Wohlfahrtsverband: Hartz IV gescheitert
Dienstag, 22. Dezember 2009-14:47 -|-Thema: HartzIV, Partnernetzwerk
Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – “Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsver band” (DPWV) nennt er sich, der Verband, der völlig zu Recht zu diesem vernichtenden Urteil kommt. Das man dazu fünf Jahre gebraucht hat – nun gut. Besser spät als nie.
Doch selbst nach diesen vielen Jahren trifft der Verband und sein Hauptgeschäftsführer Schneider nicht den Punkt. Der Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nämlich deshalb für gescheitert, weil es der Regierung in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, die Zahl der Betroffenen abzubauen. Das ist korrekt.
Die Zahl der Hartz-IV-Opfer ist heute offiziell und trotz zahlreicher “Korrekturen” an den Statistiken fast genau so hoch (4,89 Millionen Menschen im November 2009) wie zu Beginn der “Reform” (5,15 Millionen Menschen im September 2005) – und sie steigt wieder.
Der DPWV befindet sich damit auf einem Niveau mit dem “Sozialdemokraten” Steinmeier, der voller Stolz auf Hartz IV und die “Agenda 2010″ – an der er eifrig mitgebastelt hat – noch heute behauptet: “Damals ging es uns um Arbeit, heute auch.” Tatsächlich erklärte man uns damals, daß man mit Hartz IV die Arbeitslosenzahl bis 2010 halbieren wolle, und tatsächlich scheint der Wohlfahrtsverband dieses vorgeschobene Ziel noch heute als bare Münze zu nehmen.
Wie von vielen tausend Montagsdemonstranten vor fünf Jahren bereits prophezeit, war und ist Hartz IV Armut per Gesetz. Statt das vorgebliche Ziel – also 2,5 Millionen Arbeitslose – erreicht zu haben, weist heute selbst die geschönte offizielle Arbeitslosenstatistik 3,2 Millionen Arbeitslose aus – tatsächlich sind es weit mehr. 4,8 Millionen Menschen müssen derzeit versuchen mit Hartz IV zu überleben. Insgesamt sind es über 7,8 Millionen Menschen, die sich hin und wieder als “Leistungsbezieher” beschimpfen lassen müssen. Und auch “Hilfsbedürftige”, wie der DPWV sie nennt, ist keine nettere Bezeichnung, zumal sie den Blick auf die verstellt, die diese “Hilfsbedürftigkeit” verursacht haben.
Doch allen tatsächlich verkündeten Begründungen und vorgeschobenen Zielen von Hartz IV zum Trotz, ging es der Schröderschen “Agenda 2010″ und den Hartz-”Reformen” nie um die Senkung der Arbeitslosigkeit!
Gab doch bereits am 16.09.2005 der damalige Leipziger Oberbürgermeister und heutige Ex-Minister Tiefensee auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung(!) in Chemnitz die eigentliche Absicht coram publico bekannt: “Hartz IV sollte eigentlich der Sanierung des Staatshaushaltes dienen.”
Und selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Denn durch die Hartz-Gesetze wurden vor allem die Kassen des Kapitals, der herrschenden Klasse “saniert”. Nachdem so Tür und Tor von der Schröder-Fischer-Regierung weit aufgestoßen waren, wuchs und wächst der Niedriglohnsektor, schossen und schießen die Dumpinglöhne ins Kraut.
Doch jetzt ist wiedermal so richtig Krise. Da reichen die bisherigen Schweinereien nicht mehr. Der Wohlfahrtsverband erklärt zwar das Scheitern von Hartz IV und barmt mit den Betroffenen, doch abschaffen will man es wohl nicht. Bleibt also nur eine “Reform” des “gescheiterten” Gesetzes, die der sogenannte Sachverständigenrat der Bundesregierung auch sogleich anmahnt.
Nachdem man den Hartz-IV-Opfern die Daumenschrauben in jedem Jahr fester zog, um so den “Anreiz” zu steigern, sich eine Arbeit zu suchen, hält es der “Sachverstand” des Vorsitzenden dieses sogenannten Sachverständigenrates, der Herr Franz, für eine “grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung”, wenn man den Betroffenen den überaus üppigen Regelsatz um 30 Prozent kürzen würde. Denn dann, so der Regierungsberater, hätten die Hartz-IV-Bezieher einen größeren Anreiz sich eine Arbeit zu suchen. Der Niedriglohn würde dann durch den “Staat” – worunter Herr Franz wohl sich und seinesgleichen versteht – aufgestockt.
“… wuchs und wächst der Niedriglohnsektor, schossen und schießen die Dumpinglöhne ins Kraut”. Das war, ist und bleibt das Ziel der herrschenden Klasse und ihrer politischen Geschäftsführer, deren “Sachverstand” einzig und allein der Profitlogik folgt. Milliarden schob man vor einigen Tagen den Besserverdienenden und den Unternehmen zu. Die Rechnung sollen nun u.a. die Hartz-IV-Opfer bezahlen, indem man ihnen den Regelsatz von 359 Euro auf 251 Euro kürzt. Sicher wird in den nächsten Tagen auch wieder einer dieser Sarrazins auftauchen und uns vorrechnen, wie gut und gesund man einen Monat lang von diesem Geld leben kann.
Da die “Sachverständigen” ihren unverschämten Vorstoß mit der Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten verbinden, dürfte selbst dem Letzten und Dümmsten klar werden, daß es diesen Herren in erster Linie darum geht, Hartz-IV-Bezieher zur Annahme von Niedrigstlohnjobs zu zwingen. In wessen Interesse das ist, das muß ich wohl nicht noch einmal wiederholen.
Opel-”Rettung”, “Krisenende”, Kundus-Lüge, Steuerlüge, Kopenhagen-Desaster – und jetzt das grandiose Scheitern von Hartz IV samt ebenso grandiosen “Vorschlägen”. Das ist nur ein Teil der Liste der “Erfolge” der Merkel-Regierung. Jeder von uns sollte am Ende des Jahres Bilanz ziehen. Ich bin ganz sicher, daß dabei fast jeder feststellen wird, daß er in Hinblick auf die bisherige Politik eine Rechnung an die Regierung offen hat. Im neuen Jahr wird es viele Gelegenheiten geben, diese zu präsentieren.
Denn nicht nur wer Hartz IV bezieht, ist, wie es der DPWV ausdrückt, “in der Perspektivlosigkeit”. Die Perspektiven sind auch für Millionen mehr Menschen angesichts der durch die schwarz-gelbe Regierung fortgesetzten volksfeindlichen Politik alles andere als erfreulich.
Klaus Wallmann sen.
Nachtrag
Jetzt fordern Politiker, darunter CDU-Mann Gerald Weiß, einen kleinen Zuschuß für Weihnachten für die Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV fristen müssen. Das, so Herr Weiß, sei eine gute Sache. Hartz-IV-Empfänger könnten dann Weihnachten entspannter entgegensehen. Auch der Vorsitzende des Sozialverbandes VDK hält einen Weihnachts-Zuschuß für sehr wichtig, denn für Spielzeug ist im sogenannten Regelsatz pro Monat weniger als ein Euro vorgesehen.
Wohltätig nickend lehnte man sich anschließend zurück und beging das Weihnachtsfest mit völlig reinem Gewissen. Ein Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Opfer wird es auch in diesem Jahr trotz aller frommen Wünsche nicht geben. Ob sie dem kommenden Jahr “entspannter entgegensehen” können …
Quellennachweis für diesen Beitrag: – randzone.de – Es ist Ihnen gestattet Artikel zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, wenn Sie den Namen des Autors Rechtein-habers nennen und die Website. Im Falle einer Verbreitung müssen Sie anderen die Lizenzbedingungen, unter welche dieses Artikel fallen, mitteilen. “www.randzone-online.de” als Quelle anführen. Bildnachweis: – Flickr – von Udo Herzog
