Kannegiesser und die Sozialversicherungsabgaben
Mittwoch, 18. November 2009-6:04 -|-Thema: Arbeitsmarkt, Partnernetzwerk, Wirtschaft
Von Jochen Hoff | Duckhome | – Natürlich gibt es sie, die Profiteure der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland sind dies eindeutig die Unternehmen. Kurzarbeit verhindert zwar scheinbar Arbeitslosigkeit, bedeutet aber auch, dass die Kosten dafür von der Allgemeinheit getragen werden.
Die Unternehmen konnten so Leute halten und teilweise mit den Gewerkschaften erhebliche Lohnkürzungen heraus handeln. Alle um Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Die Hornissenkoalition tut alles um den Unternehmen weitere Erleichterung zu verschaffen. Die Kosten für die früher solidarischen Versicherungssysteme sollen allein den Arbeitnehmern aufgelastet und die Leistungen weitgehend zusammengestrichen werden. Das macht Sinn. Das treibt den Gewinn. Das Kapital kann zufrieden sein, seine Werbemaßnahme für die Hornissen haben reiche Früchte gebracht.
Aber das reicht den gierigen Kapitalisten noch nicht. Sie bekommen den Hals einfach nicht voll, wie sie auch schon bei der letzten Blase gezeigt haben. Da die Kurzarbeit im Laufe des Jahres 2010 für die meisten Unternehmen ausläuft, wollen sie ein neues Programm, dass diesmal von den Arbeitnehmern direkt bezahlt werden soll.
Martin Kannegiesser, Chef von Gesamtmetall und der INSM, der schlimmsten Propagandaschleuder gegen die Menschen, die es seit dem Reichspropagandaministerium gegeben hat, streckt seine gierigen Krallen noch weiter aus. Er möchte, die reguläre Arbeitszeit auf unter 30 Stunden absenken können, ohne dafür Lohnausgleich zu bezahlen.
Aber selbst so ein Typ wie Kannegiesser muss einsehen, dass die Leute davon nicht mehr leben können, also auch nicht dauerhaft dazu beitragen können, dass er und seine Kumpel aus niedrigen Löhnen und hohen Exportpreisen ihre maßlosen und schmutzigen Gewinne abgreifen.
Deshalb kommt er auf die tolldreiste Idee, dass die Steuerzahler, für Leute die so auf eine private Kurzarbeit ohne Ausgleich gesetzt wurden, die Sozialversicherungskosten übernehmen sollen. Natürlich auch die Arbeitgeberanteile um Kannegiesser und sein Pack noch reicher zu machen.
Kanngiessers Plan ist grandios. Die Arbeitnehmer stehen zur Verfügung, aber die Arbeitgeber müssen sie nicht bezahlen. Steuern bezahlt das Kapital schon lange nur noch in Außennahmefällen und deshalb ist eine Erhöhung der Belastung des Steuerzahlers für diese Typen ohne Bedeutung. Wir haben den klassischen Fall eines Selbstbüglers.
Der Arbeitnehmer steht jederzeit bereit, bekommt weniger Lohn, kann jederzeit zu Überstunden herangezogen werden und muss die Kosten für die Sozialversicherung aus seinen Steuern bezahlen, selbstverständlich mit dem Arbeitgeberanteil. Eine grandiose Lohnsklaverei und die blöden, längst gekauften Gewerkschaften werden mitmachen und haben ja bereits erklärt zusätzlich auf Lohnerhöhungen zu verzichten.
Man muss es ganz klar sagen. Die Gewerkschaften vertreten schon lange nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer, die Interessen der Arbeitslosen haben sie längst vergessen, aber für das Wohl des Kapitals fühlen sie sich sehr zuständig. Mit diesen Gewerkschaften ist es wie mit der SPD. Niemand braucht sie mehr.
Die Politik wird dieses Spiel mitmachen. Sie kann gar nichts anderes. Die FDP ist die Partei der Reichen und immer dabei wenn es darum geht die Arbeitnehmer und Armen zu schröpfen. Die CDU hat einen Wirtschaftsflügel der immer stärker, brutaler und gemeiner wird und außerdem sind die Systemmedien die sich in den Händen weniger befinden immer mit dabei wenn es gegen die Menschen geht.
Demnächst werden auch hochqualifizierte Facharbeiter, Techniker und Ingenieure in prekären Arbeitsverhältnissen festsitzen und auf Abruf zur Arbeit bereitstehen müssen. Gleichzeitig sinkt damit das Einkommen und der Binnenkonsum kommt immer weiter aus dem Tritt. Aber Binnenkonsum interessiert weder Wirtschaft noch Politik, die mit den Löhnen in China wetteifern wollen und gleichzeitig aber hier die Preise eines Hochlohnlandes verlangen.
Deutschland und die Arbeitnehmer in Deutschland haben etwas besseres verdient als sich von den Leuten um Kanngiesser und die Hornissenkoaltion ausrauben zu lassen. Aber dazu müssen klare Ziele definiert und auch mit aller gebotenen Härte erkämpft werden. Man kann den Kannegiesser & Co. nicht einmal den kleinen Finger reichen, ohne dass sie einem zumindest den Arm ab und das Herz herausreißen.
Sie führen einen erbarmungslosen Krieg gegen die Menschen. Es treibt sie nicht nur ihre unbändige Gier, sondern auch die Lust am Schmerz der anderen. Kannegiesser und Co. laben sich an der Trauer und Hoffnungslosigkeit der von ihnen unterdrückten. Wer sich wehren will, muss jedes Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen in Betracht ziehen. Man kann Gesetzlose nicht nur mit dem Gesetz bekämpfen und schon gar nicht in Deutschland, wo sie das Gesetz längst gekauft haben.
Mag ein Generalstreik auch verboten sein. Es ist besser einen verbotenen Generalstreik und Firmenbesetzungen durchzuführen, als sich weiterhin erpressen und ausrauben zu lassen. Er ist an der Zeit den Gierigen und Frechen die Wut und die Forderungen der Massen ins Gesicht zu schreien und nicht abzulassen, bis diese Forderungen zur Gänze erfüllt sind.
Die Forderungen der arbeitenden Bevölkerung können nur lauten. 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Einkommen aller natürlichen und juristischen Personen auf Basis des EBITDA an den Kosten für die Sozialversicherungen wie Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung beteiligen und dafür die Arbeitgeberbeiträge streichen.
Probezeiten müssen mindestens 6 Monate und höchstens 12 Monate betragen. Für jedes Jahr Arbeit, gibt es einen Monat Kündigungsschutz, der auch bei Unternehmenswechsel mitgenommen werden kann. Die Renten aus Folgen beruflicher Tätigkeit müssen großzügig erweitert und von den verursachenden Unternehmen über die Berufsgenossenschaften getragen werden.
Dinge des täglichen Gebrauches müssen mehrwertsteuerfrei sein. Das gilt für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Kommunikation, Grundausstattung der Wohnung und normale Elektrogeräte. Dinge die außerhalb des täglichen Bedarfs liegen, wie die Luxusvarianten der vorgenannten Bedarfsgüter, aber auch alle anderen Anschaffungen, außer Immobilien zum eigenen Gebrauch, werden mit 25 Prozent Mehrwertsteuer berechnet, die dann Luxussteuer heißt.
Dazu eine Erbschaftssteuer, die ab einer Freigrenze von 250.000 Euro mit 50 Prozent greift. Wo innerhalb der Erbmasse Unternehmen betroffen sind, kann die Erbschaftssteuer in Raten gezahlt werden, damit keine Unternehmen im Erbfall zerstört werden. Gleichzeitig ruhen selbstverständlich alle anderen Erbschaftsansprüche, bis die Erbschaftssteuer bezahlt ist.
Eine Vermögenssteuer ist in diesem steuerlichen Kontext unsinnig. Dafür sind Verluste und Gewinne aus unterschiedlichen Einkommensarten nicht mehr untereinander verrechenbar. Verluste aus Geschäften mit Derivaten und ähnlichen Spekulationspapieren sind generell nicht abzugsfähig. Die Gewinne werden wie Glücksspiel mit mindestens 75 Prozent besteuert.
Verluste aus Auslandsinvestitionen, Kosten für die Abwanderung von Unternehmen und ausländische Finanzierungskosten sind im Inland grundsätzlich nicht mehr abzugsfähig, können aber vor Ort geltend gemacht werden, soweit die dortigen Gesetze, dieses zulassen. Im Inland haftendes Kapital bekommt auf seine Erträge einen Steuernachlass von 25 Prozent und für Erträge durch im Ausland eingesetztes Kapital erhöht sich die Steuer um 25 Prozent.
Erträge aus im Inland haftendem Kapital können jederzeit steuerfrei in haftendes Kapital umgewandelt werden. Die Auflösung von haftendem Kapital wird mit 75 Prozent besteuert. Mitarbeiter können sich an ihren Unternehmen beteiligen und dürfen dazu Einkommen unversteuert einbringen. Dies erfolgt in Form einer Fondslösung, die zumindest 50 Prozent des eingesetzten Kapitals absichern muss.
Die betriebliche Mitbestimmung in ihrer jetzigen Form wird abgeschafft, dafür werden die Rechte der Betriebsräte erheblich erweitert. Das allgemeine Rentenalter wird auf 65 Jahre herabgesetzt. Je nach beruflich bedingtem Verschleiß, können die Berufsgenossenschaften aber schon ab dem 30. Lebensjahr zu einer Rentenzahlung verpflichtet sein. Dies kann auch in Form einer Teilrente erfolgen.
Es wird ein Mindestlohn von 10,50 Euro eingeführt. 80 Prozent des Mindestlohns bei 30 Wochenstunden ist das Grundeinkommen. Es ist nicht bedingungslos, sondern sollte durch Bildungsbemühungen, soziales Engagement oder Betreuungsmaßnahmen abgegolten werden. Wer allerdings nicht in der Lage ist, selbst solche minimale Aufgaben zu übernehmen muss das Grundeinkommen bedingungslos erhalten.
Das Grundeinkommen wird grundsätzlich bedingungslos an Säuglinge und Kleinkinder bezahlt. Ab dem Pflichtkindergarten / Vorschule, während Schule, Hochschule, Universität und Berufsausbildung, gilt die Teilnahmepflicht. Natürlich darf nur der gefordert werden, der auch leisten kann.
Für die Sicherung der Renten wird langfristig ein Lebensarbeitskonto eingerichtet. Dabei wird die Arbeitszeit mit einem Faktor für die Belastung aus der Tätigkeit multipliziert. Dadurch kann die Lebensarbeitszeit eines Arbeiters im Straßenbau in Realzeit um die Hälfte kürzer sein, als die eines Innendienstmitarbeiters in einem Büro.
Alle Gesetze werden im Abstand von 36 Monaten darauf geprüft, ob sie noch gebraucht werden. Wird dieser Zeitraum überschritten entfallen sie automatisch. Es darf nur das Gesetz gelten. Sämtliche Zusatzvorschriften, Ausführungs- oder Durchführungsbestimmungen sind ungültig. Gesetzestexte müssen so formuliert sein, dass sie von einem Durchschnittsbürger verstanden werden können.
Immer dann wenn sich der Bürger gegen den Staat stellen muss oder will, hat der Staat ihm juristischen Beistand zu gewähren. Gleichzeitig wird ein Gesetz gegen Missbrauch der Justiz erlassen, welches unnötige Klagen unter Strafe stellt, wobei im wesentlichen die Kostenübernahme gefordert ist.
Diese Forderungen sind natürlich nur der dringendste Anfang. Aber es ist ja gerade der Anfang der dringend gemacht werden müsste.
Quellennachweis für diesen Beitrag: – Netzwerkpartner – Jochen Hoff von Duckhome.
