FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren
Sonntag, 7. Februar 2010-9:16 -|-Thema: Deutschland
Von Geierschreck | Readers Edition | – Nicht ohne Grund vermutet die FDP diese Großbetrüger gerade in ihren eigenen Reihen, denn eine Aufdeckung des Betruges bereitet ihr “mehr als ein rechtsstaatliches Unbehagen”.
Es geht ihr geradezu an die Substanz, denn diese wird allmählich aufgezehrt durch ihre erhaltenen Groß-”Spenden” in Millionenhöhe und die entsprechenden Gefälligkeiten für die edlen “Spender” und Steuerflüchtlinge (Sh. “Handel mit gestohlenen Daten nicht anheizen”, faz.net, 6.2.2010, und Geierschreck: “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010).
Die redefreudige ehemalige und erneute Bundes-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich anscheinend zur Schutzpatronin des Parasitismus aufschwingen, denn in ihrem Wort zum Sonntag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie:
Die bisherige Rechtsprechung spreche zwar dafür, dass der Staat rechtswidrig erlangte Bankkundendaten kaufen könne, ohne sich der Strafvereitelung schuldig zu machen. “Beim Kauf gestohlener Daten bleibt aber mehr als ein rechtsstaatliches Unbehagen.”
(Sh. “Handel mit gestohlenen Daten nicht anheizen”, faz.net, 6.2.2010.) Ihr Parteikollege Ulrich Goll, Justizminister in Baden-Württemberg und zuständig für den erneuten CD-Ankauf: “Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben.” (Sh. “Goll gegen Kauf von illegalen Steuersünder-CDs”, bild.de, 6.2.2010.) Und ins neoliberale BILD-Sprachrohr tönte er: “Kein Deal mit Ganoven!” (Sh. “Steuer-Daten: Goll (FDP) gegen Ankauf”, BILD am SONNTAG, bild.de, 6.2.2010).
Aber da ist man doch ratlos, was diesen Mann noch in der FDP hält!
(Sh. Geierschreck: “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus! – ‚Spenden’ in Deutschland und in den USA”, readers-edition.de, 21.1.2010 mit Fortsetzung vom 31.1.2010 (ebd.) und “CDU/CSU & FDP schützen ihre Millionärs-‚Kundschaft’ vor Daten-CD eines Kronzeugen?”, readers-edition.de, 31.1.2010).
Bei seiner Präferenz für Großbetrüger gegen die Interessen des Staates sowie der Klein- und Normalverdiener spürt Goll die Image-bedachte schweigende Mehrheit der Neoliberalen hinter sich, wenn er sagt:
Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass dieser Kauf aus rechtsstaatlichen Gründen falsch sei…
(Sh. “Steuer-Daten: Goll (FDP) gegen Ankauf”, BILD am SONNTAG, bild.de, 6.2.2010.) Mit seinem Urteil über das “bürgerlich-liberale Lager” hat Goll sicher recht, aber kaum mit den vorgeschobenen und widerlegten “rechtsstaatlichen” Schein-Argumenten. Dieses Urteil gilt auch für die “christlichen” Koalitionäre (sh. z.B. Geierschreck: “Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern”, freitag.de, 7.12.2009), insbesondere im finanzstarken “Wirtschaftsflügel” der CDU, der schon gegen den letzten CD-Kauf vielstimmig protestiert hatte. Dagegen wollten die Kanzlerin und ihr Finanzminister nicht als Betrüger-Lobbyisten dastehen. Auch die meisten CDU-Abgeordneten in Baden-Württemberg bleiben bei ihrer “christlichen” Umverteilung nach oben, scheuen aber ihre Bloßstellung und enthielten sich bei der Abstimmung über den erneuten CD-Ankauf der Stimme. Dagegen blieben der designierte baden-württembergische Ministerpräsident, CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, und CDU-Staatsminister Wolfgang Reinhardt im Landtag bei ihrer forschen Ablehnung eines SPD-Antrages, “in dem sich die Oppositionspartei für den Erwerb der Daten aussprach”. (Sh. “BADEN WÜRTTEMBERG – ‚Dubiose’ Steuersünder-CD entzweit Koalition”, welt.de, 6.2.2010.)
Am meisten fürchten sich die Beschützer der Betrüger in der Politik davor, dass die Aufdeckung ihrer Schützlinge durch Kronzeugen-CDs zu einer festen Einrichtung wird, so dass der Großbetrug auf Dauer verhindert werden könnte. Zu diesem Thema sagte ausgerechnet die FDP-Justizministerin: “Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden”. (Sh. “Handel mit gestohlenen Daten nicht anheizen”, faz.net, 6.2.2010.)
Hier geht es nämlich nicht nur um die verschobenen Gelder in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Zubringerland Österreich und anderen parasitäre Steuer-”Oasen” in Europa (sh. http://www.rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm), sondern es besteht die Hoffnung, dass man irgendwann auch die beliebten Ausweich-Schlupfwinkel in Übersee ausräuchert (sh. http://www.rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm).
Interessant ist, dass auch in der Schweiz die Großbetrüger am entschiedensten von den Neoliberalen unterstützt werden, während die dortigen Linken und Grünen deren geheuchelter “Gerechtigkeit” nichts abgewinnen können.
Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, der gerade bei “Hart aber fair” seinen Auftritt hatte, versuchte es mit Nazi-Vergleichen bei einem Generalangriff auf den deutschen Ex-Finanzminister Eichel in einer Schweizer Talkrunde.
Dazu schreibt die Baseler Zeitung am 5.2.2010 unter der Überschrift “Sie sitzen doch selber auf einem Pulverfass”:
Eichels Gesprächspartner im Halbrund, SP-Chef Christian Levrat … unterstützte Eichel in seiner Kritik am Finanzplatz Schweiz. «Wir müssen in der Schweiz endlich sichern, dass die Banken keine Schwarzgelder annehmen.» Er lehnte dies aber als Rechtfertigung für den Datenkauf ab: «Der Zweck heiligt nicht die Mittel.»
Man sieht einmal wieder, dass die Schweizer Neoliberalen ihre eigene Nazi-Raubgold-Geschäfte verdrängt haben, weil sie jetzt mit der Steuerhehlerei wesentlich mehr “verdienen” (vgl. zu Jean Ziegler und dem Nazigold u.a. rossaepfel-theorie.de). Man muss aber auch feststellen, dass die Schweizer Sozialdemokraten – trotz Schwarzgeld-Ächtung – den Datenkauf ablehnen, weil sie ihr Image als Schweizer Interessenvertreter nicht riskieren wollen.
