Vorsicht: SPD
Freitag, 3. Juli 2009-8:39 -|-Thema: Deutschland, Parteien, Ticker
Von Julien Germain | – Wie anti-demokratisch und anti-sozial ist die (Teil-)Sozialdemokratische Partei Deutschlands eigentlich wirklich? Wenn sich die Parteimitglieder in der SPD bei ihrer Marschroute zwischen zu weit links und zu weit rechts entscheiden müssen, ist offensichtlich, dass die demokratische Mitte bereits verspielt wurde.
Was denn letztendlich in der SPD überhaupt noch alles als “demokratisch” bezeichnet werden kann, lässt so manche SPD-Nahen spätestens seit den ypsilantischen Hessenspielen und der anti-demokratischen Verabschiedung Becks ins Grübeln kommen.
Hinzu kommt die Steinmeier-Lüge, deren Aufdeckung den Genossen nur wenig geschmeckt haben dürfte, aber die Sozialdemokraten zusätzlich in Misskredit brachten. Selbst bei der Koalitions- oder “Duldungs”-Aussage gab es für den Bürger keine klare Linie. Auf diese Weise hatte man sich denn das Hintertürchen zu den Linken offen gelassen. Bei so viel Unglaubwürdigkeit, bei so viel innerparteilichem Missmanagement und schlechten zwischenmenschlichen Umgangsformen, bei so viel Sozialabbau, der von Sozialdemokraten begangen wurde, war es schließlich nur noch eine Frage der Zeit, dass die Mitglieder und Wähler sich von dieser sich selbst zerfleischenden Partei abwandten und zu neuen Ufern aufbrachen.
Ja, selbst Wolfgang Clement erkannte die wenig demokratischen Strömungen seiner Ex-Partei, dem die SPD unverblümt den antidemokratischen Maulkorb anbot. Auf diese Weise erkannte er, dass “seine” Partei sich längst der antidemokratischen Kräfte, Freundschaften und Traditionen des Ostteils Deutschlands besann, ohne die auch die Verschmelzung von SPD und der Kommunistischen Partei zur “Sozialistischen Einheitspartei Ost-Deutschlands” (SED) seinerzeit nie möglich gewesen wäre. Den Prozentanteil der Wähler, den Steinmeier also während der kommenden Bundestagswahl für sich und seine nicht mehr ganz so soziale und glaubwürdige Partei verbuchen wird, verursachen demnach nicht nur Kopfschmerzen, sondern auch ganz klar die Wähler, denen Demokratie ein Dorn im Auge zu sein scheint und somit auch extreme Züge diktakratischer Sozialisten und kommunistischer Antidemokraten als mögliche Koalitionspartner begrüßen.
Maßgeblich beteiligt im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung war die SPD ebenfalls am “Harz IV”-Programm und der damit verbundenen Zwangsarbeit für Arbeitslose in Deutschland, die nach dem Workfare-Modell wieder eingeführt wurde und unter der moderaten Bezeichnung “Eingliederungsvereinbarung” oder besser “Ein-Euro-Jobs” die Sklaverei und Beschönigung der Arbeitslosenstatistik zufolge hatten.
Diese neuzeitliche Zwangsarbeit, die schließlich jeder Demokratie widerspricht, entspricht aber andererseits einem gigantischen Wohlfahrtsprogramm der Unternehmer und verstößt wissentlich (!) gegen das Grundgesetz. Die vielerorts geschaffenen “Arbeitslager”, die von den Galeerenzüchtigern der Jobcenter verwaltet werden, vernichten zwar größtenteils auch offizielle Arbeitsstellen, sind aber andererseits eine professionelle Wegbereitung antidemokratischer Regierungsnachfolger. Zur Zeit eine gute Chance für alle politischen Extremisten von rechts und links, sich als “Robin Hood der Neuzeit” aufzuspielen.
Ihren Wahlkampf starteten die Genossen mit Motti und Themen, deren soziale Inhalte bereits während ihrer Regierungsverantwortung hätten realisiert werden können. Leider aber warteten wir vergeblich auf deren Umsetzung.
Hiermit hat die SPD die Verantwortung an das Volk selbst abgetreten, eine Verantwortung, die der mündige und hoffentlich noch-demokratische Bürger an der Wahlurne im September demokratisch nutzen sollte, damit wir nicht denen unsere Stimmen geben, die uns vom langen, aber anstrebenswerten Weg zur Realdemokratie abbringen wollen.
Lesehinweis vom gleichen Autor: Vorsicht: CDU/CSU
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