Razzien und Anklagen
Mittwoch, 20. Januar 2010-14:02 -|-Thema: Hintergründe, Israel Irak Iran, Menschenrechte, ausland
Von Karin Leukefeld | jungeWelt – 20.01.10 | – Israelische Repressionen gegen Palästinenser, die sich gegen die Besatzung zur Wehr setzen. Palästinensische Aktivisten, die in der Westbank Protest und Widerstand gegen die israelische Besatzung und den illegalen Bau der Mauer organisieren, sind seit Monaten im Visier des israelischen Militärs.
Einer von ihnen ist Mohammad Othman (33), der seit September letzten Jahres in Administrativhaft war und erst vor wenigen Tagen wieder freigelassen wurde. Auch Jamal Juma (47) aus Jerusalem, einer der Koordinatoren der internationalen Kampagne »Stop the Wall«, wurde vor wenigen Tagen nach wochenlanger Haft und internationalen Protesten wieder freigelassen.
Widerstand in Bil’in
Im Fokus israelischer Aggression steht besonders Bil’in, ein kleiner Ort bei Ramallah, dem in den letzten 30 Jahren 60 Prozent seines Bodens durch den Bau israelischer Siedlungen und die Trennungsmauer gestohlen wurde. Juristisch gehen die Einwohner seit langem gegen die Besatzung vor und haben mehr als einmal Recht bekommen, was allerdings von Israel nicht respektiert wird.
Seit 2005 organisiert das Volkskomitee von Bil’in wöchentlich eine Demonstration, an der auch internationale Friedensaktivisten regelmäßig teilnehmen. Während die Demonstrationen ausschließlich gewaltfrei ablaufen, hat das israelische Militär bereits Demonstranten getötet und verletzt, bei nächtlichen Razzien werden immer wieder Leute verhaftet.
Prominentes Ziel der Repressionen ist Abdullah Abu Rahme (39), der nun erneut verhaftet wurde. 2008 waren Abu Rahme und das Volkskomitee von Bil’in mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet worden, Israel verbot ihm aber die Ausreise nach Berlin, um dort die Auszeichnung entgegenzunehmen.
Nach seiner erneuten Festnahme wirft ihm die Anklage nun »illegalen Waffenbesitz, das Werfen von Steinen und Volksverhetzung« vor. Nach einem IPS-Bericht, dem ein Interview mit Abu Rahme kurz vor seiner Verhaftung als auch mit dessen Anwalt Gaby Lasky zugrunde liegt, handelt es sich bei den »Waffen« um Tränengaskartuschen, Gummigeschosse und Patronen, die das Komitee in einer Ausstellung präsentiert hatte, um zu zeigen, wie das israelische Militär gegen die Demonstranten von Bil’in vorgeht.
Die Gegenstände waren zu einem großen Friedenszeichen ausgelegt worden. Demnächst werde man den Demonstranten vermutlich noch die Kosten für die Munition in Rechnung stellen, die man auf sie abfeuert, zitiert IPS eine sarkastische Bemerkung des Anwalts.
Israelische Gewalt
Bei der jüngsten Protestaktion in Bil’in am vergangenen Freitag setzte das israelische Militär erneut Gummigeschosse, Tränengas und Schallbomben ein, die schwere Gehörschäden zur Folge haben können. Sechs Personen wurden verletzt. Der Versuch des Militärs, zwei Personen festzunehmen, konnte durch die Demonstranten verhindert werden.
Das UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) notiert in seinem wöchentlichen Bericht über Repression gegen die Palästinenser in der Westbank (6.–12. Januar): 21 Palästinenser von israelischen Soldaten verletzt, Bau von 95 »fliegenden«, d. h. temporären Kontrollpunkten und 100 Razzien in palästinensischen Dörfern.
