PSOE kopiert SPD
Mittwoch, 3. Februar 2010-17:10 -|-Thema: EU, ausland
Von Ingo Niebel | jungeWelt – 03.02.10 | – Spaniens Ministerpräsident Zapatero steht vor Staatspleite und politischem Absturz. Jetzt schlagen die Sozialdemokraten die Rente mit 67 vor – Spanien ist in den Sog der Wirtschaftskrise geraten, die in der Staatspleite enden kann. Premier José Luis Rodríguez Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) versucht, durch heftiges Zurückrudern den Untergang zu vermeiden.
Doch sein Aktionismus führt ihn immer näher in die wirtschaftliche und politische Katastrophe.
Letzte Woche ventilierte Zapateros Partei die Idee, die Spanier sollten zwei Jahre länger arbeiten und erst mit 67 Jahren in Rente gehen, weil es sonst 2025 schlecht um die Pensionskasse bestellt sei.
Der Protest war so stark, daß seine Erste Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Elena Salgado am Montag vor die Kameras mußte, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Am Dienstag war aber dann in der PSOE-freundlichen Tageszeitung El País zu lesen, daß die Regierungspartei mit der postfranquistischen Volkspartei (PP) einen Konsens in dieser Frage sucht. Das macht die Sache nicht besser: Die PP möchte, daß Beamte – freiwillig – bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollen.
Die Debatte um die Rente mit 67 oder 70 war aber nicht das einzige Imageproblem, daß die Wirtschaftsministerin der Arbeiterpartei glattbügeln mußte. Sichtlich zerknirscht räumte sie im staatlichen Fernsehen ein, daß der Staatshaushalt, den Zapatero erst vor einem Monat durchs Parlament brachte, schon wieder Makulatur ist. »Wir mußten uns korrigieren, weil uns jetzt Informationen vorliegen, die wir damals nicht hatten«, sagte Salgado und schürte damit nicht nur bei der PP das Mißtrauen in die Fähigkeit der Regierung, die Wirtschaftskrise zu managen.
Vor zwei Wochen war es die deutsche Wochenzeitung Die Zeit, die Spanien zusammen mit Griechenland, Italien und Portugal am Rande der Staatspleite sah. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bezeichnete der US-Ökonom Nouriel Roubini die spanische Wirtschaft als »eine unmittelbare Bedrohung für die Euro-Zone«. »Wenn Griechenland fällt, dann ist das ein Problem für die Euro-Zone, aber wenn Spanien fällt, dann ist das ein Desaster«, zitierte ihn die rechte spanische Zeitung El Mundo.
Mit seiner Ansicht steht er nicht allein: Am 18. Januar 2010 meldete der Wirtschaftsdienst Bloomberg, daß der Londoner Analyst der Deutschen Bank, Abhisek Singhania, zum Verkauf spanischer Staatsanleihen riet. Statt derer solle man irische Anleihen kaufen, weil selbst wenn sich auf der Grünen Insel »die Nachfrage nicht erholt und die steuerliche Konsolidierung die Staatsausgaben begrenzt, wird die irische Wirtschaft weiter wachsen – im Gegensatz zur spanischen«.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) sieht das genauso. Im Dezember vergab sie Griechenland mit BBB+ die schlechteste Note für ein Schuldnerland der Eurozone. Anfang 2009 hatte sie Spanien von der Topnote AAA auf die schlechtere AA+ herabgesetzt.
Eine weitere Herabstufung der Vertrauenswürdigkeit ist nicht auszuschließen, da S&P davon ausgeht, daß die spanische Staatsverschuldung 2010 etwa 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen kann. Zapatero geht bisher von 55 Prozent aus. Die Staatsverschuldung in Deutschland liegt zwar laut S&P bei 88 Prozent, aber die Wirtschaft wächst. Das ist in Spanien nicht der Fall: Dort verringert sie sich weiter – bei zunehmender Arbeitslosenzahl.
2009 gingen über 1,2 Millionen Arbeitsplätze verloren.
Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei über 20 Prozent. Das ist EU-weit der zweite Platz hinter Litauen. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, weil die spanische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren auf Sand gebaut hat: Die überdurchschnittlichen Wachstumsraten der vergangenen Jahren stammen aus der Immobilienspekulation. Diese produzierte zwischen 1996 und 2007 jährlich etwa 800000 Wohnungen oder Häuser, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen. Der Markt ist gesättigt, und die Baubranche als Wirtschaftsmotor läuft nicht mehr.
Die nächste Gefahr droht, falls Griechenland Pleite macht. Das könnte einen Domino-Effekt auslösen. Die Zeit schreibt, daß deutsche Banken 38 Milliarden Euro an die Griechen verliehen haben, 191 Milliarden an die Spanier und 202 Milliarden an die Italiener. Die griechischen Staatsschulden belaufen sich auf 300 Milliarden Euro und die italienischen auf 1,7 Billionen Euro. Die spanische Staatsschuld ist von 389 Milliarden Euro (2009) auf mindestens 550 Milliarden gestiegen, wenn man ein BIP von einer Billion Euro zugrunde legt.
Eigentlich hatte sich Zapatero erhofft, die spanische EU-Präsidentschaft würde ihm helfen, die Wirtschaftsprobleme mit Unterstützung aus Brüssel in den Griff zu bekommen.
Aber seine ungenauen Vorschläge erfuhren eine harsche Abfuhr. Zapatero tat, was er am besten kann: zurückrudern. Aber auch das hilft nicht mehr: Die Umfragen sehen die PP fünf Punkte vor der PSOE liegen. Sie könnte sogar in den sozialistischen Hochburgen Katalonien und Andalusien siegen. Die nächsten Parlamentswahlen finden 2012 statt – das könnte Zapateros politisches Katastrophenjahr werden.
