Störenfried Zelaya
Montag, 8. Februar 2010-17:08 -|-Thema: Honduras, Lateinamerika
Von Atilio Borón | Übersetzung: Isolda Bohler | aus RotFuchs Nr.145/02-10 | – Wie die „tatsächliche Regierung“ der USA den Präsidenten von Honduras stürzen ließ – Die honduranische Krise wurde schließlich von der „falschen Seite“ gelöst:
Es erfolgte die Konsolidierung des Putschregimes und die Institutionalisierung derillegitimen Wahlen, die am 29. November stattfanden und bei denen der Latifundist und Rechtspolitiker Porfirio Lobo zum Präsidenten „gekürt“ wurde, womit die „Normalisierung des demokratischen Lebens“ und die „Beendigung des Interims-Regimes“ von Micheletti erreicht wurden. Lobo ist der Führer der erzreaktionären
Nationalpartei. Er kam auf 55,9 % der abgegebenen Stimmen, wobei
die Wahlenthaltung in einigen Gebieten bis zu 65 % betrug.
Die antiimperialistische Opposition hatte zum Boykott aufgerufen. Washington verschleierte von Beginn an den Staatsstreich der honduranischen Oligarchie, um die groben Menschenrechts-verletzungen und die Beschneidung der demokratischen Freiheiten unter den Teppich zu kehren.
Der Ausgang der Ereignisse wurde von verschiedenen Abgeordneten der Republikaner- Fraktion im USA Kongreß gewissermaßen vorweggenommen, die als eine ihrer Bedingungen zur Bestätigung von Arturo Valenzuela als Mann des U. S. State Department für Interamerikanische Angelegenheiten die volle Anerkennung jener Wahlen stellte, welche auf Grund ihrer unheilbaren „Anomalien“ für ungültig hätten erklärt werden müssen.
Wie Pagina/12 berichtete, zog der republikanische Senator des USA-Bundesstaates Süd-Carolina, Jim DeMint, sein Veto gegen
die Kandidatur von Valenzuela zurück, weil ihm – wie er Medien-berichten zufolge mitteilte – Außenministerin Hillary Clinton
garantiert hätte, „daß die USA das Ergebnis der honduranischen Wahlen anerkennen werden, unabhängig davon, ob Manuel
Zelaya wieder in sein Amt als Präsident eingesetzt wird oder nicht“.
Dieser „Ausgang“ der Krise besitzt eine Bedeutung, die weit über Honduras hinausgeht: Sie markiert den Beginn einer neuen Etappe, in der die Vereinigten Staaten ihre traditionelle Unterstützung für
Militärputsche und den imperialistischen Interessen dienende auto-ritäre Regimes wieder aufnehmen. Von jetzt ab wird aus USA Sicht wieder jenes Regime demokratisch sein, welches sich bedingungslos den nordamerikanischen Absichten unterwirft.
Als autoritär, populistisch oder despotisch aber gelten fortan Politiker und Staaten, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigen. Kolumbiens Uribe und Mexikos Calderón sind in diesem Sinne
Demokraten. Dabei spielt es keine Rolle, daß der eine ständig die Menschenrechte verletzt und enge Beziehungen mit Drogenhändlern
unterhält, während der andere von heute auf morgen 46 000 Arbeiter der Elektrizitätsgesellschaft Luz y Fuerza del Centro entläßt und eine forcierte Militarisierung des politischen Lebens in seinem
Lande fordert.
Venezuelas Chávez, Ekuadors Correa und Boliviens Morales stellen im Gegensatz dazu eine „Gefahr“ für ihre Nachbarn dar, da sie soziale Reformen vorantreiben und so den Samen für Zwietracht in der Region legen. Hier taucht einmal mehr die konservative Theorie auf,
den Klassenkampf nicht als eine Folge der dem Kapitalismus innewohnenden sozialen Widersprüche zu begreifen, sondern als Werk eines perversen Agenten, der – mit riesiger Macht ausgestattet – den Virus des Hasses und des Konflikts verbreitet, um eine vor seinem unheilvollen Auftauchen harmonisch gewesene Gesellschaft zu zerstören.
Der globale Machtverfall der USA bedeutet nicht notwendigerweise eine gleichwertige Verringerung der Kontrollkapazität in ihrer traditionellen „Einflußsphäre“. Zweifellos ist die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über ihre Nachbarn südlich des Río Bravo geschwächt; aber sie ist weit davon entfernt, verschwunden zu sein. Obamas Initiativen in bezug auf Honduras waren durch Schwankungen gekennzeichnet
– ein Ausdruck der beiden sich um die Formulierung der USA-Außenpolitik streitenden Linien.
Eine, reaktionär bis ins Mark und absolut von den strategischen Erwägungen des Militärisch-Industriellen Komplexes ausgehend, findet in Hillary Clinton ihre herausragendste Sprecherin; die andere, viel diffuser und versprengter, unterhielte gerne etwas respektvollere
Beziehungen mit den Staaten der Region, obgleich dies nicht die Abkehr vom Vorherrschaftsdünkel der Vergangenheit bedeutet, sondern nur eine gewisse Anpassung an neue Gegebenheiten. Diese
Linie hatte zunächst ihren wichtigsten Verfechter in Obama selbst. Dabei sah sich der Präsident jedoch eindeutig von seinen Rivalen ausgehebelt. Klar ist, daß Obama eine kaum marginale Kontrolle über den USA-Staatsapparat besitzt.
Anders ausgedrückt: Es muß einmal mehr unterschieden werden zwischen der tatsächlichen Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer angeblichen Regierung, die sich in Gestalt des Präsidenten symbolisiert. Das Problem besteht darin, daß die Aushöhlung der
US-Demokratie im letzten halben Jahrhundert eine starke Ein-schränkung des Spielraums des Präsidenten bewirkt hat.
Gore Vidal stellte fest, daß eine unheilvolle Verflechtung aus führenden
Monopolen und deren Lobby, den Streitkräften, professionellen Politikern und großen Medien die nordamerikanische Gesellschaft dazu drängt, eine der tatsächlichen Regierung entsprechende
Politik zu machen. Hätte Obama Entschlossenheit bei der sofortigen Wiedereinsetzung Zelayas als Präsident von Honduras gezeigt, wäre die Geschichte vermutlich anders gelaufen.
Er hatte Mittel an der Hand, um es zu tun: Er hätte die vorüber-gehende Blockierung der Geldüberweisungen von in den USA lebenden
honduranischen Immigranten dekretieren oder in der mittel-amerikanischen Republik niedergelassene USA-Unternehmen anweisen
können, Pläne für ihren eventuellen Rückzug vorzubereiten.
Er hätte auch die in US-Banken aufbewahrten Fonds der Politiker des Regimes und der Oligarchie einzufrieren oder ihr protziges Eigentum in Florida zu beschlagnahmen vermocht. Das alles sind bekannte Gesten. Sie wurden fast ausnahmslos von George W. Bush angewendet, um den sicheren Sieg Shafik Handals, des Kandidaten der Nationalen
Befreiungsfront Farabundo Martí bei den Wahlen 2004 in El Salvador, zu verhindern. Warum wurde ähnliches nicht auch bei dieser Gelegenheit versucht?
Die Antwort liegt auf der Hand: weil die Politik der tatsächlichen Regierung der USA für Honduras etwas anderes vorsah und weil sich der Bewohner des Weißen Hauses dieser Entscheidung zu beugen hatte. Atilio Borón
