Vorsicht: CDU/CSU

Donnerstag, 2. Juli 2009-8:17 -|-Thema: Demokratie, Deutschland, Parteien

Von Julien Germain | Wie anti-demokratisch ist die Christlich- (Teil-)Demokratische Union Deutschlands mit ihrer bayerischen Schwester eigentlich wirklich?Immer wieder haben Politiker der CDU/CSU mit anti-demokratischen Äußerungen, Handlungen und demonstrativer NPD-Nähe auf sich aufmerksam gemacht.

Nun wäre es ein Leichtes, dies etwa durch die Anti-Ausländer-Hetze, die Kriminalisierung Minderjähriger und die bekannte Rechtspopulistennähe Roland Kochs zu belegen, der eher wie ein Relikt vergangener deutscher Kriegszeiten durch die Parteispitzen getragen wird. Doch so gibt es in einer großen Zwillingspartei, wie der CDU/CSU, offenbar weitaus mehr ultrarechtslastige Herren, die viel weniger populistisch als Koch oder etwa das Hamburger Ex-CDU-Mitglied “Dr. Tod” Roger Kusch sind und dennoch so manchem aufmerksamen Bürger durchaus auffielen.

Was ist eigentlich los in der “Partei der Mitte”, wie sich die Partei auch gern selbst bezeichnet?

Wie viele nationalistische und anti-demokratische Mitglieder geben sich in dieser Partei unter dem Deckmantel der Demokratie ein Stelldichein? Wie viele ewig Gestrige und aktive Nationalisten beherbergt diese Partei in ihren Reihen? Werden wir es jemals erfahren?

So ist die CDU/CSU ganz sicher nicht die einzige der großen Volksparteien, deren Mitglieder und aktive Politiker in teils sehr ungünstigem Licht aktiver Anti-Demokraten erscheinen. Erschreckend daran ist nur, dass faschistisches, extremistisches und gar radikales Gedankengut eben nicht nur in den einschlägig dafür bekannten Rechts- und Linksaußen-Parteien seinen Platz gefunden haben soll.

Autor Moritz Schröder versuchte bereits 2007 eine Antwort darauf zu finden und beleuchtet in seinem damals erschienenen Artikel “Rechts am Rand der CDU” einige interessante Aspekte und Hintergründe, die uns Wähler daran zweifeln lassen dürften, dass wir es bei der CDU/CSU tatsächlich mit ausschließlich zuverlässigen und lupenreinen Demokraten zu tun haben.

Ähnlich, wie die SPD, muss sich auch die CDU den Vorwurf gefallen lassen, erheblich am Sozialabbau beteiligt gewesen zu sein. Dass aber genau das “Die Linke” mit ihrem unrealisierbaren Sozialpopulismus auf den Plan rief, war natürlich absehbar. Interessant ist da nur die Frage, ob sich unsere (teil-)demokratischen Parteien denn nicht ansatzweise dazu in der Lage sehen, dem Populismus von Ultralinken sowie Ultrarechten ganz einfach dadurch zuvor zu kommen, indem sie einmal auf die Menschen hören, ihre Belange, Ängste und Nöte auch tatsächlich ernst nehmen. Denn genau das wäre die vorrangige Aufgabe von Volksvertretern, die schließlich zu diesem Zweck vom Volk gewählt wurden.

Jugendbeschäftigungsprogramme, kostenfreie Bildungskurse unterschiedlichster Bereiche, die Wiedereinführung des “Schulfernsehens”, das sich auch ganz speziell für weiterbildungswillige Langzeitarbeitslose eignen würde, wären hier nur ein notwendiger Anfang. Es liegt auf der Hand, dass ohne dieserlei Angebote und Möglichkeiten dem einen oder anderen Arbeitslosen und Jugendlichen die Flasche Bier näher ist, als die Volkshochschule um die Ecke, deren Kursangebote nicht vorhanden oder richtig Geld kosten, was von einem Minimum zum Lebensunterhalt ohnehin nicht bestreitbar sein dürfte.

Wie sagt doch der Wahlspruch der SPD: “Anpacken. Für unser Land.” Genau dies sollte für alle Verantwortlichen unserer (teil-)demokratischen Parteien gelten, dann aber richtig.