sie vergeigt haben und den Wahlabend politisch nicht überleben. Gibt es da vielleicht ein paar Nebenabreden mit dem Großkapital, die ihnen schöne Posten geben, wenn sie nur bis zur Wahl still halten? Es sieht alles so aus.

Andererseits hat die Geschichte ein Gutes. Die Bürger können am Tag nach der Wahl massenweise diese Wahl anfechten. Diese Wahl ist nach der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes nicht legal, der Gesetzgeber hat es bewusst verabsäumt, eine gesetzeskonforme Lösung herbeizuführen, damit ist die Wahl schon heute ungültig.
Wenn jemand bewusst eine ungültige Wahl herbeiführt, müsste es doch juristisch so sein, dass er selber nicht mehr wählbar wird. Könnte es ein juristischen Trick geben, diese Leute, die am Freitag nicht mit den Grünen stimmen, aber nach der Wahl wieder ins Parlament wollen, aus diesem Parlament auszuschließen, oder ist einfach nur die Macht der Straße gefragt.

Diese Wahlen sind schon jetzt schändlicher Betrug. Das bedeutet aber unbedingt hingehen und die Linke wählen, weil die Piraten die fünf Prozent nicht schaffen werden. Aber auf jeden Fall wählen gehen. Zeigt denen, dass sie mit ihren Betrügereien nicht durchkommen.

Quellennachweis: Netzwerkpartner Duckhome

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