Remember, remember the fifth of November
Freitag, 6. November 2009-12:03 -|-Thema: Demokratie, Deutschland, Gesellschaft, ausland
Von Jochen Hoff | Duckhome | – Guy Fawkes ist in Deutschland nicht unbedingt bekannt. Aber sein am 5. November 1605 versuchtes Attentat auf den englischen König Jakob I, bei dem er und seine Mitstreiter 36 Fässer mit mehr als zwei Tonnen Schwarzpulver in den Kellern des englischen Parlaments im Palast von Westminster in London aufgestellt hatten, ist der Grund für ein ewiges Ritual.
Die jährliche Parlamentseröffnung beginnt bis heute traditionell mit der Inspektion der Kellergewölbe unterhalb des House of Lords durch den Regenten (derzeit Königin Elisabeth II.).
Sicherlich wäre es heute unmöglich auch nur geringe Mengen Sprengstoff in diese Keller zu bringen, aber die, wenn auch eher symbolische Kontrolle der Keller durch den Regenten, zeigt, dass man die Gefahr nicht vergessen hat. Die bundesdeutschen Herrscher und ihre Vorgänger handeln so, als ob es diese Gefahr gar nicht gäbe, was ja auch richtig ist, denn als der Reichstag brannte, waren es die Nazis selbst die ihn angezündet hatten.
Aber auch die RAF hat keinen Sinneswandel gebracht, was vielleicht daran liegt, das Politiker zumeist nicht gefährdet waren. Die in Deutschland Herrschenden hatten nie Angst vor dem Volk. Beschützt von Polizei, Militär und Freischärlergewehren konnten sie stets tun und lassen was sie wollten. Jeder Widerstand wurde gebrochen. Verbrechen aus der Herrscherklasse wurden schnell vergessen. Quandt, Flick, Krupp und die anderen Naziprofiteure kamen praktisch unbestraft davon, wie später die Lambsdorffs und Schäubles. Schäuble konnte sogar Innenminister und Finanzminister werden, trotz der mehr als hässlichen Spendenaffäre und Koch bleibt Ministerpräsident.
Ackermann, Pierer und Zumwinkel wie auch Peter Hartz blieben praktisch ungeschoren, wo ein normaler Bürger jahrelang Gefängnis bekommen hätte. Das geht nur in einem Staat der keine Angst vor seinen Bürgern hat. Sarkozy kann in Paris auf dem Place de la Révolution, der heute Place de la Concorde heißt, jederzeit daran erinnert werden, dass dort der Bürger Louis Capet durch die Guillotine hingerichtet wurde, der vorher als Ludwig XVI König von Frankreich war.
Nur in Deutschland scheint es keine Chance für eine Revolution zu geben und selbst diejenigen die eine Revolution fordern, wollen eine gewaltlose Revolution. Mahatma Ghandi ist ein schönes und gutes Vorbild. Allerdings muss man seinen Erfolg auch im Zusammenhang mit seiner Zeit betrachten. Zu Ghandis Zeit gab es noch einen funktionierenden Journalismus, der die englische Kolonialherrschaft auch in England selbst anprangerte und es gab eine Menge anderer Nationen die ein Interesse an einer Schwächung Englands hatten.
In Deutschland gibt es heute nur noch die gleichgeschalteten Systemmedien und bei der kleinsten Abweichung erfolgt der Rausschmiss wie es der doch eigentlich sehr systemtreue ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender jetzt erfahren muss.
Er hat seinen Kopf nicht tief genug vor der Hornissenkönigin Angela Merkel gebeugt und zahlt nun dafür.
Die Journalisten bei den Konzernmedien wissen schon wie sie dienstbeflissen als quasi mittelalterliche Herolde die Aussagen von Regierung und Kapital zu verkünden haben. Da gibt es überhaupt keinen Spielraum mehr für Journalismus. Die Welt der Blogs und alternativen Medien ist viel zu klein und unbedeutend um die breite Masse zu erreichen.
Was Ghandi half, nämlich die öffentliche Berichterstattung über Missstände entfällt jetzt vollständig. Veröffentlichte Meinung ist nur noch die Meinung des Systems. Wo aber keine Information herrscht, kann sich auch niemand solidarisieren. Zu Ghandis Zeit gab es in England und überall auf der Welt noch Parteien die sich voneinander unterschieden und dies sogar in grundsätzlichen Dingen und Stellungen.
Am 13. Januar 1980 wurde in Deutschland die Partei der Grünen gegründet. Man wollte den Marsch durch die Institutionen versuchen. Am 16. November und 22. Dezember 2001 waren sie am Ziel angekommen und beschlossen im Bundestag den Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Sie haben den Pazifismus, die ökologische Bewegung und alles verraten für das sie einmal standen. Heute bilden sie Regierungen mit den schwarz/gelben Hornissen im Saarland, baggern in Hamburg mit der CDU die Elbe aus, sind für Kohlekraftwerke und werden schon bald den Neubau von Atomkraftwerken fordern.
Ob die Linke anders sein wird. Niemand weiß es. Das gleiche gilt für die Piraten. Aber selbst wenn sie anders sein möchten, ist es fraglich ob sie es können. Unser Wahlsystem, bei dem die eigentlichen Weichen über Listen gestellt werden, deren Positionen im wesentlichen von Parteivorständen bestimmt werden, ist es schwer eine Demokratie zu errichten. Die Abgeordneten sind nicht dem Wähler sondern ihren Parteioberen verpflichtet.
Dazu kommt Lobbyismus und Korruption in kaum vorstellbaren Dimensionen. Leute wie Rürup, die schon weitgehende Teile der solidarischen Versicherungssysteme, als sogenannte Wirtschaftsweise, in Wirklichkeit aber als Lobbyisten der privaten Versicherungswirtschaft zerstört haben, dürfen offen in die Versicherungswirtschaft wechseln und den Lohn für ihren Verrat an den deutschen Arbeitnehmern kassieren, während die Kanzlerin für Josef Ackermann, der nur deshalb nicht als kriminell gilt, weil er sich mit einem Bußgeld von einer Verurteilung freikaufen konnte, die Hausdame im Kanzleramt spielt.
Selbst Europa bietet keine Hoffnung. Die Anliegen der Vertriebenenverbände insbesondere der Sudetendeutschen sind grober Unfug, aber wer verfolgt hat, dass die Beneš-Dekrete nun als Beruhigungspille für Vaclav Klaus, von der EU zu recht erklärt werden, um diesen zu einer Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon zu bringen, der weiß wie der Hase läuft.
Lissabon bringt die Todesstrafe, schränkt die Rechte der Bürger auf Streik, Demonstration und Widerstand ein, lässt ausdrücklich den Einsatz des Militärs gegen die Bürger zu und führt die Todesstrafe praktisch wieder ein. Lissabon ist der Rückfall in eine barbarische Zeit.
Sich bei all diesen Erkenntnissen vorbehaltlos für unbedingte Gewaltlosigkeit zu erklären ist ein Fehler, was natürlich nicht im Umkehrschluss bedingt, grundsätzlich für Gewaltanwendung zu sein. Zu Zeiten der peinlichen Befragung von Kriegsdienstverweigeren, war es eine berühmte Methode den Verweigerer zu fragen, was er denn tun würde, wenn Abends im Park ein paar Männer aus dem Busch kämen und seine Freundin vergewaltigten, während er zufällig eine Waffe bei sich führe.
Man kann sehr weitgehend auf Gewalt verzichten, aber es gibt einen Punkt, ab dem das nicht mehr möglich ist. Dazu gehört die reale Bedrohung des eigenen Lebens oder des Lebens anderer durch Einzelpersonen oder Gruppen. Sofort werden alle fröhlich aufseufzen und von Notwehr sprechen. Ja, das wäre im Normalfall Notwehr. Aber wenn gemäß dem Vertrag von Lissabon eigene oder fremde Truppen, Demonstrationen oder Streikende zusammenschießen, dann tun sie das auf Grundlage dieses Vertrages, sind also formaljuristisch im Recht.
Knut Mellenthin hat mit seiner Chronologie des Holocaust eine Reihe von Daten genannt, ab denen die anständigen Menschen die Nazi hätten aufhalten müssen. Jeder mag für sich interpretieren ob der 1.04. 1933 als die Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte erfolgten, der richtige Zeitpunkt gewesen wären, oder vielleicht die Rassentrenntung in den Schulen vom 10.09.1935, oder ein paar Tage später die Nürnberger Rassegesetze. Vielleicht hätte man auch warten sollen, bis die Massenermordungen begannen, oder bis zur Wannseekonferenz.
Aber eigentlich hätte man schon viel früher eingreifen müssen, nämlich alsHeinrich von Treitschke seinen bösen und dummen Satz "Die Juden sind unser Unglück!" prägte. Tatsächlich aber hat man die echten Widerstandskämpfer gegen die Nazis, die Edelweißpiraten wie Barthel Schink nicht nur vergessen sondern bis heute nicht wirklich anerkannt.
Anerkannt wurden die sogenannten Helden vom 20. Juli 1944 um Staufenberg deren Heldentum durch den Einsatzbefehl des Generalmajors Henning von Tresckow zumindest arg zu bezweifeln ist.
Das Attentat muss erfolgen, denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, dass die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte den entscheidenden Wurf gewagt hat.
Angesichts der deutschen Geschichte kann man einfach nicht für absolute und unbedingte Gewaltlosigkeit plädieren und in einem Land in dem Leute wie der politische Totalversager und Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, oder der bösartige und gemeine Thilo Sarrazin bist zu 20 Prozent aller Bewohner dieses Landes für überflüssig erklären und wegschaffen wollen, muss jedem klar sein, dass es nicht ohne Gewalt gehen wird.
Alleine um die muslimischen Mitbürger zu schützen, die zur Zeit in ähnlicher Weise diskriminiert werden, wie die Juden vor 1933 wird es notwendig sein, der drohenden Gewalt die Stirn zu bieten und dies notfalls mit der Waffe in der Hand.
Wichtig ist, dass man sich an die gesetzlichen Grundlagen des Widerstandsrechtes hält. Handeln und angemessen antworten kann und darf man erst dann, wenn diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.
In Deutschland gibt es den finalen Rettungschuss, der es ermöglicht, dass Leben des Täters zu nehmen um das Leben der potentiellen Opfer zu retten. Diese Maßnahme ist weitgehend akzeptiert und im wesentlichen ist die Polizei mit dieser Möglichkeit verantwortungsvoll umgegangen. Wenn man allerdings einige wenige Leben gegen ein anderes aufrechnen darf, wieviel mehr darf man dann die Leben von Hunderttausenden gegen ein paar Täter aufrechnen.
Das ganze ist ein gefährlicher Bereich. Verantwortungsvoller Umgang mit potenzieller Gewaltanwendung kann nicht nach dem Lehrbuch definiert werden. So sehr einige Morde der RAF nachvollziehbar sind, waren sie eben nicht gerechtfertigter Widerstand, sondern Mord, wenn auch nicht aus niederen Beweggründen. Vergleicht man die Opfer von damals mit der heutigen Herrschaftsklasse, dann waren die echt harmlos. Gegen einen Kannegiesser und Sinn ist ein Hans-Martin Schleyer ein unschuldiger Waisenknabe. Alfred Herrhause war gegenüber Josef Ackermann geradezu ein Heiliger.
Aber selbst wenn die Situation und die handeln Personen sich sehr verschlimmert haben, rechtfertigt das keine Morde. Morde sind wie die Todestrafe gegen Mörder im politischen Kontext grundsätzlich falsch, weil sie keine Revision und vor allem keine weitere Befragung ermöglichen. Moralisch ist jede Form von Mord verwerflich.
In diesem Zusammenhang macht es auch keinen Sinn mit der Putativnotwehr zu argumentieren. Natürlich kann man sich so, sehr schnell gute Begründungen für falsche Maßnahmen herbeizaubern. Man begründet vom gewünschten Ergebnis, nämlich der gerechtfertigten Tötung zur Person hin. Natürlich war es jederzeit vorstellbar das Schäuble auf die Bürger schießen lassen würde, er hätte es wahrscheinlich auch gerne getan, hat es aber nicht getan.
Widerstand und auch gewaltsamer Widerstand kann aber immer nur eine Reaktion sein.
Er kann sich nur durch eine vorangegangene Aktion rechtfertigen. Dadurch ist derjenige der Widerstand leistet im Nachteil, was von manchen Leuten als Schwäche angesehen wird. Dieser Nachteil lässt sich aber leicht auflösen. Man muss der herrschenden Klasse und ihren Helfershelfern nur klar machen, wo die Striche in den Sand gezogen wurden und was das Überschreiten dieser Linien zur Folge haben wird.
Dieser lange Beitrag soll also im Grunde nur dazu auffordern eine klare Position zu erarbeiten und dem Kapital und der Hornissenregierung aufzuzeigen wo die Grenzen sind. Dabei muss auch klar werden, dass in letzter Konsequenz Gewalt mit Gewalt beantwortet wird. Der Krieg gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wurde vom Kapital und der Politik längst erklärt. Es geht nur noch darum, die Kriegserklärung anzunehmen und zu erwidern.
Das ist unheimlich wichtig, denn jeder der Geschichte der französischen Revolution verstanden hat, weiß, dass es vorher klare Pläne geben muss und man die Dinge nicht den Augenblicksentscheidungen Einzelner oder kleiner Gruppen überlassen darf. Als das System der DDR in sich zusammenbrach, war die Situation vollständig anders, da die DDR mit der BRD praktisch ein Ersatzdeutschland im Kofferraum hatte.
Der Zusammenbruch des heutigen Deutschlands wird ein Teilabschnitt im Zusammenbruch der aktuellen Weltwirtschaft sein und es gibt niemanden der eine solche Situation schon geplant hätte. Ein ständiges "Weiter so" wird nicht möglich sein. Als es beim letzten Mal nach der großen Depression weitergehen sollte, war der zweite Weltkrieg die Lösung. Eine solche Lösung muss verhindert werden und dazu sind alle Mittel erforderlich.
Eine totale und absolute einseitige Gewaltverzichtserklärung ist deshalb nicht möglich. Statt dessen muss klar und mit möglichst breiter Mehrheit aufgezeigt werden, wo der Verzicht auf Gewalt endet.
Quellennachweis für diesen Beitrag: – Netzwerkpartner – Jochen Hoff von Duckhome.
