Schwarz-gelbes Knallgas (Kommentar)
Freitag, 13. November 2009-7:01 -|-Thema: Deutschland, Parteien, Politik
Von Claus-Dieter Stille | Readers Edition | – Ob die derzeitige Bundesregierung später einmal als Regierung der nationalen Schande in die Geschichte eingehen wird? Wir wissen es nicht. Was wir jedoch bereits heute wissen: Die schwarz-gelbe Koalition hat offenbar keine schlüssigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit parat inmitten der schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit achtzig Jahren.
Auch legte die neue Bundesregierung bis dato keine einleuchtenden Vorschläge der Natur vor, wie sie gedenkt Deutschland in eine lebbare Zukunft zu führen. In der Wachstum, Solidarität und Gerechtigkeit im dem Sinne eine Einheit bilden, dass sich gesellschaftliche Spaltungen nicht noch weiter vergrößern, sondern möglichst verringert werden. Die andere Variante könnte freilich sein:
Die Bundesregierung hat entsprechende ernstzunehmende Vorschläge in der Schublade (wo diese womöglich zusammen mit der “Mogelpackung Koalitionsvertrag”) liegen, aber denkt momentan eben nicht daran, sie uns, die wir ja – neben dem Klientel, das in Merkel und Westerwelle (Koch und Kellner) ordentlich Parteispenden investiert hat – auch DAS VOLK sind, zu verraten? In dem Falle drängt sich einem unweigerlich die Frage auf: warum macht die Bundesregierung ein Geheimnis daraus?
Sagen und Tun unterscheiden sich
Vielmehr jedoch, ahne ich zu unser aller Leidwesen, steht zu befürchten: Die Merkel-Westerwelle-Regierung hat in Wirklichkeit gar keine Lösungsmöglichkeiten in petto. Man will vor allem so weitermachen wie bisher und der eignen Klientel nicht weh, sondern möglichst noch mehr gutes tun. Heißt logischerweise: anderen muss etwas weggenommen werden. Das sagt man aber nicht laut, sondern preist stattdessen, wie Westerwelle die Chuzpe hatte – nicht nur die FDP quasi als soziale Arbeiterpartei an – sondern kündigt darüberhinaus die schwarz-gelbe Koalition gleich insgesamt als eine Bundesregierung die besonders sozial agierend regieren wolle.
Regierungserklärung ohne Substanz
Gestern hörten wir also die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die sie uns so lange und eigentlich unverschämter weise hatte warten lassen. Die im Hamburg geborene Uckermärkerin gab die fest Entschlossene, die als studierte Physikerin den Eindruck zu erwecken versuchte, einen neuen Versuchsaufbau – hier: die neue Bundesregierung – angstfrei zu starten. Wer nun der Kanzlerin gut zuhörte, merkte im Gegensatz dazu schon sehr bald: sie und ihre Regierung ist völlig ratlos. Auf keine der drängenden Fragen gab sie eine Antwort. Nichtsdestotrotz stürmte Angela Merkel scheinbar unerschrocken – dabei irgendwie an die Lemminge erinnernd – nach vorn auf die Klippe, den Abgrund, zu. Dahin, wo uns alle die Politik der neuen Klientel-Regierung führen könnte.
Als “eine Kanzlerin im Konjunktiv – hätte, wäre, würde, dann würde alles gut…” musste sich Merkel für derlei unkonkretes Geschwafel von Teilen der Presse bezeichnen lassen. Merkels Rede: ein Muster ohne Wert. Aus dem Gesagten läßt nichts Greifbares herausfiltern. Man kennt das. Substanz sucht man vergebens. So gewinnt man sogar Wahlen. Visionen? Keine. Regierungserklärung? Luftblasen, nichts als Luftblasen. Blubber, blubber…
Mir scheint: Nach dem nichts- und alles sagenden, die Regierung zu nichts Konkretem verpflichtenden schwammig formulierten Koalitionsvertrag kann das einmal mehr düpierte Volk nun auch noch Merkels vage, blasse Regierungserklärung in der berühmten Pfeife rauchen! Betreffs der Finanzkrise hören wir immer nur etwas über deren Folgen. Über die Ursachen dafür – ein Schelm wer böses dabei denkt! – schweigt Merkels Höflichkeit nur aus einem Grund: man darf die eigene Klientel nicht verärgern.
SCHWARZ-GELB hat nichts verstanden
Wo bleiben die konkreten Werkzeuge, mit denen die Ursachen der Finanzkrise bekämpft und neue Krisen letztlich weites gehend vermieden werden könnten? Wann werden endlich die Weltfinanzmärkte reguliert? Kein Wort dazu, auf das Merkel später festzunageln wäre. Wann werden wirtschaftliche Vorgänge demokratischer und auf das Wohl der gesamten Gesellschaft ausgerichtet? Oskar Lafontaine ist beizupflichten. Er mahnte, so kann man es fast ausschließlich nur auf den NACHDENKSEITEN lesen, im Deutschen Bundestag an: Die Außenpolitik müsse endlich zum Völkerrecht zurückkehren.
Die sozialen Sicherungssysteme müssten wieder hergestellt und Altersarmut vermieden werden. Merkel kommt derlei dagegen nicht im entferntesten über die Kanzlerinnen-Lippen. Warum wohl? Dreimal brauchen wir nicht zu raten, um das herauszubekommen! Wir wissen nun woran wir sind. Die Regierungserklärung Angela Merkels sprach unserer Gesamtgesellschaft nicht von einem sicheren Weg in die Zukunft. Sie atmete betreffs der Dinge die momentan und zukünftig dringend zu tun wären beinahe nichts und zeugte deshalb von Arroganz und Ignoranz der Regierenden dem gegenüber.
Stattdessen sind halbherzige politische Strategien in Planung. Die jedoch sind größtenteils Teils inkonsequent und vernebelt unklar. Ach übrigens: Auch von bessere Bildung war wieder die Rede. Wovon aber die schöne neue “Bildungsrepublik” (eine noch immer leer gebliebene Worthülse) angesichts der von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen bezahlt werden soll, darüber gab uns Merkel keine Kunde. Schon jetzt pfeifen Länder und Kommunen aus dem letzten Loch.
SCHWARZ-GELB hat im Grunde gar nichts verstanden. Glaubt aber im Sinne der eignen Klientel dennoch das Richtige zu tun. Aber auch das könnte sich schon bald als fataler Irrtum herausstellen. Man kann sich nämlich auch rasch den Ast absägen, auf dem man fest und sicher zu sitzen glaubt. Doch das Sensorium, um rechtzeitig erkennen zu können, wann ein Ende der Fahnenstange erreicht ist, geht dem Kapitalismus von jeher ab. Ganz in diesem Sinne hat Merkel gestern jedoch doch einmal etwas gesagt, was stimmen könnte:
Es werden harte Zeiten auf uns zu kommen. Nicht sagte Merkel, dass uns die Gesellschaft irgendwann auch um die Ohren fliegen könnte. Dann nämlich, wenn aus der von ihr gestern im Bundestag in Form von heißer schwarz-gelber Luft verbreiteten Regierungserklärung ein Knallgas geworden sein wird. Doch darauf kann man schließlich selber kommen, wenn man Merkels Satz weiter denkt.
Brüderles “Wunderwaffe”
Heute nun wurde die Generaldebatte des Bundestages von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eröffnet. Was die Sache aber insgesamt nicht besser macht. Ganz im Gegenteil: Brüderle entblödete sich in seiner Rede nicht, veritablen Unsinn von der Bundestags-Bütt herab zu verkünden, indem er rotzfrech darauf beharrte, dass Steuersenkungen “der Motor der Konjunktur” seien. Das sogenannte Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz, die neueste deutsche “Wunderwaffe”, behauptete der Weinliebhaber Brüderle, könne seiner Meinung nach die Leistungsbereitschaft der Bürger und Unternehmen stärken. Zudem “rief Brüderle”- laut br-online – die Banken an und mahnte sie ihrer Verantwortung bei der Kreditvergabe nachzukommen, es bestehe durchaus die Gefahr einer Kreditklemme…”
Der scheidende SPD-Generalsekretär Heil hat Schwarz-gelb daraufhin vorgeworfen, keine Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen zu wollen. Auch darin ist Hubertus Heil recht zu geben: Die Regierung hat augenscheinlich kein Konzept im Kampf gegen die schwerste Rezession seit Jahrzehnten.
Deutschland um den Schlaf gebracht?
Brüderle rief die Banken an! Wen aber werden wir anrufen, wenn alles Regieren von SCHWARZ-GELB dereinst in die Hose geht? Sollte die Merkel-Westerwelle-Regierung wirklich einmal als nationale Schande tituliert werden, dürfte die Erinnerung an sie und ihre Köpfe wohl ziemlich schnell vom Mantel der Geschichte hinweg geweht werden. Schlechtes vergisst der Mensch bekanntlich gerne. Mit dem Abtragen des uns dann möglicherweise zurück bleibenden zahlreichen Scherbenhaufen innerhalb unserer zerdepperten Zivilgesellschaft jedoch – schwant mir – werden wir im schlechtesten aller Fälle aber dann noch lange, vielleicht sogar sehr lange, beschäftigt sein.
Blicken wir frei nach Heinrich Heine, nächtens an Deutschland denkend, in die Zukunft, dann sind wir schon jetzt um den Schlaf gebracht…
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