Die hundert Chaos-Tage der Schwarz-Gelben Koalition
Donnerstag, 4. Februar 2010-10:42 -|-Thema: Deutschland, Parteien, Politik
Von Georg Erber | Readers Edition | – Es war früher üblich zuerst den Grünen und dann nach ihrer Gründung als Links-Partei beiden Parteien eine bundespolitische Regierungsunfähigkeit zu bescheinigen. Jetzt wäre es endlich mal auch an der Zeit nach dem Regierungstheater der letzten 100 Tage, der FDP ebenso ein vernichtendes Zeugnis auszustellen.
Es zeigt sich derzeit sehr deutlich, dass der Wunschpartner der Union sich immer mehr als Laienspielschar in Ministerrang herausstellt. Der ungewöhnlich hohe Zuwachs bei der FDP – gemessen an den Prozenten der gültigen Wählerstimmen – der letzten Bundestagswahl, beruhte offenbar auf einem Missverständnis konservativer Wählerschichten aus der Union durch einen Stimmenwechsel die Bundespolitik weiter nach rechts, d.h. auf einen neoliberalen Kurs, verschieben zu können.
Guido Westerwelle ein würdiger Nachfolger von Hans-Dietrich Genscher?
Es wäre ja so schön gewesen. Westerwelle wollte in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten. Leider legte er als Guido mobil mit mangelhaften englischen Sprachkenntnissen gepaart mit deutscher Arroganz erstmal einen grandiosen Fehlstart hin. Er jagte zwar fluchs mit dem Jet rund um den Globus, um sich den führenden Politikern der Welt vorzustellen. Eine politische Botschaft oder klare politische Zielsetzungen hatte er wohl nicht mitzuteilen. Es ging wohl eher um schöne Pressfotos mit den führenden Politikern der Welt. Eine inhaltliche Konzeption für eine neue Außenpolitik ist nicht erkennbar.
Beispiel Afghanistan: Westerwelle vollzieht mit der Kanzlerin einen rhetorischen Spagat. Einerseits will er die USA nicht verärgern und daher das Truppenkontingent der Bundeswehr in Afghanistan aufstocken, anderseits soll der Aufbau durch zivile Projekte vorangetrieben werden. Zudem soll ein rascher Abzug aus Afghanistan ab 2011 eingeleitet werden. Alles klar? Offensichtlich haben da etliche Abgeordnete des Bundestags so ihre Schwierigkeiten dieser Gehirnakrobatik des Außenministers zu folgen. Er bringt vielen viel nur was eigentlich? Bereits Barack Obama vollführt solche Kunststückchen vor der erstaunten amerikanischen Öffentlichkeit. Eigentlich war er von den US-Bürgern mit dem Ziel gewählt worden den Krieg im Irak und in Afghanistan rasch zu beenden. Herausgekommen ist jedoch das genaue Gegenteil. Aufstockung des Truppenkontingents um weitere 30.000 Kampftruppen einerseits und in Aussichtstellung eines Abzugs der US-Truppen im Jahr 2011. Gescheiterte Offensive und Ausweitung des Kriegs von Afghanistan nach Pakistan einerseits, andererseits das Versprechen, dass es demnächst alles besser werde. Trotz gescheiterter Wahlen. Sinkende Unterstützung in der afghanischen Zivilbevölkerung und ausufernde Korruption im Land nicht nur bei den Afghanen, sondern folgt man Berichten wie sie der Fernsehsender Phoenix am Wochenende ausgestrahlt hat oder Meldungen in der Presse, dann übersteigt die Korruption der Ausländer noch die der Afghanen. Sie haben sich mit einem Auftreten als Herrenmenschen nachhaltig unbeliebt gemacht.
Dies ist nicht die Schuld von Guido Westerwelle, aber er ist als deutscher Außenminister nicht bereit hieraus die Konsequenzen zu ziehen. Wenn die ausländischen Truppen und Aufbauhelfer selbst durch die Anwesenheit in Afghanistan soweit korrumpiert sind, dass Aufbaumittel zur persönlichen Bereicherung in erheblichem Umfang zweckentfremdet werden, dann stellt sich die Frage, inwieweit man mit diesem Beritt überhaupt in der Lage sein will, den Aufbau Afghanistans voranzutreiben. Werden hier nicht Steuergelder verschwendet ohne dem Ziel eines Abzugs aus Afghanistan und des zuvor erfolgreichen Aufbaus einer afghanischen Zivilgesellschaft, die dem islamischen Fundamentalismus der Taliban abgeschworen haben, auch nur einen Zentimeter näher zu kommen. Nach acht Jahren vergeblichen Aufbauversuchen soll jetzt, nachdem immer mehr die Unterstützung gegenüber dem ausländischen Besatzern schwindet, das Ruder herumgerissen werden? Wie viel Wunschdenken und Wunderglaube muss da bei deutschen Spitzenpolitikern vorherrschen, dass man glaubt auch dem eigenen Wahlvolk noch diese Märchen als Bären aufbinden zu wollen?
Geordneter Rückzug so schnell wie möglich, ist die einzige Alternative. Die Agonie eines verschleppten Rückzugs könnte am Ende fatale Folgen haben. Braucht Deutschland sein Dien Bien Phu in Afghanistan?
Die SPD-Führung hat nun, da sie in der Opposition ist, die Zeichen der Zeit erkannt und versucht für sich den Einstieg in den Ausstieg vorzubereiten. Alles andere führt nur in die Agonie.
Rösler eine kluger Reformer des Gesundheitssystems?
Mit Philipp Rösler hat die FDP einen glühenden Verfechter der Kopfpauschale zum Gesundheitsminister gemacht. Er droht bereits nach gut 100 Tagen in seinem Amt zu scheitern. Folgt die schwarz-gelbe Koalition seinem Ultimatum nicht, dann verschwindet er rasch wieder in der politischen Versenkung. Man gewinnt jedenfalls den Eindruck, hier versucht jemand ohne Einsicht in die politischen Machtverhältnisse sich durchzusetzen. Er rennt sich dabei jedoch ganz rasch an der Wand der Gegner der Kopfpauschale den Kopf ein. Das macht einen recht amateurhaften Eindruck und spricht für mangelnde Regierungserfahrung.
Eigentlich hätte er aufgrund des Gezerres um die vorangegangene Gesundheitsreform gewarnt sein müssen. Die Notoperation zu der einige gesetzliche Krankenkassen mit Sonderbeiträgen im Sinne eines Einstiegs in die Kopfpauschale in Form eines einheitlichen Zusatzbeitrags von monatlich 8,- Euro greifen zu kurz. Eie nachhaltige Lösung der Finanzierungs- und Strukturprobleme der Gesundheitsversorgung in Deutschland ist nicht angegangen worden. Die Kopfpauschale scheitert bereits an der parallel dazu erforderlichen Steuerfinanzierung für sozial Schwache aufgrund leerer Staatskassen. Andere Lösungsvorschläge der Krise des Gesundheitsproblems hat Rösler nicht anzubieten.
Brüderle und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Als Wirtschaftsminister kann er auf die rasche Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verweisen. Dies hat jedoch insbesondere wegen der Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes nur Hohn und Spott in der Öffentlichkeit eingebracht. Wegen hoher Parteispenden durch den Milliardär und Hotelbesitzer August Baron von Finck an die FDP wurde diese Subvention zum Verhängnis und handelte ihr den Titel der Mövenpick-Partei ein. Dies wird nun selbst einigen FDP-Vorstandmitgliedern zuviel und sie distanzieren sich wie Andreas Pinkwart von dem Gesetz. Selbst die Klientelpolitik durch Steuersenkungen Wahlversprechungen einzulösen führt zu einem drastischen Ansehensverlust der Partei.
Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister
Der neue Minister hatte zuvor für die Auflösung dieses Ministeriums im Wahlkampf plädiert. Jetzt macht er sich durch eine parteipolitische Besetzung von Spitzenpositionen durch FDP-Mitglieder einen Namen. Damit entpuppt er sich als politischer Geisterfahrer der FDP, der zwar seine Parteikollegen in attraktive Ämter hievt, aber zugleich dem Ansehen der Partei durch genau dieses Vorgehen massiv schadet.
Angela Merkels Traumkoalition wird zum Albtraum
Angela Merkel mag mit der Erwartung gestartet sein, dass sie nach Beendigung der großen Koalition, die einer Zwangsehe glich, nun endlich mit ihrem Traumpartner durchregieren könnte. Alles Fehlanzeige. Ihr Traumpartner FDP entpuppt sich als Albtraum für ihre Regierung. Sie kann gar nicht so schnell die Fauxpas ihrer Regierungsmitglieder korrigieren wie diese in neue Fettnäpfchen hineintappen. Sollte wegen der Regierungsunfähigkeit der FDP als bundespolitische Laienspielschar diese Koalition nicht von langer Dauer sein?
