Der Feind steht links
Mittwoch, 30. Dezember 2009-9:12 -|-Thema: Demokratie, Deutschland, Die Linke, FDP, Hintergründe, Parteien, SPD, Wirtschaft
Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Am 28.12. berichtete rz unter Berufung auf einen Bericht des Focus, daß sich auf Anweisung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) die Sicherheitsbehörden “künftig verstärkt um die linksextremistische Szene” kümmern sollen. U.a. auch um die Verbindungen zu politischen Parteien.
Der Hamburger “Verfassungsschutz” spricht derweil von einer neuen Dimension der “linksextremistischen Gewalt”. Dem folgte der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU): “Tatsächlich ist es so, daß die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, gerade in der linken Szene steigt.” Der Berliner Polizeipräsidenten Glietsch versucht das mit Fakten zu untermauern. Bei der politisch motivierten Kriminalität von links gebe es gegenüber dem Vorjahr eine Verdopplung. Die Zahl der Gewalttaten habe sich vermutlich verdreifacht.
Und Berlins Innensenator Körting (SPD) behauptete, daß die linksautonome Szene seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 “aktiver und gewaltbereiter” sei. Bereits Anfang Dezember hatte dieser “Sozialdemokrat” in in Anlehnung an ein Zitat des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher erklärt, die Formulierung “rotlackierte Faschisten” scheine durchaus “auch auf einen Teil der Linken zuzutreffen”.
Nach all dem “Beunruhigenden” für den braven Bürger haben unsere Sicherheitsorgane und die ihnen dienstwillig zu Verfügung stehenden Massenmedien aber auch “Beruhigendes” zu berichten. Zwar wurde erst Mitte November ein farbiger Portugiese bei einem fremdenfeindlichen Angriff in Hamburg lebensgefährlich verletzt, doch insgesamt, so der Hamburger “Verfassungsschutz” seien Gewalttaten aus dem rechten Spektrum in der Stadt rückläufig. Nur konsequent also, wenn der Hamburger Innensenator Ahlhaus (CDU) wie auch sein baden-württembergische Kollege Rech (CDU) einem neuen NPD-Verbotsverfahren ablehnend gegenüberstehen.
Allerdings hatte am 17. Dezember das Bundeskriminalamt mitgeteilt, daß die 2008 erreichte Rekordzahl von 20.000 rechtsextremistisch motivierten Straftaten auch in diesem Jahr zu erwarten sei. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden dabei bis Oktober 576 Menschen verletzt.
Wenn das alles keine konzertierte Aktion ist, dann weiß ich nicht was eine konzertierte Aktion ist. Politik, Sicherheitsorgane und Medien schießen sich auf alles ein, was sich “links” nennt, und gleichzeitig verharmlosen dieselben Leute die faschistische Gewalt. Die Anweisung des Bundesinnenministers an die Sicherheitsbehörden, Verbindungen der “linksextremistischen” Szene zu politischen Parteien auszuspähen, richtet sich vordergründig gegen die Partei DIE LINKE. Was auch der “Focus” in seinem Artikel “Die neuen Terroristen?” feststellt. Tatsächlich jedoch richtet sich dieses ideologische Medienfeuerwerk gegen alle fortschrittlichen demokratischen Kräfte, die es in irgendeiner Form wagen, gegen das kapitalistische System zu opponieren. Wer das wagt, der ist ein Feind. Und dieser stand und steht für die herrschende Klasse immer links. [ Klaus Wallmann sen. ]
Unter Verwendung eines Artikels der “jungenWelt” vom 29.12.2009
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