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Von Christian Linde | jungeWelt | – Stadtpolitische Initiativen diskutierten in Berlin über Strategien gegen steigende Mieten und Verdrängung – Mietsteigerungen, Sanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen immer häufiger zur Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten insbesondere aus den Innenstädten. Ist diese Entwicklung zu stoppen?

Der Arbeitsschwerpunkt Stadt/Raum (ASSR) der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) organisiert derzeit in zahlreichen Kommunen unter dem Titel »Unternehmen Stadt übernehmen« eine Veranstaltungsreihe zu dieser Frage.

Die BUKO ist ein unabhängiger Dachverband, dem über 120 Eine-Welt-Gruppen, entwicklungspolitische Organisationen, internationalistische Initiativen, Solidaritätsgruppen, Kampagnen und Zeitschriftenprojekte angehören. Am vergangenen Wochenende machte die BUKO in Berlin Station. Diskussionsthema am Samstag im Museum Kreuzberg: Kann lokalen Aktionen außerparlamentarischer Gruppen wie der Initiative »Mediaspree versenken!« gegen die Bebauung des Spreeufers eine stadtweite Kampagne folgen?

Die Ausgangslage: Obwohl in der Hauptstadt seit mehr als acht Jahren eine SPD-Linkspartei-Koalition den Senat stellt, hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt spürbar verschlechtert. Die privaten Haushalte müssen im Durchschnitt bereits knapp ein Drittel ihres Einkommens für die Nettokaltmiete aufbringen. Inklusive Nebenkosten wenden immer mehr Mieter bereits die Hälfte ihres Budgets für die Unterkunft auf. Durch den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau und den Verkauf landeseigener Wohnungen sind preisgünstige Unterkünfte mittlerweile Mangelware.

Abriß, Umwandlung und Zweckentfremdung von 18000 Wohnungen pro Jahr stehen gerade einmal 3500 neu errichte Wohnungen gegenüber – und dies fast ausschließlich im Luxussegement. Nach Einschätzung von Mieterorganisationen droht ohne eine Kehrtwende der Politik perspektivisch eine Wohnungsnot wie in den 80er Jahren. Selbst Eigentümerverbände schlagen inzwischen Alarm, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin spricht von einer Spaltung der Stadt.
Nach Einschätzung der Diskutanten sind drei strategische Ziele zu verfolgen.

Angesichts der sozialen Polarisierung und fortschreitenden Privatisierung müsse es eine radikale Organisierung von unten geben. Die herrschende Politik müsse mit Forderungen konfrontiert werden, eigene, marktferne Wohnprojekte seien zu verteidigen bzw. auf den Weg zu bringen.

Samira Fansa, Stadtteilaktivistin aus dem Karl-Kunger-Kiez im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, plädierte für »kleine radikale Initiativen«, die die »Selbstorganisation in den Stadtteilen« mit dem Ziel einer Verankerung in den Nachbarschaften erreichen müßten. Am Beispiel der Konflikte innerhalb der Initiative »Mediaspree versenken!« werde deutlich, daß Hierarchien Widerstandspotentiale verringern. Erforderlich sei auch die Vernetzung mit Projekten in anderen Städten. Matthias Bernt, Politikwissenschaftler vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), erinnerte an die begrenzte Wirkungsmacht von Stadtteilkampagnen.

Er verwies auf das im vergangenen Jahr gegründete berlinweite »Mietenstop-Bündnis«, das einen Versuch darstelle, über die linke Szene hinaus in die Mieterschaft hineinzuwirken. Das Bündnis fordert kurzfristig u.a. Mietobergrenzen, ein Ende der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, den Verzicht auf Zwangsumzüge für Hartz-IV-Bezieher und ein Recht auf Hausbesetzungen nach zwei Jahren Leerstand.

Das langfristige Ziel müsse der Ausstieg aus der profitorientierten Wohnungspolitik sein, sagte Bernt. Die notwendigen Veränderungen auf bundespolitischer Ebene, etwa im Mietrecht, verlangten nicht nur andere Adressaten, sondern auch neue Bündnispartner. »Soziale Bewegungen sollten sich auf das weitestgehend vernachlässigte Thema Wohnungspolitik einlassen«, appellierte er.
Die Aktivisten arbeiten auf eine bundesweite Vernetzung hin. Außerdem wollen sie sich in ihrer Arbeit an stadtpolitischen Protesten in anderen Ländern orientieren.

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Quellennachweis für diesen Beitrag: – jungeWelt – Montag, 16. November 2009, Nr. 266 | – Die Veröffentlichung wurde uns von jungeWelt genehmigt. Danke dafür!

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