Neue Politikansatz: Migration und Integration als Sanktionspolitik?

Donnerstag, 29. Oktober 2009-6:48 -|-Thema: Gesellschaft, Hintergründe

Von Raif Özalan | Readers Edition | – Die Regierungsparteien haben in dem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode bekundet, dass sie Einwanderern alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermög lichen wollen.

Gemessen an diesem Ziel ist das Dokument eine Enttäuschung für Migranten und Flüchtlinge.

Denn überall da, wo es um die Verbesserung der rechtlichen Situation von Einwandern geht, bleibt der Vertrag sprachlos oder bei vagen Absichtserklärungen stehen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass die schwarz-gelbe Koalition eine institutionelle Aufwertung der Bereiche Integration und Migration verpasst hat.

Der Optionszwang für Kinder nichtdeutscher Eltern im Staatsangehörigkeitsrecht bleibt bestehen. Vereinbart wird nur, die Regelung verfahrens- und materiellrechtlich zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Dabei ist offensichtlich: Der Optionszwang stellt für die Betroffenen eine erhebliche Ungleichbehandlung dar und erschwert die Integration.

Laut aktuellem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition sei nun doch geplant, beispielsweise die Ehebestandszeit von zwei Jahren zu überprüfen; man wolle es auf drei Jahre verlängern. Begründung: Verhinderung von Scheinehen. Außerdem sei “im Kampf gegen Zwangsehen” ein eigenständiger Straftatbestand geplant.

Die zivil- und aufenthaltsrechtlichen Nachteile aus solchen Straftaten sollen jedoch unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes beseitigt werden. Wie? Insbesondere durch Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangebote. Obwohl die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge noch heute – über zweieinhalb Jahre nach der Gesetzesverabschiedung Zuwanderung – nicht einmal in der Lage ist abzuschätzen, wie viele Zwangsverheiratungen tatsächlich vorgenommen werden.

Die Ausweitung der Möglichkeiten zur Beibehaltung der bisherigen bei dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Stattdessen bleibt es bei der vagen Ankündigung, unverhältnismäßige Hemmnisse auf dem Weg zur Einbürgerung beseitigen zu wollen. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, eine Forderung der FDP in ihrem Deutschlandprogramm, wird mit keinem Wort im Koalitionsvertrag erwähnt.

Hinsichtlich der langjährig geduldeten Flüchtlinge belässt es der Koalitionsvertrag bei der Ankündigung, zeitgerecht eine angemessene Lösung finden zu wollen. Das übergeordnete Problem der Kettenduldung wird überhaupt nicht angegangen.

Die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber soll grundsätzlich fortbestehen und nur im Hinblick auf die Arbeitsaufnahme gelockert werden.

Bei der Abschiebungshaft und dem Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz sind Prüfungsaufträge vorgesehen. Dabei ist eindeutig: Abschiebungshaft wird in Deutschland zu oft und zu lange verhängt und das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Maßnahmenkatalog

Heute wurden vom Innenministerium Änderungsvorschläge zum Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Ein Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten. Zuwanderung wird von der Großen Koalition offensichtlich nicht als Chance und Herausforderung, sondern als Bedrohung wahrgenommen, die abgewehrt werden soll.

Die Änderungsvorschläge, die das Bundesinnenministerium im Rahmen seines heute veröffentlichten Evaluierungsberichts zum Zuwanderungsgesetz in die Diskussion bringt, haben mit einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft nichts zu tun. Mit dem Evaluierungsbericht wird eine weitere Verschärfungswelle im Ausländerrecht vorbereitet. Während der Minister nach außen vorsichtige Signale für eine Bleiberechtsregelung sendet, bereitet die Ministerialbürokratie die harte Linie vor.

Vorgeschlagen wird unter anderem:

eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Ausländer, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, ausweisen zu können;

die allgemeine Frist für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis einheitlich auf sieben Jahre zu verlängern;

die ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den zur Teilnahme an den Integrationskursen verpflichteten Personen auszuweiten;

Ehegatten nicht mehr wie bisher nach zwei, sondern erst nach drei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzugestehen;

Ausländerbehörden das Recht einzuräumen, aufenthaltsrelevante Vaterschaftsanerkennungen anzufechten;

jugendlichen und heranwachsenden Asylsuchenden aufzuerlegen, den Behörden ihre Minderjährigkeit zu beweisen;

die aufenthaltsrechtlichen Folgen von Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge noch weiter zu verschärfen und

die Pflicht zur Ankündigung der Abschiebung mit Auslaufen der Duldung abzuschaffen.

Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts

Auch die geplante Umwidmung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu Programmen gegen “jede Form extremistischer Gewalt”.

Grundlage der Empörung ist ein bekanntgewordener Entwurf der Arbeitsgruppe Innen/Justiz. Dort heißt es:

Bekämpfung des politischen Extremismus
Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. Die Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Person, Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sind konstitutive Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Sie gilt es zu schützen und zu verteidigen. Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen.

Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.

Die taz titelt nun “Schwarz-Gelb verharmlost Nazigewalt” und zitiert den “Rechtsextremismusexperten” der Berliner Grünen: “Union und FDP haben schon im Vorfeld mehrfach Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt.” Ihm zufolge würde damit der Nationalsozialismus relativiert.

Rechtsextremismusexperten kritisieren die Gleichsetzung. “Damit wird die Gefahr des Rechtsextremismus bagatellisiert”, erklärte der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank. Zudem seien die Phänomene so unterschiedlich, “dass es nicht sinnvoll ist, sie in einem Programm zu bekämpfen”. CDU und CSU hatten schon seit langem versucht, diese Position im “Bündnis für Demokratie und Toleranz” durchzusetzen. Dort war die Union aber bislang gescheitert. Im Koalitionsvertrag mit den Liberalen ist das Ziel nun erreicht.

Seit 2001 werden Mittel zur Entschädigung von Opfern rechtsextremer Gewalt bereitgestellt. Der Fonds “Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe” stellt für 2008 und 2009 je 300.000 Euro bereit. Da bei der gegenwärtigen desolaten Haushaltslage des Bundes eine Aufstockung der Mittel unwahrscheinlich ist, bedeutet die Ausweitung des Aufgabenfeldes zwangsläufig, dass bei den Projekten gegen die Neonazis finanzielle Kürzungen vorgenommen werden.

Damit wird die bisher klare Zielrichtung der Programme ohne Not und voraussichtlich ohne Erhöhung der bereitgestellten Finanzmittel aufgegeben. Migration, Integration und Asyl haben nichts mit Gefahrenabwehr zu tun.

Notwendig ist keine Fortsetzung der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik, sondern ein neuer und umfassender Politikansatz, der Einwanderung als Chance begreift und zukunftsfähig gestaltet. Hierzu gehört nicht nur, aber besonders dringend auch, eine großzügige Bleiberechtsregelung für die seit vielen Jahren in Deutschland Geduldeten und eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes mit dem Ziel, dass in Zukunft keine neuen Kettenduldungen “produziert” werden.

Der Fachkräftemangel der Unternehmen wird derzeit durch die Wirtschaftskrise verdeckt und danach umso schärfer zutage treten. Mehr Liberalität sollte auch in die Ausländerämter einziehen, sie sollten einen Servicecharakter bekommen, also bei der Zuwanderung auch helfen und nicht nur auf Abwehr aus sein – ein Vorhaben, das viele Unternehmer begrüßen dürften.

Möchte man eine ehrliche Hinwendung von Migranten zu Deutschland und Loyalität erreichen, muss man ihnen gegenüber ehrlich und aufrichtig sein. Alle in Deutschland lebenden Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – haben ein großes Interesse daran, dass Deutschland richtige Entscheidungen trifft und Maßnahmen einleitet, die zum Wohle aller sind. Sind die Argumente überzeugend, sind sie die Letzten, die dagegen protestieren.

Erforderlich ist aber, dass man mit ihnen und nicht gegen sie redet, sie mit in die Debatte einbindet, anstatt sie auszugrenzen. Wenn Integration gelingen soll, brauchen wir das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle, die dauerhaft in Deutschland leben. Es steht im Vordergrund, wie wir in dieser Diskussion miteinander umgehen – jede Kritik über Missstände ist dann akzeptabel, wenn diese Kritik nicht selbst neue Missstände erzeugt!

Dieses ideologische Koalitionsvertrag schafft mehr Probleme, als dass es welche löst.

Für die Steuersenkungen auf Pump und die ungerechte Kopfpauschale im Gesundheitswesen werden die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen. Die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten bei gleichzeitiger Abwicklung des Jobmotors Solarwirtschaft ist ein verheerendes Signal in der Energiepolitik. Die unverantwortlichen Steuergeschenke (Wahlversprechen) werden den Spardruck in den Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen. Drastische Kürzungen, vor allem im Sozial- und Kita-Bereich werden folgen.

Quellennachweis für diesen Beitrag: – Readers Edition – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.

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