Aktion Deutschland … 85 Tage bis zur letzten Entscheidung

Sonntag, 5. Juli 2009-8:16 -|-Thema: Demokratie, Deutschland, Parteien, Wahl 2009

Von Hans-D. Ziran | AmSel | – Mehr als vier Jahre ist es nun schon her, seit wir uns mit dem gewaltigen – zunächst zugegebenermaßen auf dem „eher niedrigen Niveau“ eines reinen Widerstands gegen überbordende Ungerechtigkeit und Willkür unseres kapitalgesteuerten Politikapparates -

Ziel aufmachten, „lose Enden zu verknüpfen“ und auf dem Umweg über die Überwindung von künstlich ausgehobenen Gräben innerhalb des Volkes und einer Rückbesinnung auf die schiere Macht einer solidarisch geeinten Volksgemeinschaft eine Heilung der unerträglichen Zustände in diesem unserem Lande zu ermöglichen …

Darüber und dazu haben wir sehr viel geschrieben – aber wir haben auch stets versucht, das, was wir von unseren Mitmenschen verlangten, aktiv vorzuleben … auch und sicher nicht zuletzt durch unsere Bereitschaft zur „schnittstellen- und schnittmengenbezogenen“ Kooperation mit anderen aktiven Organisationen! Nun gut, der eingebrachte gute Wille und die zweifelsohne investierte Eigenleistung haben bisher noch nicht den erhofften Erfolg gebracht … aber im Endspurt des basisdemokratischen Aufbruchs, den wir immer gefordert und mit getragen haben, wollen wir beim „Verknüpfen der losen Enden“ noch einmal alles geben!

Zu diesem Zweck verweisen wir zunächst einmal auf einen anderen Eigenartikel, den wir an anderer Stelle als Darlegung unserer individuellen Meinung und Einschätzung veröffentlicht haben – es wird auch um Beachtung der eingebundenen Links gebeten!

Des Weiteren möchten wir aber auch um Beachtung von zwei Artikeln bitten, die auf der Infoseite der Volksgewerkschaft veröffentlicht wurden … allerdings unter besonderer Berücksichtigung der Kernaussage des vorliegenden Artikels. Darüber, dass uns seit mehr als einem Jahr eine enge und glücklicherweise nicht nur sachbezogen, sondern auch menschlich gute Zusammenarbeit mit Detlef Paulus von der DVG verbindet, brauchen wir sicher nicht mehr gesondert hinzuweisen. – An dieser, aus unserer Sicht immens wichtigen und deshalb uneingeschränkten (wenn auch ausbaufähigen) Zusammenarbeit wird sich auch definitiv nichts ändern!

Deshalb ist ein wichtiges Anliegen dieses Artikels auch, die Kommunikation der bereits aktiv kooperierenden Individuen, Gruppen und Organisationen nachhaltig zu verbessern, um durch einen gewährleisteten und kontinuierlichen Informationsfluss untereinander kontraproduktiven Leerlauf zu vermeiden und gleichzeitig die an die Öffentlichkeit gerichteten Informationen qualitativ und quantitativ auf ein möglichst hohes Niveau zu bringen. Nicht nur angesichts der äußerst knapp bemessenen Zeit für wirksame, sowohl international als auch national überzeugende Fakten schaffende Aufklärung, sollte alles vermieden und unterlassen werden, was einer solidarischen, zielführend problem- und lösungsorientiert ausgerichteten Zusammenarbeit schaden könnte! – Das Ziel ist klar benannt – alles Weitere muss danach erörtert und in Zusammenarbeit mit dem gesamten Volk einer endgültigen Gestaltung zugeführt und nach basisdemokratischen Grundsätzen beschlossen werden. – An dieser Stelle sei noch einmal nachdrücklich und explizit an die Aktion Kehrwoche erinnert!!!

In Vorbereitung des eigentlichen Anliegens, das wir heute an Sie herantragen und zur Diskussion stellen oder zumindest unmissverständlich zu bedenken geben möchten, soll auch nochmals auf die Gemeinschaftsaktion von Staat Deutschland und Volksgewerkschaft in Sachen Verfassung hingewiesen und gesondert hervorgehoben werden, dass dieser Verfassungsvorschlag zur allgemeinen Diskussion zur Verfügung gestellt wurde … man sollte sich auch daran beteiligen, weil man dieses Thema definitiv nicht mehr „Verantwortlichen“ überlassen darf, deren Intentionen – im wahrsten Sinne des Wortes – verfassungs- und volksfeindlich sind!

Wie man es nicht machen sollte und darf wurde uns immer wieder und wird uns auch heute noch beinah täglich von diversen Seiten vorgemacht … also machen wir es anders – eben genau so, wie es durch die klar definierten, ausreichend viele Schnittstellen für eine gute und erfolgversprechende Zusammenarbeit eröffnenden Ziele vorgegeben ist … nur gemeinsam können wir etwas bewegen und nicht zuletzt auch unsere Mitmenschen davon überzeugen, dass sie jetzt lange genug geschlafen und damit Unrecht, Lügen und Willkür zu wenig Widerstand geboten haben – jetzt ist es unwiderruflich an der Zeit, dasS der deutsche Michel und die deutsche Michaela aufwachen und die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und unserer Nachkommen in die eigenen Hände nehmen.

Für einen ganz wichtigen Schritt in diese unabdingbare Richtung halten wir, dass auch die tragenden Säulen des Partnernetzwerkes, dessen Mitglied zu sein wir die Ehre haben, eine Übereinkunft darüber getroffen haben, diese Ziele – welche uneingeschränkt auch der dem Netzwerk zugrundeliegenden, basisdemokratischen und gewaltfreien „Philosophie“ entsprechen – im Rahmen unserer Kooperation voranzubringen!

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Ein Systemwandel muss her

Dass es nicht zielführend sein kann, immer nur relativ wahllos einzelne Symptome der grundlegenden (= ursächlichen) Problematik anzugehen, haben wir in zahlreichen Artikeln und den unterschiedlichsten Zusammenhängen schon zur Genüge vorgebracht und begründet. – Setzen wir diese Erkenntnis nun auf die vor uns liegende Entscheidung am 27. September dieses Jahres um, dann kann die auszugebende Parole nur lauten: eine andere Politik brauchen Land und Volk, wenn beides die mehr als nur überfällige Souveränität erlangen und eine Frieden und Demokratie fördernde Rolle in der Völkergemeinschaft spielen können will (soll!).

Allerdings scheint diese unumgängliche und umfassende Erneuerung unseres Staats- und Gemeinwesens den Menschen in unserem Land nur außerordentlich schwer vermittelt werden zu können? – Nun ja, ist das – wenn man alle Fakten zusammenfasst – wirklich verwunderlich? Wir denken eher nicht, aber das macht die Situation, welche ja nur durch die Ignoranz und Untätigkeit des deutschen Volkes derart eskalieren konnte, wie sie sich in der aktuellen „Tagespolitik“ widerspiegelt, nicht weniger unhaltbar und unerträglich. Warum?

Sehr einfach: weil die Wahrheit über „den Zustand unseres Landes“ und die Bedeutung, welche dieser für das gesamte Weltgeschehen, einschließlich Weltwirtschaft und Weltpolitik besitzt, allesamt verfügbar gemacht wurden und nur noch abgerufen sowie anschließend in individuelle Handlungsbereitschaft umgesetzt werden müssen!

Wir möchten hier keinen weiteren „Aufklärungsvorstoß“ folgen lassen – wir möchten nur zum Nachdenken und Recherchieren anregen, da es die ureigenste Angelegenheit eines jeden Individuums sein sollte und muss, sich der Verantwortung für sich selbst und seine Nachkommen zu stellen … wofür das Stellen der richtigen Fragen genauso wichtig
ist, wie die sorgfältige Auswahl der Quellen in Bezug auf die dazu passenden Antworten. Ein paar Fragen, die dieser Zielsetzung dienlich und förderlich sein können, möchten wir hier anbieten:

Zum Beispiel …

Wann wurden welche Entscheidungen getroffen, die auf dem Umweg über die Generalverurteilung des deutschen Volkes die angloamerikanisch und zionistisch*¹ geprägte Vorherrschaft in der Welt hervorbrachten? … Wir bleiben zwar dabei, dass man im Sinne einer umfassenden Beantwortung dieser Frage bis in die Zeit um den vorletzten Jahrhundertwechsel herum zurückgehen muss, aber eine erleuchtende Antwort auf die oben genannte Frage erhält man auch schon, wenn man sich nur mit der Geschichte des zweiten Weltkrieges – und hier vorrangig mit den Vereinbarungen und Absprachen der Hauptalliierten (USA, UdSSR und Großbritannien) beschäftigt …
Was ist die UNO (also jene „Organisation der Vereinten Nationen“ – vereint wodurch und gegen wen? – die durch Unterzeichnung der Charta am 26. Juni 1945 und durch deren offizielles Inkrafttreten am 24. Oktober desselben Jahres gegründet wurde? … Aber auch Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sollten im gleichen Kontext kritisch hinterfragt und auf ihre grundsätzlichen Aufgabenstellungen hin unter die Lupe genommen werden? – Und was hat es im Zusammenhang damit mit der „Feindstaatenklausel“ der UN-Charta auf sich? … Die „Feindstaatenklausel“ ist weitaus bedeutender als man uns das weismachen möchte – und zudem immer noch unverändert wirksam …
Warum war die „BRD“ niemals eine freiheitlich demokratische Republik und demzufolge auch nie ein sozialer Rechtsstaat … und warum muss man die Verheimlichung dieser Tatsache vor dem gesamten deutschen Volk ab dem 03. Oktober 1990 rundheraus als einen „Staatsstreich von oben und gegen das Volk gerichtet“ bezeichnen?
Warum ist es in Deutschland unter Strafe gestellt, an der offiziellen Geschichtsschreibung bezüglich der Weltkriege und des Holocaust (ein Begriff für die nicht bestrittene und auch nicht zu leugnende Judenverfolgung und –vernichtung während der NS-Diktatur, der sinnigerweise erst im Laufe der 1960er Jahre aufkam, wie bspw. anhand der Enzyklopädie des Brockhaus nachgewiesen werden kann!) zu zweifeln und nach einem offenen Dialog zu verlangen?
Und warum ist es falsch, wenn man in Bezug auf diese Dinge (einseitig) von „Machenschaften der Alliierten“ spricht … oder anders herum gefragt: warum muss es als dringend angeraten gelten, statt dessen lieber sehr gründlich zu analysieren, was die etablierte politische Klasse getan – oder ggf. eben auch nicht getan hat, um Deutschland und seiner Bevölkerung jegliche Selbstbestimmtheit und jegliches regenerierendes Selbstbewusstsein vorzuenthalten respektive auszutreiben? Qui (cui) bono??? (Natürlich abgesehen von der globalen Geld- und Machtelite …)

Nun gut, für den Anfang sollten diese Fragen erst einmal genügen, um einen konstruktiven Denkprozess zu ermöglichen … Antworten, oder Wege, wie sie sich selbst auf die Suche danach begeben können, finden sie (bspw.) auf der Seite „Links und Informationen“ der Volksgewerkschaft, in der Aktion Kehrwoche oder bei Staat Deutschland!

Bei einer eingehenden und an Fakten angelehnten Beantwortung dieser Fragen gelangt man letzten Endes zu einer klaren und unumstößlichen Feststellung, die da lautet, dass ein Abstellen der unhaltbaren Zustände und ein reeller Aufbruch zu einem basisdemokratischen Neubeginn innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht möglich ist und es auch gar nicht sein kann! Warum dies so ist, kann ebenfalls über unter den oben genannten Links bereitgestellten Informationen nachgeprüft werden – man kann aber auch die einschlägigen Werke von Prof. von Arnim zu Rate ziehen, in denen das Problem des Parteiklüngels und ähnlicher undemokratischer oder geradeheraus demokratiefeindlicher Fakten rings um das Thema „politische Klasse“ anschaulich dargelegt werden (… die in ihre Gesamtheit de facto dazu berechtigen, von einer Parteiendiktatur zu sprechen, wobei differenzierend hinzugefügt werden muss, dass hiermit vorrangig die jeweiligen „Spitzengremien“ und „Spitzenpolitiker/innen“ gemeint sind!). – Interessant ist auch, sich mal mit dem „Stammbaum“ der Parteien zu befassen, weil das eine Reihe von überzeugenden Gründen dafür liefert, dass gerade CDU/CSU und FDP absolut kein Interesse an einer akribischen Aufarbeitung und Richtigstellung der deutschen Nachkriegsgeschichte haben können.

Das nur als interessante Zusatzinformation – wie im eingangs verlinkten Beitrag hervorgehoben, sind heute aber alle im Bundestag vertretene Parteien als mehr oder weniger gleichgeschaltete und „akzeptierte“ Angehörige derselben politischen Klasse zu betrachten!

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Die 1-Million-Teuronen Frage:

Wie soll dann ein Wandel herbeigeführt werden?

Ganz sicher eine gute und überaus berechtigte Frage – aber doch weit weniger schwer zu beantworten als es auf den ersten Blick erscheinen mag!

De facto gibt es nur zwei Möglichkeiten und beide setzen zuallererst eine möglichst nahe an 100 Prozent heran reichende Wahlbeteiligung voraus. Wahlenthaltung, egal aus welchen Gründen auch immer ins Auge gefasst, kann und darf keine Option sein, da damit ausschließlich den systemtragenden Parteien gedient wäre, die in der Regel (leider immer noch) eine ausreichende Zahl von Stammwähler/innen zu aktivieren vermögen, die jede Form der „Protestwahl“ aufgrund des Verhältniswahlrechts und diverser darin verborgener Winkelzüge zugunsten der politischen Klasse sinnlos machen.

Möglichkeit eins wäre … rein hypothetisch, versteht sich … dass sich eine politische Zweckgemeinschaft zusammenfindet (man nennt so was auch ein „offenes Bündnis“ oder so), dessen Programmatik tief im basisdemokratischen Grundgedanken fußen und definitiv mehr als reine Wahlpropaganda sein muss. Nur eine solche Gemeinschaft könnte genug vereinigende Macht und Glaubwürdigkeit entfalten, um für ein breites Wählerspektrum zu einer reellen Wahlalternative zu avancieren. Wiederum rein theoretisch würden sich für ein solches Bündnis alle Parteien anbieten, die keine nachweislich extremistische Ausrichung haben … ausgenommen sind natürlich generell (aufgrund des Politik- und Demokratieverständnisses ihrer Spitzengremien) CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne/Bündnis 90! – Nur … schauen wir uns die „bundesdeutsche“ Parteienlandschaft mal kritisch an, was erkennen wir dann? Nun, auf jeden Fall herzlich wenig, was diese Möglichkeit über das Stadium eines theoretischen Planspiels hinaus erheben könnte!

Bliebe – diesmal realistisch betrachtet – eigentlich nur Möglichkeit zwei, die darin bestehen würde, das derzeitige politische System auf urdemokratische, absolut legitime und zudem unmissverständliche Weise abzusetzen und den Weg für eine reelle und umfassende Erneuerung frei zu machen. Und wie stellt man so etwas an?

Nun, nach den uns vorliegenden Informationen, die wir gerne noch einmal durch anerkannte Fachleute gegenprüfen lassen werden, ist dies nur durch eine mehrheitliche (= mindestens 51 Prozent der Wahlt
eilnehmer/innen) Abgabe eines ungültig gemachten Stimmzettels möglich! Über das genaue Prozedere und die (legalen) Möglichkeiten des Systems (der politischen Klasse), einem derart eindeutigen Misstrauensvotum der wahlberechtigten Bevölkerung durch die Wiederholung des Wahlgangs zu begegnen (inklusive der Frage, ob dies generell möglich ist und wie oft wiederholt werden darf, bevor das Ergebnis unwiderruflich anerkannt und der Bundestag aufgelöst werden muss) werden wir uns noch einmal informieren und zu gegebener Zeit unsere Erkenntnisse veröffentlichen.

Für all jene unter Ihnen, die sich als Mitglieder der einen oder anderen Partei von einem derartigen Vorgehen ebenfalls „betroffen“ fühlen könnten, sei in diesem Zusammenhang nur darauf hingewiesen, dass sich im Rahmen des auf diese Weise zu verwirklichenden Systemwandels und Neubeginns für kompetente und der Idee einer uneingeschränkten Basisdemokratie verpflichtete Frauen und Männer in der Folgezeit „parteiübergreifend“ oder besser noch „parteiunabhängig“ ungeahnte Möglichkeiten auftun werden … auf jeden Fall bessere als in einem Parteienapparat, der Quer- oder Freidenker (und als solche muss man Politiker/innen bezeichnen, die dem Gemeinwohl mehr Gewicht beimessen als dem „Wohlergehen“ der Kapitaleliten!), gar nicht bis in die aktive Politikgestaltung vordringen lässt!

Auf der Grundlage dieser Entscheidung wäre jede Frau und jeder Mann in unserem Land in der Lage, die von Politiker/innen und den Medien immer wieder so schön scheinheilig eingeforderten Zivilcourage und ein damit konformgehenden staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein auf eine wahrhaftige Weise in eine gute und richtige Sache zu investieren, von der am Ende nicht nur die oberen 5 Prozent unserer Gesellschaft profitieren würden!

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Was wären die Alternativen … oder besser: die Folgen eines Auslassens dieser wahrhaft historischen und gewiss nicht wiederkehrenden Chance?

Auch darüber, was gerade geschieht – nicht nur, aber für uns gerade im eigenen Land im höchsten Maße nachvollziehbar – ist auf etlichen Seiten schon alles Wesentliche beschrieben und aufgedeckt worden. Ein ganz aktuelles Beispiel, das den Weg erschreckend gut aufzeigt, welcher uns nach dem Willen unserer „politischen Elite“ und deren (nicht mehr) geheimen Auftraggeber vorgezeichnet ist, war das Urteil des BVG zum EU-Vertrag von Lissabon.

Durch dieses Urteil wurde die Demokratie (ob nationalstaatlich oder europaweit bleibt sich gleich) nicht wirklich geschützt oder wenigstens gestärkt – es wurde lediglich eine Nachbearbeitung gefordert, die der drohenden Kapitaldiktatur keine höheren Grenzen verpasst, sondern nicht mehr als eine kosmetische Umformulierung des Begleitgesetzes, die nach dem Willen unserer Europafanatiker noch innerhalb der Sommerpause erledigt werden soll! – Die Feststellung, der EU-Vertrag sei grundsätzlich mit dem „Grundgesetz“ vereinbar, ist unserer Ansicht nach ein derber Schlag ins Gesicht der wahren Demokrat/innen Europas!

Hierzu eine klitzekleine Präsentation anderer Meinungen, ohne Kommentierung unsererseits … außer vielleicht, dass nichts, was geschrieben werden kann auch dafür garantiert, dass „unsere Volkszertreter“ ihre Pflichten auch weiterhin genauso ernst nehmen werden, wie beim Durchwinken des Vertrags durch Bundestag und Bundesrat!

Politplatschquatsch … Ein bisschen verfassungsfeindlich

Franz-Josef Hanke [HU-Marburg] … Karlsruher Richter segnen Salami-Taktik in Sachen EU sorgenvoll ab

GedankenVerbrecher … Du kommst hier net rein … ohne Verfassung

Und ansonsten … nun, wenn man die Ohren und Augen aufmacht, dann sind die vorrangig breit getretenen Politik-, Medien und insbesondere Wirtschaftsparolen alle irgendwie rund um Rüstung, Waffenexporte, Krieg und somit einer (nicht ausschließlich vom „transatlantischen Treueschwur“ bedingten) Rückkehr zum imperialistischen Großmachtgehabe angeblich längst vergangener Tage angesiedelt … selbstverständlich im unauflösbaren Verbund mit Themen wie „Nationale Sicherheit“ und orwellschem Polizei- und Überwachungsstaat. Und über all dem schwebt der allgegenwärtige Schatten der höher als Menschenleben oder die Unversehrtheit unserer Natur einzuschätzenden Groß-Kapitalinteressen!

Das sollte uns sehr unangenehm aufstoßen und die Frage aufwerfen, in welchem Land und in welcher Zeit wir uns eigentlich befinden …

Auch hierzu eine zwanglose Auswahl anderer Ansichten:

Urs1798 … Kopflos

German Foreign Policy … Kriegspropaganda, öffentlich-rechtlich

SaarBreaker … Deutschland: Erhöhte Demonstrationsgefahr vor Bundestagswahl

Und dann noch der „Auslandseinsatz bundesdeutscher parteinaher Stiftungen“ am Beispiel Honduras (heißt: Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP):

Folker Hoffmann [Gegenmeinung] … Faschistischer Putsch in Honduras von der FDP gestützt

Jochen Hoff [Duckhome] … Honduras – Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht

Last but not least auch noch die „Finanz- und Wirtschaftskrise“ sowie der politische Schulterschluss mit den wahren Verursachern:

Bündnis für die Zukunft … Offener Brief an die MdBs zum Thema „Staats-Bankrott oder Geldreform?“

Nun, in knapper Form und beileibe nicht vollständig aufzeigend, worauf wir uns so alles „freuen dürfen“, ist das ein durchaus repräsentativer Querschnitt dessen, was politisch geplant ist und mit einer „Krisenfinanzierung“ über die sozial schwachen und ausgegrenzten Massen eines künstlich geschaffenen „Prekariats“ abgerundet werden soll … wem bei der reinen Vorstellung keine Gänsehaut über den Rücken läuft, hat weitaus größere Probleme als er oder sie ahnt!

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Doch Sinn und Zweck dieses Artikels ist weder das Jammern über lange bekannte Missstände, noch das Anprangern von politischer Inkompetenz, Geltungssucht und/oder Falschheit – es geht einzig und allein um die Feststellung, dass wir alle noch die Möglichkeit besitzen, dieses Horrorszenario für uns und die Welt aufzuhalten. Den einfachsten Weg zu diesem enorm wichtigen Etappenziel (aus deutscher Sicht) haben wir hier aufgezeigt, nun liegt es an Ihnen, sich uns anzuschließen und aus einer starken Gemeinschaft heraus das Ihrige zum Gelingen der Aktion Deutschland beizutragen …