Von Andreas Klausmann | – Auto-Anthropophag | – In der vergangenen Woche hätte Haiti drei Mal zusammenstürzen, Johannes Heesters doch noch irgendwie sterben oder sonst etwas völlig Außer-gewöhnliches geschehen können – nichts, gar nichts wäre vom verehrten Publikum hierzulande wirklich wahrgenommen worden,… denn ganz Deutschland starrte wie gebannt auf eine, im Moment noch nicht einmal wirklich vorzeigbare, Datenscheibe. Sie soll die Gerechtigkeit auf Erden wieder herstellen, sagenhaften Reichtum über das Land ausgießen und auch von Spontanheilungen Lungenkranker wurde bereits berichtet.

Mir scheint es damit allerdings zu sein, wie mit Kupferarmbändern oder dem schwer erträglichen Wasseradern-Feng-Shui, das heute in besseren Kreisen jede vernünftige Architektur erschwert: Wenn man daran glaubt, dann möchte man es haben; wenn man nicht daran glaubt, hält man das Schüren des Glaubens daran und den Handel damit für höchst unmoralisch. Ich halte den Ankauf der mittlerweile berühmten CD mit den 1.500 Datensätzen für unmoralisch und möchte ihn nicht haben.

Selbstverständlich bin ich mir bewußt, dass ich damit nicht nur im Gegensatz zur derzeitigen Bundesregierung befinde, das ist normaler Alltag und auch gut so; ich habe auch einen anderen Blickwinkel als zum Beispiel der freundliche Spiegelfechter von nebenan, der in zwei vorzüglichen Artikeln zwei Facetten der angeschmutzten Silberscheibe darstellte.

Im ersten Beitrag legt Jens Berger, ohne Frage der kundigsten Thebaner einer, luzide die Rechtmäßigkeit des Datendeals dar, um im zweiten Artikel die holzgeschnitzte Arroganz rechtschaffen-biederer Schweizerbürger mit Registrierkassenaugen zu geißeln. Beide Texte sind gut recherchiert, hervorragend geschrieben und ohne Frage durchaus inhaltlich nachvollziehbar.

Mir aber geht es um etwas anderes, um das offenbar völlige Fehlen eines Ausrüstungsgegenstandes im Arsenal des Staates, dem auch ich angehöre; ein Gegenstand, den eine andere hochgeschätzte Nachbarin, Paulinchen, so überaus treffend “die moralische Notfallausrüstung” genannt hat.

Sie scheint in den vergangenen Jahren doch erheblich vernachlässigt worden zu sein, so ähnlich, wie es den, einst angesichts der asiatischen Gefahr aus den Weiten “Soffjetrusslands” unentbehrlich scheinenden, Bunkeranlagen und sonstigen Zivilverteidigungsmitteln ergeht, die heute niemand mehr nutzen kann, und die deswegen einem ungewissen Ende entgegendämmern. Schön zu wissen immerhin, dass die Bunker von unseren Vätern in der aufsteigenden Bundesrepublik so stabil gebaut wurden, dass die heruntergekommene Bundesrepublik nicht einmal mehr das Geld aufbringen kann, sie abzureißen, geschweige denn, dass man sie einer wie auch immer gearteten Umnutzung zuzuführen wüsste.

Es gab einmal eine Zeit und sie ist noch nicht einmal sooo lang her, in der selbst ein US-amerikanischer Präsident die Idee eines Geheimdienstes mit den Worten verwerfen konnte: “Gentlemen lesen nicht die Post fremder Leute”. Mittlerweile scheint die Zunft der Gentlemen ausgestorben zu sein, aber dennoch wäre es ja möglich, dass sich im Verhalten einzelner Personen und sogar von Völkern und Staaten ein Rest von Anstand und guter Sitte erhalten hat, der einen Handelnden die Grenzen des Schicklichen erkennen lässt.

Ich benutze altertümliche Vokabeln, Worte gar, die der eine oder andere Leser nicht kennt? Macht nichts, wenn es interessiert, kann man die Worte googeln (modern genug für “im Internet suchen”, ja?), wenn’s nicht interessiert, möge man sich wieder dem Programm bei RTL II zuwenden. Auf Wiedersehen.

Den anderen, jenen, die mit den genannten Begriffen noch etwas anzufangen wissen, sei gesagt, dass ich mit dem Ankauf der Daten aus der Schweiz einen neuen moralischen Tiefpunkt unseres Gemeinwesens ausgemacht zu haben glaube. Ja, ja, klar, Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und deswegen muss der Staat auch dagegen vorgehen.

Komisch nur, dass in anderen Fällen von Steuerhinterziehung, so etwa bei Herrn Zumwinkel sorglich darauf geachtet wurde, dass auch ja alle möglichen Verjährungsfristen, teilweise, wie man hört, auch contra legem ausgenutzt wurden, damit am Ende um Gottes Willen nur ja keine Haft, sondern die höchstmögliche Bewährungsstrafe herauskam. Wer trompetete damals laut herum, dass es Strafvereitelung im Amte wäre, würde man nicht unter aus Ausnutzung aller Mittel versuchen, der Übeltäter und der Beweismittel habhaft zu werden? Wer also postulierte damals einen solchen Schmonzes, wie sie am Mittwoch der nordrhein-westfälische Finanzminister Linssen mit obigen Worten verzapfte?

Der Staat begeht “Strafvereitelung im Amt”? Ich habe keine Ahnung von der Juristerei, aber ich lasse mich auch ungern veralbern; deswegen sei Herrn Linssen an dieser Stelle kurz dargelegt, dass die §§ 258 (Strafvereitelung) sowie 258a (Strafvereitelung im Amt) grundsätzlich davon ausgehen, dass es einen personalen Täter gibt, der etwas vereitelt, nicht aber, dass ein Gemeinwesen in diesem Sinne schuldig werden kann. En excurs sei noch angemerkt, dass nach meiner Quelle die Paragraphen 257 – 262 zum Abschnitt über Begünstigung und Hehlerei (sic!) gehören, also im Grunde für unseren Zusammenhang, wenn auch in anderem Sinne wohl einschlägig sein dürften.

Nachdem wir diesen Unsinn aus dem Weg geräumt haben, schauen wir noch einmal auf den Deal. Ein schweizerischer Straftäter bietet den deutschen Steuerbehörden gegen Entgelt eine unrechtmäßig erstellte CD an, die ihre Kosten um ein Vielfaches wieder “einspielen” kann und alle Welt blickt nur auf die rapide steigenden Vorhersagen, wieviel Kohle denn dabei für die klamme BRD zu verdienen sein könnte. Waren es am Anfang noch geschätzte 80 – 100 Mio. €, wurden es schnell 200 Mio. €, um nach der faktischen Entscheidung, die Katze im Sack doch zu kaufen, der mögliche Betrag auf wundersame, aber unerklärliche Weise auf schlanke 400 Mio. € hochgejazzt werden musste.

Honi soit* … , aber genau so ein Schelm bin ich nun mal eben. Wäre die ganze Angelegenheit tatsächlich so sauber, so einfach, so souverän zu handhaben, dann, da bin ich mir ganz sicher, wäre das Geschäft völlig geräuschlos über die Bühne gegangen, das Geld wäre irgendwo unter “Sonstige Zuflüsse an den Bundeshaushalt” verfrühstückt und kein weiteres Wort darüber verloren worden.

Dieser ganze Bohai, der jetzt um die CD gemacht wird, lässt mich auf eine völlig andere Handlungsnotwendigkeit schließen. Man weiß, dass die Sache bestenfalls halb legal und ganz bestimmt völlig unmoralisch ist und deswegen versichert man sich qua Sozialneidkampagne in BILD und Co. der Komplizenschaft des gesamten Volkes. Bringt dann eine der bereits bei diversen Staatsanwaltschaften anhängigen Anzeigen tatsächlich die justiziable Erkenntnis, dass der Handel illegal war, können sich Merkel, Schäuble und Co. einfach hinstellen und sagen:

“So, jetzt haben wir vom Gericht einen reingewürgt bekommen, weil wir Volkes Willen vollzogen und die Geldsäcke mit allen Mitteln geschröpft haben. Wie stehen wir als gute, aber vorbestrafte Demokraten jetzt da? Nun müsst ihr auch was für uns tun: Wählt uns gefälligst zügig und überzeugend wieder!”

Auch dazu eine persönliche Grußadresse von mir: Die euch wiederwählen wollen, sollen es tun; ich habe euch nicht gewählt und schon allein aus diesem sprachlichen Grund werde ich einen Teufel tun, mich mit euch Politikergesocks auch nur per Wahlzettel abzugeben.

Apart ist ja auch der Argumentationsstrang, dass es sich bei der jetzt vorliegenden Angelegenheit um eine ähnliche Situation handele, wie bei der seinerzeitigen “Liechtenstein-Affaire”, und deswegen die Legalität solchen Vorgehens vom Vorbild auf die Nachahmung abstrahle. Ich würde zu gern einmal sehen, was das Ordnungsamt meiner Heimatstadt wohl dazu sagen oder schreiben würde, wenn ich einen Verwarnungsgeldbescheid wegen Falschparkens damit beantwortete, dass ich an der gleichen Stelle zwei Tage vorher auch schon drei Stunden gestanden habe, deswegen aber nichts zu berappen hätte, und daher auch nicht gewillt sei, die angehängte Überweisung an meine Bank weiterzureichen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der brave Beamte, der mein Schreiben zu bearbeiten hätte, zunächst einmal einen hartnäckigen Schluckauf niederkämpfen müsste, um mir dann einen in Beamtendeutsch verfassten Brief zuzusenden, in dem auf Deutsch in etwa stünde, ob ich noch alle Tassen im Spind habe? Aus der Tatsache, dass beim ersten Mal zufällig keine Politesse anwesend gewesen sei, könne ich als denkender Mensch dort nicht schließen, dass ich nunmehr für immer an der fraglichen Stelle parken dürfte. Wenn ich erwischt würde, müsste ich halt zahlen.

Tja, liebe Bundesregierung, und wenn Du erwischt wirst? Was ist dann? Klar, Rückzahlung ist Unsinn, sonstige Wiedergutmachung in Steuerfragen ebenso, bleibt also nach meiner rudimentären Kenntnis der Strafmittel nur die Möglichkeit, die Schuldigen einzusperren. Da es sich dabei um eine ganze Menge von Würdenträgern handelt, schlage ich vor, die gute alte Waldsiedlung in Wandlitz wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zuzuführen und die Staatsführung dort zu kasernieren. Mögen sie sich dort zerfleischen, so sehr sie auch wollen, mir soll es recht sein.

Und wenn noch etwas Platz sein sollte, wovon ich einmal ausgehe, dann würde ich darum bitten wollen, alle die Berufsbetroffenen und Oberbedenkenträger gleich mit in Wandlitz endzulagern. Dauernd reißt ihr die Baggerschaufel auf und faselt vom ungerechten Staat, von der sozialen Kälte, von der Rücksichtslosigkeit und dem geringen Respekt vieler Menschen vor dem Gesetz, auch, wenn es sich bei den anzuprangernden Verstößen nur um einen Dorfbürgermeister handelt, der die Dachkantenhöhe in seiner Bausatzung um einige Zentimeter höhersetzen lässt, damit nicht der halbe Ort neue Regenrinnen anbringen lassen muss.

Jetzt aber, da wirkliche Zwölfender zu schießen wären, weil sie den Forst verwüsten und auf Generationen ein schlechtes Beispiel für Anstand bieten, jetzt sieht, hört und liest man nichts von euch. Warum nicht? Weil’s gegen die, ach so pösen Kapitalisten geht? Ist es nicht viel wichtiger, dass der Staat sich selbst dazu hergibt, seine eigenen Gesetze zu brechen, anstatt die Frage vornan zu stellen, ob damit eine Ungerechtigkeit gegen Millionäre oder Hartzies begangen wird?

Seid ihr (im Falle von Alt-68ern) noch so vernagelt oder (im Falle aller anderen) seid ihr gewissensseitig so unempfindlich, dass es euch angesichts der Chance, dass einige “Reiche” eins reingesemmelt bekommen, vollkommen wumpe ist, dass aller Datenschutz in diesem Land dafür außer Kraft gesetzt wurde. Hitler gab sich wenigstens noch den Anschein von Legalität, indem er ein “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” beschließen ließ, bevor er Grundrechte außer Kraft setzte; das Merkel hat so etwas offenbar nicht nötig. Und, wo seid ihr da, ihr Menschenrechtsgruppen, was ist mit euch, ihr Piraten, warum werdet ihr nicht lauter, ChaosComputerClub? Gerade ihr müsst doch bei jedem gelungen Hack – und sei er nur zur Demonstration – damit rechnen, dass Euch irgendein Abmahnanwalt vor Gericht zerren will, und auch ihr versteht nicht, welch sensibles Gut hier vernichtet wird?

Ich verstehe euch nicht mehr und ich will es auch nicht mehr verstehen. Entweder seid ihr genauso dämlich, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (ihr wisst schon, der Teletubby), der zwar einmal halblaut meinte, dass der Ankauf nicht ganz einwandfrei sei, dann wohl zurückgepfiffen wurde und seitdem in Angst um seinen gemütlichen Sessel eisern schweigt. Oder ihr seid eben auch dem antikapitalistischen Affekt verhaftet. Als wenn das heutzutage noch eine politische Kategorie wäre.

And now something completely different. Das Mü-Piep-Update: In der dem nordrhein-westfälischen Justizministerium selbstverständlich unterstehenden Staatsanwaltschaft Essen passiert es nicht nur, dass irgendwelche Schwerverbrecher freigelassen werden müssen, wie man hier  nachlesen kann, nein, sogar ein therapieunwilliger und somit sogar nach Expertenmeinung hochgefährlicher Körperverletzer und Kinderschänder befindet sich auf freiem Fuß, weil man bei der StA versäumt hat, den notwendigen Antragstermin in die computergestützte Terminliste aufzunehmen. Ganz Marl, der neue Wohnort der menschlichen Zeitbombe, freut sich mit dem widerwärtigen Dreckstück über seine neugewonnene Freiheit.

Und Rosie? Was fordert sie? Ihre eigene Ablösung vielleicht? Bessere Computer, die die Termine selbst eintragen, wenn die dafür eigentlich zuständigen Beamten zum täglichen Rosiekranzgebet mit Offenbarung abgeordnet sind? Nein, sie fordert ein neues Gesetz, wonach solche Pannen nachträglich noch ausgebügelt werden können. Auf Deutsch also gedenkt die Kugel keineswegs, ihren Laden einigermaßen auf Vordermann zu bringen, sondern sie möchte, ganz Philanthropin, lediglich die Folgen ihrer eigenen Inkompetenz für die Bevölkerung nach Tunlichkeit abmildern. – [ak] –

*Anm. des womblog: – Honi soit qui mal y pense… „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Ähnliche Beiträge

• Was sich unser Land leistet und was nicht
• Haiti: Desaster durch Kapitalismus verschlimmert
• Geld stinkt doch
• Ärzte nicht Soldaten
• Der Ausverkauf der Demokratie