Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist auch schon wieder im Dienst

Montag, 25. Januar 2010-8:03 -|-Thema: Deutschland, FDP, Parteien, Politik

Von Jochen Hoff | Duckhome | – Es war ja nicht nur Mutti Angela Merkel die nach dem Weihnachtsurlaub so recht nicht in Schwung kam. Auch von unserer Justizministerin war lange Zeit nichts mehr zu hören. Normalerweise ist es ja schön, wenn deutsche Politiker die Klappe halten, weil sie dann wenigstens keinen Unfug reden.

Mutti pinkelte alles Wasser was sie hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt aus, bei dem sie sich praktisch um eine FDP-Mitgliedschaft bewarb. Sabinchen Leutheusser schnarrte jetzt alle ihre Anliegen in die Feder der "Passauer Neuen Presse".

Bei Mutti hat Duckhome darauf verzichtet ihr hilfloses Gequake zu kommentieren, bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf man sich es sich nicht so einfach machen. Schließlich gilt sie in der FDP als linksliberal, was auch immer das in einem echten Wertebezugsystem heißen mag.

Auf jeden Fall hat sie einmal in ihrem Leben Kopf und Arsch bewiesen, als sie aus Protest gegen den Großen Lauschangriff am 14. Dezember 1995 ihren Rücktritt als Justizministerin ankündigte und diesen auch am 17. Januar 1996 vollzog. Die von ihr gegen den Großen Lauschangriff mit initierte Verfassungsklage war teilweise erfolgreich und sie klagt auch gegen die Vorratsdatenspeicherung. Eine solche Frau hat es also mehr als verdient, dass man sie zumindest ernst in ihren Anliegen nimmt.

Aber da wird es schwierig. Natürlich ist sie gegen Nacktscanner und will die Intimsphäre schützen. sie möchte die Verjährungsfristen verlängern um gegen die Bankster länger ermitteln zu können, lehnt es aber gleichzeitig ab denen die vom Staat ergaunerte Kohle durch Steuern wieder abzunehmen.
Sie möchte bei der BayernLB die CSU mehr quälen und eine bessere Aufklärung, sagt aber vor allem, dass der Staat nicht der bessere Banker sei. Vermutlich hält sie die Heinis von der Commerzbank und Herrn Ackermann für die besseren Banker. Vor allem aber möchte sie nicht, dass die FDP eine Klientelpartei ist. Da wehrt sie sich ganz vehement.

Viele alte Leute kennen noch den Spruch. Mitgefangen, Mitgehangen! So spielt eben das Leben. Sie ist in einer Partei die als eine Art letzter Garde des Neoliberalismus, alle sozialen Zusammenhänge und jede Form von Solidarität in diesem Land zerstören soll. Aus der Waffen-SS kennen wir die jämmerlichen Einlassungen, dass man ja nur Elitesoldat gewesen sei und das beste gewollt habe. Man konnte damals in der Waffen-SS nicht das Beste wollen und man kann es heute in der FDP nicht.

Die FDP hat sich von der Hotelerie kaufen lassen und spendierten denen für 1,1 Millionen Parteispenden – die nur deshalb so genannt werden, weil die Gerichte das Wort Bestechung abweisen würden – rund 2,2 Milliarden Euro, also knapp das 200 fache des Betrages für den sie gekauft wurde. Natürlich mussten auch CSU und CDU gekauft werden, aber im Endeffekt bekommen die Käufer zumindest das 100 fache ihres Einsatzes.

Das sind Tatsachen, an denen niemand vorbeigehen kann. Natürlich möchte die gute Sabine nicht in solch einer käuflichen Partei sein. Wer möchte das schon. Die meisten Deutschen möchten auch nicht wirklich von solchen Parteien regiert werden. Aber daran lässt sich mit der in Deutschland geltenden Parteiendiktatur nichts ändern. Die kann man nicht abwählen. Die FDP hat ja noch nicht einmal einen direkt gewählten Abgeordneten.

Alle kommen nur über einen unverständlichen Mitleidsbonus, die Landesliste in den Bundestag und tun dann so, als ob sie einen Wählerauftrag hätten. Dabei sind sie nur Gekaufte. Entweder von ihrer Partei oder gleich von den Interessenverbänden hinter ihrer Parteiführung.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wer mit dem Westerwelle und der Merkel die Menschen betrügt, der darf sich auch nicht wundern, wenn er oder sie zu den Betrügern gerechnet wird. Mitgefangen, Mitgehangen. So ist das nun einmal. Wenn sie nicht dabei sein wollen, bleibt ihnen wieder einmal nur der Rücktritt und im Endeffekt nur der Austritt aus der Partei der Käuflichen.

Quelle: – Netzwerkpartner – Jochen Hoff von Duckhome.

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