Der Todesstoß für die SPD

Samstag, 1. August 2009-6:46 -|-Thema: Deutschland, Parteien, Politik, Wahl 2009

Von Chris | F!XMBR |- Frank-Walter Steinmeier hat heute der SPD den endgültigen Todesstoß verpasst. Mit der Präsentation seines so genannten Kompetenzteams hat er bewiesen, wie wenig Kompetenz, wie wenig Köpfe es innerhalb der SPD noch gibt. Das Team ist eine obskure Mischung aus unfähigen Ministern, Agenda-2010-Aufsteigern und Politikern, die auch innerhalb der CDU oder der FDP ihren Platz finden würden.

Das Team hat kein Gesicht, keine Botschaft und keine Vision. Frank-Walter Steinmeier hat damit die Sozialdemokratie endgültig zu Grabe getragen. 19 Gesichter, 19 Politiker, 19 Gründe, die SPD am 27. September nicht zu wählen.

Sigmar Gabriel sieht sich selbst schon als nächsten Vorsitzenden der SPD. Dabei ist es seine größte Leistung, die Patenschaft für den Problembären Knut übernommen zu haben. Erst als der Wahlkampf begann und zufällig Krümmel Schlagzeilen machte, entdeckte er, dass die Mehrheit unseres Landes die unkontrollierbare Atomkraft ablehnt. Sein Aktionismus diesbezüglich war an Peinlichkeit nicht zu überbieten und ungefähr so glaubwürdig, als wenn der Papst plötzlich für Safer Sex eintreten würde. Er hat es bis heute nicht geschafft, Asse unter Kontrolle zu bringen. Kompetenz sieht anders aus.

Unter Peer Steinbrück ist Deutschland erst in die größte Finanzkrise, dann in die schlimmste Weltwirtschaftskrise der Neuzeit gerutscht. Er und die SPD allein haben die Heuschrecken zu verantworten, die unser Land so gut wie kahlgefressen haben. Unter seiner Führung wurden Bankern und Finanzjongleuren Milliarden in den Bobbes geblasen, auf Kosten der Steuerzahler und zukünftiger Generationen. Es wurde versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Wiederholung dieser Krise unmöglich machen. Die ersten Banken machen dort weiter, wo sie vor der Krise aufgehört haben. Kompetenz sieht anders aus.

Wolfgang Tiefensee ist selbst für einen SPD-Minister unterirdisch schlecht. Unter ihm wurde erst die Bahnprivatisierung – ohne Rücksicht auf (menschliche) Verluste – vorangetrieben, man denke an die S-Bahn-Katastrophe gerade in Berlin, dann die Privatisierung gestoppt, nicht wegen der Bedenken und vorhersehbaren Folgen, sondern wegen der Finanzkrise, um sie dann doch nicht gänzlich zu stoppen und dies gesetzlich festzuschreiben, sondern nur zu verschieben. Auch das Verwirrspiel rund um die Boni für den Bahnvorstand ist nicht vergessen – damals feuerte er als Bauernopfer seinen Staatssekretär. Kompetenz sieht anders aus.

Olaf Scholz größte Leistung war das Durchsetzen der Agenda 2010 als Generalsekretär der SPD. Heute wird er nicht müde, gegen die damals beschlossene so genannte Reform zu intervenieren. Selbstverständlich geschieht nichts, es bleibt bei warmen Worten – glaubwürdig ist das nicht. Auch fällt das Frisieren der Arbeitslosenstatistik in seine Zuständigkeit. Rund 8 Mio. Menschen suchen derzeit in unserem Land einen neuen Job – dagegen stehen rund 3,5 Mio. Arbeitslose in der offiziellen Statistik. Dieser Minister ist nicht nur unglaubwürdig, er hat durch seinen Einsatz als Generalsekretär der SPD das Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Schichten mit zu verantworten. Kompetenz sieht anders aus.

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Die rote Zora Heidemarie Wieczorek-Zeul kann in ihrem Job als Entwicklungsministerin nicht viel verkehrt machen, außer Jahr für Jahr um Geld bei den Kabinettskollegen zu betteln. Sie hat im Kabinett den undankbarsten Job. Sie fällt aber auch nicht dadurch auf, sich sehr für die Belange der Schwachen dieser Welt einzusetzen. Heidemarie Wieczorek-Zeul war halt schon immer da – sie ist dienst älteste Ministerin. Das reicht heutzutage um als kompetente SPD-Politikern zu gelten. Ein Placebo für die Medien.

Brigitte Zypries ist selbstverständlich als Justizministerin gesetzt. Es ist die Person im Kabinett, die sich letzten Endes dafür verantwortlich zeichnet, dass unser Bundesverfassungsgericht fast schon monatlich Entscheidungen des Bundestages korrigieren muss. Seien es so genannte Sicherheitsgesetze oder auch Gesetze, die den Bundestag – unser Land direkt – betreffen. Kaum ein großes Gesetzesvorhaben wurde nicht von Karlsruhe gestoppt – zumindest in der ursprünglichen Form. Auch war es Brigitte Zypries, die im ersten Gesetzentwurf des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes durchgesetzt hat, dass alle User, die auf einer der gesperrten Seiten landen, protokolliert und der Strafverfolgung zugeführt werden. Sehr oft hat man bei Brigitte Zypries das Gefühl, sie kennt nicht einmal unser Grundgesetz. Kompetenz sieht anders aus.

Manuela Schwesig war bis gestern für die meisten Menschen in der Bundesrepublik ein völlig unbekanntes Gesicht. Das dürfte auch nach dem 27. September so bleiben. Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten – steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus – Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Mehr ist da nicht. Kompetenz sieht anders aus.

Und dann ist da noch Hubertus Heil. Als Müntefering und Steinmeier Kurt Beck weggeputscht haben, wurde auch Heil entmachtet. Auch wenn er sich noch Generalsekretär der SPD nennen darf, so ist die treibende Kraft im SPD-Wahlkampf Kajo Wasserhövel. Hubertus Heil ist in den letzten Jahren allein dadurch aufgefallen, dass er kolossale SPD-Niederlagen schöngeredet hat. Wenn er denn so kompetent ist – wie Frank-Walter Steinmeier behauptet – warum haben er und Müntefering ihn dann ins Abseits gestellt? Nun soll er plötzlich für Kompetenz im Bereich Neue Medien stehen. Genau.

Natürlich darf auch die sehr gut vernetzte Andrea Nahles nicht fehlen. Wurde sie jahrelang als Expertin in der Arbeitsmarktpolitik gefeiert, darf sie sich nun Expertin für Bildung nennen. Ihre größte Leistung muss man allerdings neidlos anerkennen: Sie hat es geschafft, jahrelang Steigbügelhalter für die neoliberale Politik der SPD zu sein und immer noch in den Medien als links zu gelten. Das muss ihr erst einmal einer nachmachen. Andrea Nahles ist ungefähr so links wie der Autor dieser Zahlen rechts. Und Bildung? Kompetenz sieht anders aus.

Barbara Hendricks ist derzeit Staatssekretärin im Finanzministerium und SPD-Schatzmeisterin. Man könnte meinen, ihre Kompetenzen sind irgendwo im Bereich der Finanzen zu suchen. Doch weit gefehlt – sie ist nun Expertin für Verbraucherschutz. Gegen Barbara Hendricks war Renate Künast pures Gold. 9 Jahre lang arbeitete sie als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Sie ist damit ebenso direkt für diese Krise verantwortlich wie Peer Steinbrück. Kompetenz sieht anders aus.

Folgende Namen werden heute und morgen in der Presse zu lesen sein – viel hören wird man von ihnen aber nicht mehr: Thomas Oppermann, Udo Folgart, Dagmar Freitag, Karin Evers-Meyer, Harald Christ, Carola Reimann, Ulrike Merten, Barbara Kisseler. Sie sind nettes Beiwerk, werden das eine oder andere Interview geben, zu Anne Will und Maybrit Illner eingeladen werden – und nach der Wahl ihren ursprünglichen Job wieder annehmen. Wie wenig Köpfe die SPD noch in ihrem Reihen hat, zeigt diese Liste eher unbekannter Namen. Wo sind die Anderen? Die traurige Antwort: Es sind keine anderen Köpfe mehr da.

Das so genannte Kompetenzteam Steinmeiers steht für keinen Politikwechsel, es steht für keine eigene Idee des Kanzlerkandidaten, es steht nicht einmal für die Idee der Sozialdemokratie. Jede einzelne Person ist austauschbar – es würde nicht auffallen. Die bekannteste und kontroverseste Person, Ulla Schmidt, hat sich gerade selbst ins Aus gefahren – und wurde somit nicht berücksichtigt. Zumindest vorerst. Wenn der Sturm sich gelegt hat, dürfte auch sie wieder mitmischen. Ehrlich gesagt, sollte die SPD darauf hoffen. Mir ist bewusst, wie schizophren es sich anhört, wenn Ulla Schmidt die vielleicht letzte Hoffnung der SPD ist – aber wenn man sich die anderen 19 Köpfe anschaut, muss man der heutigen SPD eine Kompetenzlosigkeit sondergleichen attestieren.

Die SPD wird sich nach dem 27. September neu sortieren müssen. Sie wird sich in der Opposition wiederfinden werden, direkt neben den Grünen und der so verhassten Linken. Die SPD wird sich in den darauffolgenden Monaten selbst zerfleischen – bevor Klaus Wowereit und Andrea Nahles das Ruder übernehmen. Ich weiß gar nicht, ob man darüber lachen oder weinen soll. Als die SPD das letzte Mal auf der Oppositionsbank Platz nehmen musste, waren es 16, für die Sozialdemokratie, qualvolle Jahre. Am Ende dieser 16 Jahre war aus der Sozialdemokratie neoliberaler Mainstream geworden. Wollen wir hoffen, dass diesmal genau das gleiche passiert – nur in die andere Richtung. Vielleicht dürfen wir uns dann 2025 auf eine Renaissance des sozialen Miteinanders freuen – nachdem Angela Merkel und Guide Westerwelle den Sozialstaat aufgekündigt haben. 2025 – die vielleicht nächste Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialdemokratien. Der Dank geführt Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und all den Helfershelfern – im Willy-Brandt-Haus und in der so genannten Basis.

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