Rentenkürzungen nach der Wahl

Donnerstag, 9. Juli 2009-11:09 -|-Thema: Deutschland, Gesellschaft

Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog | – Ralf Streck berichtet heute bei Telepolis, mit welchen rhetorischen Spielchen Joseph Ackermann mitten in der großen Sozialkrise dafür gesorgt hat, dass die Eigentümer und Gläubiger der deutschen Banken beginnend mit dem 26. September Hunderte von Milliarden Euro an Sozialhilfe für Milliardäre bekommen habe.

Tatsächlich ist der Plot in Deutschland also genau nach dem Drehbuch von Hank Paulson abgelaufen, das Mein Parteibuch zwei Tage zuvor bezüglich des 700 Milliarden Dollar schweren Jackpot Gewinns für die Eigentümer amerikanischer Banken beschrieben hatte.

Vor der Bundestagswahl tut die Bundesregierung nun so, als würden sich die 480 Milliarden Euro, die die Manager des SoFFin an ihre Freunde verschenken, von selbst refinanzieren. Steuererhöhungen wird es nicht geben, heißt es da, und die Renten werden gar erhöht. Der lustige Peer Steinbrück, seines Zeichens Rekordschuldenminister der Verräterpartei, hat nun vor der Wahl einen Rekordschuldenhaushalt vorgelegt, dessen finanzpolitisches Konzept sich auf die fröhliche Theorie stützt, dass die Wirtschaft demnächst ganz toll wachsen wird und die Staatsschulden sich dann praktisch von selbst bezahlen. Dass die Wirtschaft in Deutschland nach der Wahl noch mal mächtig schrumpfen wird, da erst dann die Entlassungen exekutiert werden, die vor der Wahl noch mit Mitteln wie Kurzarbeit kurzzeitig verschoben werden, stört vor der Wahl keinen Politiker.

Lediglich Martin Lindner, der im September für die Putschistenpartei FDP in den Bundestag einziehen wird, hat zum Einfangen der Wählerstimmen von notorischen Neidern angekündigt, dass es nach der Wahl drastische Kürzungen des Arbeitslosengeldes geben wird.

Dabei ist es natürlich jedem, der auch nur mal einen flüchtigen Blick in den Bundeshaushalt geworfen hat, völlig klar, dass es aussichtslos ist, mit der Kürzung eines so kleinen Postens wie dem Arbeitslosengeld den Riesenposten der Sozialhilfe für Bankenmilliardäre auch nur annähernd gegenfinanzieren zu wollen. Und so ist es auch jedem Experten klar, dass es nach der Wahl eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird. Einerseits ist da in der Diskussion, den ermäßigten Satz für Grundbedarfsartikel von 7% auf 19% anzuheben und andererseits wird spekuliert, den normalen Mehrwertsteuersatz von 19% auf 25% anzuheben.

Natürlich wird beides passieren. Wer weiß, dass die führenden Politiker in Deutschland ihre Wähler für die Dummheit zutiefst verachten, sie schon wieder gewählt zu haben, der darf, wie Erfahrungen in der Vergangenheit gut belegen, annehmen, dass die Politiker nach der Wahl mit verachtendem Vergnügen beide derzeit in der Diskussion befindlichen Steuererhöhungen für die Massen beschließen werden und vermutlich sogar noch eine Schippe drauf legen werden, also beispielsweise – ganz im Sinne der antibürokratischen FDP – den reduzierten Satz komplett abschaffen und die Mehrwertsteuer einfach für alle Produkte auf den leicht zu merkenden Satz von 25% setzen.

Doch damit nicht genug. Auch das wird zusammen mit den nach der Wahl kommenden Arbeitslosengeldkürzungen nicht reichen, um die Schulden und Zinsen an die Gläubiger, wobei laut Bundesfinanzagentur nur 3% Kleinanleger dabei sind, in den Griff zu bekommen. Da Schulddienste und Zinszahlungen an Milliardäre in Deutschland natürlich absoluten Vorrang vor geduldigen Gesetzen und Verfassungen haben, wird daran keinesfalls gespart werden. Natürlich kann die Bundesregierung als Schwanz nicht mit dem Hund wedeln, sonst wird sie abgesetzt.

Die Regierung muss also eine Gruppe finden, wo sie noch mehr Geld rausholen kann. Und da gibt es nur einen einzigen Posten. Da an den Kriegen gegen Afghanistan und Jugoslawien nicht gespart werden kann, weil sonst die amerikanischen Kolonialherren für die Absetzung der Bundesregierung sorgen, gibt es nur einen Posten, der groß genug ist, um ordentlich was einzusparen: die Renten. Da trifft es sich gut, dass Olaf Scholz, der Rentenminister der Verräterpartei, jetzt gerade vor der Wahl erklärt hat, die Renten brauchen nicht an die Löhne gekoppelt zu sein. So brauchen die Renten vor der Wahl nicht gekürzt zu werden, und alle Rentner können aus Dankbarkeit dafür bei CDU und SPD ihr Kreuzchen machen, und nach der Wahl können die Renten dann dafür umso leichter und umso drastischer gekürzt werden.

Dass das alles zu sozialen Unruhen führen wird, wie die vom rechten Rand kommende Bundespräsidentenkandidatin der Verräterpartei kürzlich erklärte, ist natürlich Unfug. Das brave deutsche Stimmvieh macht keine Unruhen, sondern konsumiert begeistert Spiegel, Bild, Tagesschau, RTL, Zeit und all die anderen Massenverblödungswaffen und wählt auch beim übernächsten Mal brav wieder die gleichen Gangster.