Kaliforniens neue Symbole

Samstag, 4. Juli 2009-12:13 -|-Thema: Politik, USA

Von Klaus Wallmann sen. | Randzone | – Silicon Valley, Hollywood, Arnold Schwarzenegger – all das steht für das “goldene Kalifornien”, den “Sonnenstaat”. Oder besser: stand. Denn bis Juni 2010 erwartet man dort offiziell ein “Haushaltsloch” von 26,3 Milliarden Dollar. Das ist die faktische Pleite und aus ihr erwachsen ganz andere, ganz häßliche Symbole.

Die Regierung bezahlt ihre Rechnungen nicht mehr. 200.000 Staatsangestellten werden die Gehälter gekürzt und bekommen obendrein Zwangsurlaub verordnet. 5.000 von ihnen sollen sofort entlassen werden, 60.000 sollen ihnen folgen. 2.000 öffentliche Bauvorhaben wurden ad acta gelegt. Das Gefängnis San Quentin bei San Francisco, das Sportstadion in Los Angeles – kurz alles was Geld bringt wird verscherbelt. Allein in Los Angeles werden über 2.200 Lehrer entlassen, während sich in Kaliforniens Schulklassen bis zu 47 Schüler drängen. Gekürzt werden die Gelder für Alte, Blinde und Invaliden. 350.000 Kinder aus armen Familien verlieren ihre Krankenversicherung. Mehrwert-, Benzin-, Kraftfahrzeug- und Einkommenssteuer werden steigen. Rechnungen will der kalifornische Staat künftig mit Schuldscheinen begleichen, die bereits gedruckt sind und im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar in den Geldkreislauf gepumpt werden sollen. Auswirken wird sich das auf die Inflation.

Das sind Kaliforniens neue Symbole. Symbole, die die Bevölkerung nicht mag. Mitte Mai demonstrierten bereits tausende Schüler in Los Angeles gegen die angekündigten Mittelkürzungen. Nach landesweiten Protesten von Schülern, Eltern und Lehrer sind am 27. Mai neun Lehrer in einen Hungerstreik getreten. 5.000 Menschen demonstrierten am gleichen Tag gegen die vorgesehenen Kürzungen im staatlichen Programm für die häuslichen Pflege. Vor ein paar Tagen gingen in Sacramento 8.000 gewerkschaftlich organisierte Staatsangestellte auf die Straße. Währenddessen entlassen weltweit führende Konzerne wie Intel, Cisco oder Oracle massenhaft Beschäftigte.

Ein Anschwellen der Massenproteste wollen die bürgerlichen Politiker vermeiden, würde das doch auch das auf Hochglanz polierte Image der Regierung Obama beschädigen. Deshalb haben die oppositionellen Demokraten den Haushaltsentwurf der kalifornischen Regierung abgelehnt. Die “Los Angeles Times” schrieb dazu: Sie haben “… uns auf den Weg in Richtung zweier möglicher Katastrophen gesetzt, von denen sie wohl glauben, dass sie niemals eintreten: Einen Aufstand der Wähler … oder den Staatsbankrott, der die Rezession um ein Jahrzehnt verlängern wird”.

Kalifornien steht symbolisch nicht nur für die Lage vieler anderer US-Bundesstaaten. Immerhin hat dieser Staat das achtgrößte Bruttosozialprodukt der Welt. Die Weltwirtschaftskrise sorgt also nicht nur in kleinen und armen Ländern wie Island oder Pakistan für den Staatsbankrott, sondern auch in den am höchsten entwickelten staatsmonopolistischen Staaten. Und überall auf der Welt pumpen die politischen Dienstleister des herrschenden Kapitals Milliarden und Milliarden Dollar und Euros in die Kassen der Banken und internationalen Konzerne, während sie gleichzeitig den immer rücksichtsloseren Raubzug gegen das Volk organisieren, von dem sie dann auch noch wiedergewählt werden wollen. Klaus Wallmann sen.