Ist alles Sozial was Arbeit schafft und wird sich Erwerbsarbeit wirklich wieder lohnen?
Dienstag, 26. Januar 2010-15:10 -|-Thema: Arbeitsmarkt, Deutschland, HartzIV
Von Thomas Marschner | Duckhome | – Das Jahr 2010 steht innerhalb der Europäischen Union unter dem Motto „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)“.
Darin bekräftigt das Europäische Parlament, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten ist.
Ein bedeutender Teil der europäischen Bevölkerung leidet unter Armut und hat keinen Zugang zur Grundversorgung. Die Lancierung eines diesem Ziel gewidmeten Europäischen Jahres soll den Prozess der sozialen Eingliederung voranbringen. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist mit einer Reihe von sozio-ökonomischen und kulturellen Faktoren verbunden, die bereichsübergreifende Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verlangen. Sie erfordert die Beteiligung sowohl öffentlicher Stellen als auch Einzelner. Dazu werden umfangreiche Finanzhilfen und Programme mit Mitteln der Europäischen Union zur Verfügung gestellt.
Im Jahresdurchschnitt 2009 waren in Deutschland 3,423 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind 155.000 mehr als noch 2008. Experten rechnen allerdings mit einem weiteren Anstieg zum Frühjahr 2010, zumal in vielen Betrieben die Kurzarbeitergeldregelungen auslaufen.
Insgesamt haben bisher mehr als 1,5 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten. Wie sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in diesem Jahr entwickeln werden, bleibt abzuwarten.
Stichworte wie „Sozial ist was Arbeit schafft“ oder „Arbeit muss sich wieder lohnen“, waren und sind Versuche der CDU und der FDP, wie im vergangenen Bundestagswahlkampf, uns "Hinterbliebenen des Arbeitsplatzabbaus", ein schlechtes Gewissen einzureden, weil wir „ja ach“ so unflexibel, arbeitsfaul und gering qualifiziert wären. Während sich die „Werktätigen“ jeden Tag bei schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen auf Arbeitsplätzen herumquälen und auch im erheblichen Maße benachteiligt fühlen.
Als würden Erwerbslose jene noch verlachen, die sich für wenig Geld den Rücken krumm schuften, während wir in der sozialen Hängematte herumhängen, so ein beliebtes Bild der Vorurteile. Wenn wunderts dann, wenn Politiker alá Koch und Gleichgesinnte wieder die Hetzkampagne des letzten Jahres auspackt. Er will geradezu an die niedrigen Instinkte in der Bevölkerung appellieren, dass Erwerbslose eben Bürger „zweiter Klasse“ seien, dass der Sozialstaat die arbeitenden Menschen eher benachteiligt (weil sie ihn ja finanzieren müssen), während eben andere (die Faulen) zulasten des anderen Teils (also der Erwerbstätigen) der Bevölkerung leben.
So soll die Bevölkerung dazu verführt werden, dass jeder der einer Erwerbsarbeit nachgeht, auf eine Arbeitslosenversicherung verzichten könnte (und dann mehr Geld erhalten könnte) und unterschlagen dabei, wie jeder „von heut auf morgen“ erwerbslos werden kann. Letztendlich lassen sich die Bürger auch kaum durch derart primitive Aussagen manipulieren.
Fast 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs braucht es den Druck einer Verfassungsklage (im Verfahren wegen der Hartz IV Regelsätze) um die Politik dazu zu zwingen, neue Bemessungskriterien der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung zu erfinden. Viele sind gespannt auf die Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass wohl noch im Februar sein Urteil zur Höhe und Bemessungsgrundlage der Regelsätze des Arbeitslosengeldes Zwei fällen wird. Mehr als drei Jahre mussten die Betroffenen warten, bis das höchste Gremium der deutschen Rechtsprechung angerufen wurde (und die Klage nicht abwies, wie bereits 12 mal zuvor) um letztendlich ein Urteil zu sprechen, dass über die Humanität und Menschenwürde in der Bundesrepublik mehr aussagen wird, als oberflächlich vermutet werden könnte.
Armut sei keine Schande sagt der Volksmund, aber eine Schande ist es, wenn in einem Reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland, Teile der Bevölkerung sowohl von gesellschaftlicher Teilhabe und vom Fortschritt ausgeschlossen werden, dass sie kaum mehr in der Lage sind, ihre Gesundheit und ihre Unterkunft zu erhalten. Infolge des „Armutsstress“ ist ihre Lebenserwartung im Durchschnitt zwischen 4 bis 6 Jahren geringer und das Risiko einer dauerhaften Erkrankung etwa 60 mal höher.
Wird die soziale Auslese der im Produktionsprozess „Überflüssig“ gewordenen Konsumenten betrieben?
Scheinbar sind alle, die im Produktions-, Konsum- und Bevölkerungsentwicklungsprozess nicht mehr benötigt werden, höchstenfalls als Spender gesunder Körperorgane interessant, um für die Gesellschaft noch einen gesellschaftlichen Nutzen oder Vermarktungswert darzustellen. Werden unter diesem Aspekt Horrorszenarien aus alten Science-Fiction Filme der 70 und 80 Jahre wiederum denkbare Realität?
Die Kollateralschäden des Kapitalismus sollen aber gefälligst still und leise leiden, ohne zu jammern!
Jeder fünfte Berliner gilt als Arm, jedes dritte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Bundesweit nimmt die Zahl derer zu, die trotz einer Vollzeiterwerbsarbeit beim Amt zusätzlich Geld als ALG2-Aufstocker holen müssen. Altersarmut wird in den nächsten Jahrzehnten an Stärke und brutalen Auswirkungen zunehmen. Armut führt zu Problemen in Familien und Lebensgemeinschaften, die Trennungsraten sind deutlich höher. Mit der Armutsgefahr und dem sozialen Abstieg folgt dann die Vereinzelung.
Die fortgesetzte Prekarisierung der Arbeitswelt durch das Prinzip „Flexurity“, so wie es als Beschäftigungsmodell der Europäischen Union zum Allheilmittel stilisiert wird, wird immer mehr Menschen in eine Erwerbsarbeit pressen. Arbeit um jeden Preis scheint die Devise zu sein. Denn die Anzahl der Erwerbstätigen, die trotz ihrer Vollzeitarbeit nicht vom Lohn dieser Arbeit leben können steigt.
Leih- oder Zeitarbeit wird nach wie vor von vielen Politkern als notwendige hochflexible Form heutiger Erwerbsarbeit gepriesen und verteidigt, ohne die viele Erwerbslose keine Chance auf eine Arbeit hätten. Obwohl ihre Erscheinungsform wohl eher modernen „Arbeitsnomaden und Wanderarbeitern“ entspricht, werden die Spitzenvertreter dieser Branche nicht müde, ihre eigenen Unternehmen als moderne, soziale Arbeitgeber zu präsentieren, die noch dazu Arbeitsplätze schaffen, während sich die Erbringer ihres Wachstums am Arbeitsplatz die Seele aus dem Leib kotzen, weil sie soviel gut gemeinte Ethik und Moral kaum ertragen können, denn sie spüren doch täglich aufs neue, wie ehrlich diese ausgetragen werden.
Strafverfahren gegen Unternehmen oder Vorgesetzte wegen unmenschlicher Behandlung gibt es selten und angezeigt wird solches Fehlverhalten durch Betroffene kaum. Diese schweigen um den Job nicht zu verlieren und unsere Gesellschaft kultiviert solche Umgangsformen, wie es sie zuletzt im Mittelalter gab.
Die derzeitige Wiederholung der „Schmarotzerdebatte“ des Herrn Koch erinnert uns daran, dass es große Interessengruppen gibt, die keinen Sozialschutz für alle Menschen wollen. Nach ihrem Gusto sollen wir eben nicht, das Recht haben, eine angebotene und legale aber unmoralische, diskriminierende Arbeit oder durch Niedriglohn abgewertete Erwerbsarbeit abzulehnen. Entgegen jeder Moral- und Ethikregel der europäischen Grundrechte- und Sozialcharta soll quasi jede Arbeit als legal und akzeptabel gelten.
Mit diesem Gesellschaftsbild treffen Erwerbslose und Arbeitssuchende, auf den Ermessensspielraum der Sachbearbeiter in der Arbeits- und Sozialverwaltung. Da wird es dann auch eng, wenn sie von deren Vorverurteilung (als arbeitsfaule)getroffen werden. Politiker scheuen sich nicht, uns zu „Leibeigenen“ von Wirtschaftsinteressen bzw. des Kapitals zu machen und behaupten sogar rotzfrech „sozial ist was Arbeit schafft“.
Statt einem Grundrecht auf Wohnraum wird überall die soziale Verdrängung geübt. Sozial bereinigte Wohngebiete werden nachdem sie aufgepeppt wurden, für die Besserverdienenden vorbehalten.
Auf dem Rücken des Sozialstaates werden die Geldwertstabilität und Wettbewerbsfähigkeit erfüllt.
Die jährlichen Zielvorgaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sind ein Spiegelbild dieser Logik, deren Vorgaben auf einer Haushaltsvorgabe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruhen.
So beinhaltet der Planungsbrief 2010 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent.
Es wird durch die fortwährende Wirtschaftskrise eine Arbeitslosenzahl von 4,62 Millionen Erwerbslosen angenommen (also unter 5 Millionen). Die Anhebung des Mittelansatzes für 2010 um etwa 400 bzw. 800 Millionen Euro wird unter einen Haushaltsvorbehalt des Kabinetts bzw. des Bundesministeriums gesetzt.
Unter den gegenwärtigen Haushaltsproblemen, ist damit zu rechnen, dass diese Mittel infolge der Kosten der Wirtschaftskrise eingedampft werden. Für die Grundsicherung liegt der Mittelansatz derzeit bei 41,1 Milliarden Euro. Für den Bereich ALG2 bei etwa 26,1 Mill. Euro und für Eingliederungstitel bei ca. 6,9 Mill. Euro. Der Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft beträgt etwa 4 Mill. Euro. Die Integrationsquote 2010 soll bei 14,6 Prozent liegen, aber nicht unter 10%. Ab Februar 2010 sollen die endgültigen Planungsvorgaben 2010 öffentlich bekannt gegeben.
Die Planungsziele der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg lassen im Planungsbrief 2010 erkennen, in welchen Bereichen hohes Einsparpotential vermutet wird. Der ÖBS wird in Teilbereichen den günstigeren Ein-Euro Jobs in der Entgeltvariante geopfert. Viele neue Namen sind schon für die „Arbeitsplatz-Ersatzmaßnahmen“ des Staates erfunden worden, aber letztendlich sind sie was sie sind –Ersatzmaßnahmen für fehlende Arbeitsplätze.
Der Sektor der Qualifizierung wurde Etatmäßig aufgestockt, aber genau in diesem Sektor wird seit Jahren bereits eingespart, indem die in den Haushalt der BA eingestellten Mittel nicht ausgeschöpft werden, daraus resultieren deren „erwirtschaftete“ Überschüsse.
Mit dem Aufgeben der bisher verbindlichen Ideologie und dem sozialstaatlichen Anspruch, dass „jeder von seiner Erwerbsarbeit auch leben können solle“, wurde die Grundlage zur Schaffung des Niedriglohnsektors bereitet. Die Regierung Schröder löste damit zwar einen Boom für mehr Beschäftigung aus, aber zu welchem Preis?
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird kaum geschaffen und der Niedriglohnsektor führt in die Sackgasse.
Prekäre Beschäftigung geht auf Kosten der Gesundheit der Betroffenen. Immer mehr Branchen sind durch Lohndumping gefährdet und große Bereiche des Mittelstandes erodieren, weil die bisher gut bezahlten und sicher geglaubten Arbeitsplätze wegfallen, die aktuelle Wirtschaftskrise tut ihr übriges. Mittlerweile mehrt sich die Kritik überwiegend aus dem EU-Ausland, weil immer mehr Deutsche dort auf den Arbeitsmarkt drängen und damit den Einheimischen Arbeitskräften Konkurrenz machen.
Die Wirtschaftskrise wird bisher nicht als Chance genutzt, um eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Industriepolitik zu beginnen. Vermutlich werden tausende von Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren verschwinden und unklar scheint, ob sie in anderen Bereichen wieder neu entstehen. Deutschland ist mittlerweile Weltmeister bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Die Politik hat ein hohes Verantwortungsmonopol für die grundsätzliche Entwicklung der Erwerbs- und Lebensverhältnisse des Landes sowie des sozialen Ausgleichs als Stabilitätsfaktor der Gesellschaft.
Diesem Anspruch wurde sie in den letzten Jahren kaum gerecht, denn einseitig wurden Wirtschafts- und das Kapitalinteressen begünstigt, während der Schutz der Menschen durch Deregulierung ersetzt wurde.
Die zunehmenden Probleme im Arbeitsmarkt in Verbindung mit prekärer werdenden Problemen des gesellschaftlichen Zusammenhalts wurden nur mit kurzsichtigem Handeln beantwortet, ohne dauerhafte bodenständige Konzepte zu entwickeln. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise konnte die Regierenden bisher nicht dazu motivieren, ihre Haltung zur Deregulierung zu überdenken. Weder wurden bisher Gesetze modifiziert, die der wilden und bodenlosen Spekulation am Börsenmarkt Einhalt gebieten, noch wurden akzeptable Schritte unternommen, um Zukunftstechnologien weiterzuentwickeln, um sie in neue Produkte zu integrieren.
Statt wirkungsvoller Beschäftigungspolitik werden ALG2 Bezieher eingeschüchtert, verunsichert und durch Sanktionen ausgegrenzt, die Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und –suchende gespalten. Die Verluste der Wirtschaft werden sozialisiert und ihre Opfer denunziert, statt ihnen eine Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung als ein Grundrecht anzubieten. Daseinsvorsorge denen ein Dorn im Auge, die keine Arbeit abpressen oder Sozialabhängigkeit für Gefälligkeiten nutzen können.
Denn wenn soziale Verantwortung mit Gönnerhaftigkeit verwechselt wird und Wohltätigkeit als Ausdruck der Mildtätigkeit, das Egomanentum ihrer Spender verdecken soll, dann begreift der Beobachter, warum Sozialisierung bereits im Kleinkinderalter beigebracht wird und wieso Managementschulen diese Komponente nicht als Grundeigenschaft gleichbedeutend betrachten.
Wenn wieder „Monaco-Kalle“, „Rentner Alwin“, „Hartzmän“ und „Stütze-Fredi“ gezeigt werden, die sich als „Sozialschmarotzer" in Talkshows darstellen, sollten wir uns hinterfragen, welche Interessengruppe gerade wieder einen Angriff auf unsere Sozialisierung vornimmt und welche Absicht dahinter steckt.
Sozialverhalten und Solidarität hat unsere Sippen in der Menschheitsgeschichte zu dem entwickelt, was wir heute sind. Humane Gesellschaften entstehen durch gemeinsames Wissen, Bildung, lernen, forschen und entwickeln, währenddessen egomanische Organisationsstrukturen nur die stärksten berücksichtigen.
Sozial ist nicht wer Arbeit schafft, sondern sozial ist, wer andere lässt – ohne zu dominieren oder eine Gegenleistung zu erwarten. Sozialverhalten ist kein Geschäft und kann deshalb nie ökonomisch sein.
Denn die Wahrheit will doch eh keiner Wissen.
Marschi-Spandau
