Über den “Geldsegen” für Familien
Dienstag, 26. Januar 2010-13:49 -|-Thema: HartzIV
Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Für viele der 
hunderttausenden Hartz-IV-Opfer sind die avisierten Rückforderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) sicher eine Katastrophe. Trotz eines bürokratischen Aufwands, dessen Kosten höher liegen könnten als die Summe des zurückgeforderten Geldes, sollen die Hartz-IV-Betroffenen “zu viel” gezahlte 20 Euro pro Kind zurückgeben.
Ein Vorgang, den selbst der Chef der ARGE Wuppertal in der “Westdeutschen Zeitung” als absurd bezeichnete.
Dieser “absurde” Vorgang hat jedoch auch eine positive Seite, so zynisch diese Formulierung auch klingen mag. Denn durch diese Rückforderung – die aus wiedermal fehlerhaften Bescheiden der BA resultiert – wird der dahinter verborgene Skandal überhaupt erst so richtig öffentlich.
Kein einziger Hartz-IV-Betroffener und keines ihrer Kinder hat etwas von der zwar vollmundig propagierten, in Wahrheit aber recht bescheidenen Kindergelderhöhung, die am 1. Januar in Kraft trat. “Pro Kind” 20 Euro mehr, so konnte man es im Dezember fast überall lesen, wobei fast überall das “außer” fehlte. Außer den rund 2.000.000 Kindern, deren Eltern mit Hartz IV überleben müssen. Denn diesen Eltern wird das Mehr an Kindergeld sofort mit dem Sozialgeld verrechnet, keinen Cent mehr als zuvor bekommen sie. Das familienpolitischen Geschenk der neuen Regierung besteht für sie und ihre Kinder in einer großen Null!
Die OECD stellte der schwarz-”roten” Regierung noch vor der letzten Bundestagswahl ein Armutszeugnis für deren Familienpolitik aus. Mindestens jedes sechste Kind – und damit mehr als in kleineren und ärmeren Ländern – lebten zu diesem Zeitpunkt in “relativer Armut”. Wahrlich Grund genug für die neue schwarz-gelbe Regierung während der Koalitionsverhandlungen über einen geplanten “Geldsegen für Familien” zu schwadronieren.
Die OECD-Studie ist vergessen, die Wahl ist gelaufen, die Koalitionsverhandlungen beendet. Schwarz-Gelb regiert und beweist tagtäglich in wessen Interesse. Sie beweist es auch mit ihrem Umgang mit den Familien, die Hilfe am dringendsten brauchen.
Angesichts der Tatsache, daß arme Familien auch keinen Anspruch auf den “Kindergeldzuschlag” haben, weil dieser an ein Mindesteinkommen gebunden ist, das Hartz-IV-Opfer aus verständlichen Gründen meist nicht haben, sollte es eine ganz selbstverständliche Forderung sein, daß zumindest die Kindergelderhöhung nicht mit dem ALG II verrechnet wird. Mindestens das ist zu fordern.
Davon abgesehen zeigt der Umgang der Regierung und der Behörden mit den Betroffenen, zeigt die ganze unsoziale Politik auch dieser Regierung, daß man dagegen – wie die bundesweiten Montagsdemos – auf die Straße gehen muß. Denn die volksfeindlichen Hartz-Gesetze müssen ebenso weg, wie eine vernünftigere Verteilung der Arbeit durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich her muß. Daß es geht, das beweist die monatelange Kurzarbeit, dessen positive Wirkung allen voran selbst diese Regierung in den höchsten Tönen lobt. [ Klaus Wallmann sen. ]
PS: Für unsere Kinder wünsche ich mir in Zukunft ähnliche Lebensumstände, wie für die Kinder der EU-Beamten, die im Februar auf Kosten der Steuerzahler (84.050 Euro) in den Ski-Urlaub fahren und dort Sprachunterricht erhalten, Ski-Kurse absolvieren und mit Schneehunden trainieren. Die nächste Nikolausfeier der Kinder wird ebenfalls bezuschußt (73.800 Euro). (www.bild.de)
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