Jugendproteste in Griechenland, Österreich, Deutschland …
Montag, 7. Dezember 2009-13:44 -|-Thema: Gesellschaft, Hintergründe, Kultur
Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Gestern war in Griechen land der Jahrestag der Ermordung des 15-jährige Alexandros Grigoropoulos. Wie vor einem Jahr protestierten 15.000 Menschen in Athen – darunter viele Schüler und Studenten – gegen Polizeiwillkür, Bildungsmisere und Rekordarbeitslosigkeit.
Wie in Griechenland gibt es derzeit in vielen europäischen Ländern – wie z.B. in Österreich, der Schweiz, in Frankreich, Italien und Kroatien – massive Jugendproteste gegen die Misere in Schule, Ausbildung und Studium. Der Bildungsprotest in der BRD geht in die sechste Woche, wobei bereits im Juni 270.000 Jugendliche ihrem Protest auf der Straße Luft gemacht hatten.
Eine zusammenfassende Kritik findet man in einem Aufruf zur Demo und zur Blockade anläßlich der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn-Bad Godesberg: “… z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System und durch das Turbo-Abitur (’G8′). Dazu kommt das verstärkte charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung kritischer Meinungen durch die ‘Kopfnoten’. Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und werden die Löhne kräftig gesenkt, … Millionen Jugendliche sind zu kostenlosen ‘Praktika’ anstelle bezahlter Arbeit gezwungen …”
Der Katalog der berechtigten Forderungen (sh. www.bildungsstreik.net) richtet sich gegen die Förderung einer kleinen Elite im Interesse der Monopole, die Verschlechterung der Situation der überwiegenden Masse der Schüler, Lehrlinge und Studenten, und die Unterordnung der Bildung unter die Forderungen der Monopole. In diesem Sinne verdient die Demo in Bonn die breiteste Unterstützung.
Denn es ist völlig richtig, wenn man den Leistungsdruck, den das Bachelor-Master-Systems erzeugt, abschaffen will. Es ist ebenso richtig, eine Schule für alle zu fordern, um so das Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler zu beenden. Und natürlich darf es keine Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren geben, die weiten Schichten der Bevölkerung den Weg zur Bildung versperren sollen. Völlig richtig auch die geforderte Übernahme aller Ausgebildeten im erlernten Beruf, die Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit, prekärer Arbeitsverhältnisse sowie jahrelanger, unbezahlter Praktika.
Illusorisch dagegen ist und bleibt die Forderung nach einem Bildungssystem “ohne Einfluß der Wirtschaft”. Diese Forderung übersieht, daß im Kapitalismus auch die gesamte Ausbildung der Diktatur des Kapitals untersteht, was in der wachsenden Privatisierung des Bildungswesens zum Ausdruck kommt. Will man also tatsächlich ein Bildungssystem, das nicht dem Profitdiktat der Monopole unterworfen ist, so muß man wohl oder übel über das Ende des Kapitalismus nachdenken.
Dem Ausmaß und der Dauer der Protestbewegung setzen die Herrschenden derzeit zwei Taktiken entgegen. Zum einen antwortet man mit der Möglichkeit von Zugeständnissen, wobei einer die Verantwortung auf den anderen schiebt. Landes-ASTEN-Sprecher Vorster hat das am 05.12. in der “Südwest-Presse” hervorragend auf den Punkt gebracht. Zum anderen versucht man es mit Einschüchterung und Polizei, sowie auch mit “präventiv” angemieteten “Security”-Leuten, die “eine Besetzung der Aula durch protestierende Studierende verhindern” sollen (www.bildungsstreik.net).
In Bochum, Dortmund und Köln wurde die Polizei eingesetzt, in Frankfurt gab es am vergangenen Mittwoch eine brutale polizeiliche Räumung – fünf Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden. Derzeit benützt man anarchistische Protestaktionen auf das BKA u.ä., um die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats zu “rechtfertigen”, obwohl diese Demagogie von der Realitität Tag für Tag entlarvt wird. Der Staatsterror geht von den Herrschenden aus.
Der Widerstand gegen diese Zustände ist mehr als gerechtfertigt und mehr als überfällig. Er ist ein Signal gegen die neue Regierung der Monopole. Eine erfolgreiche kämpferische Opposition gegen Kapital und Regierung kann es jedoch nur geben, wenn die Jugend ihren Protest mit dem der Arbeiter und den vielfältigen Protesten anderer Schichten des Volkes verbindet. Nur gemeinsam können auch die Forderungen der Schüler und Studierenden durchgesetzt werden. [ Klaus Wallmann sen. ]
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