Die Merkel, die CDU und das Denken

Donnerstag, 2. Juli 2009-14:15 -|-Thema: Demokratie, Deutschland, Parteien, Politik

Von Jochen Hoff | Duckhome | – Denken ist ja nicht unbedingt eine Stärke Angela Merkels und die gesamte Union ist ja nicht verdächtig sich allzu viel mit Denken zu beschäftigen. Da ist es nur natürlich, wenn Angela Merkel nun für die nächsten 90 Tage ein Denkverbot ausspricht.

Merkel: „Wir haben jetzt genug gedacht“
Merkel schwor die Schwesterparteien am Montag vor 700 Funktionsträgern von CDU und CSU auf einem Parteikongress auf das frisch beschlossene gemeinsamen Parteiprogramm ein. Sicher brauche eine Volkspartei Diskussionen. „Manchmal braucht es auch ein bisschen Querdenken“, gestand die CDU-Chefin zu. Aber bitte nicht mehr in den nächsten 90 Tagen; jetzt müssten die Botschaften der Union an die Wähler gebracht werden. „Wir haben jetzt genug gedacht“, sagte Merkel.

Vielleicht hätte sie es selber mal mit Denken versuchen sollen. Welche Botschaften haben CDU und CSU denn, die sie an die Wähler bringen könnten. Neben dem Wahlprogramm, das Steuererleichterungen verspricht, die nur durch erhebliche Kürzungen im Sozialbereich oder weitere Schulden finanziert werden können, gibt es doch nur noch die Mehrwertsteuerlüge. Das Quelle und Opel bist zur Bundestagswahl gerettet sind und erst danach sterben ist auch keine so tolle Botschaft.
Die Union hat eigentlich kein Argument, als "Augen zu und durch" und "die anderen Parteien sind noch schlimmer als CSU/CDU). Allerdings sind sie in komfortablen Lage, die Wahl schon gewonnen zu haben, weil sie mit Überhangmandaten betrügen können und betrügen werden. Was ihnen ein so erschlichener Wahlsieg im Endeffekt bringt, muss die Zukunft zeigen.

Für die Wahl wird allerdings auch jede Maske fallen gelassen. Um die eigentlich sicheren Stimmen der Vertriebenenverbände für die CDU noch sicherer zu machen, ist sich Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) beim Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover nicht zu schade, die Vertriebenen als "Brückenbauer der Versöhnung" zu bezeichnen.

Ausgerechnet die Leute, die jeder Versöhnung absolut feindlich gegenüber stehen, weil sie ihre Bedeutung und ihren Verdienst, nur aus dem Status des Vertrieben seins erhalten. Die Vertriebenenverbände sind der absolute Gegner jeder Versöhnung und es ist mehr als an der Zeit jede staatliche Unterstützung für die ewig Gestrigen einzustellen. Aber Wulff kämpft um jede Stimme und gerne am rechten Rand.

Einen ähnlichen Blödsinn liefert auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die bundesweite Selbsttests für angehende Lehrer gefordert hat, angeblich um die Zahl der Studienabbrecher zu senken. In Wirklichkeit will sie eine neue Hürde einbauen, um die Zahl der Studenten nach den Plänen von Mohn/Bertelsmann weiter einzuschränken.

Was heute als freiwilliger Selbsttest anfängt, wird in ihren gierigen Klauen morgen zu verpflichtenden Test, über den sie und ihre neoliberalen Freunde, die Missliebigen gänzlich vom Studium ausschließen können. Wer sich nicht durch Bafög und Studiengebühren auf Kredit abschrecken lässt, muss eben anders abgeschreckt oder ausgeschlossen werden.

Übrigens erreicht Frau Schavan ihr Ziel, oder besser die Zielvorgaben der neoliberalen Spinner die hinter ihr stehen. Immer weniger Abiturienten wollen studieren, weil das finanzielle Risiko unüberschaubar wird. Damit wird natürlich der Standort Deutschland gefährdet, aber bei Frau Schavan musste das Denken ja nicht extra durch Frau Merkel abgeschaltet werden. Die hat vermutlich noch nie gedacht.

Überhaupt ist ein Denkverbot für die CDU/CSU sicher keine Strafe. Gedacht, oder besser nachgedacht haben sie vermutlich noch nie. Frau Merkel hätte ihnen vielleicht verbieten sollen, dummes Zeug zu reden. Aber das wäre auch zu peinlich. Dann müssten die ja alle schweigen.