Womblog

Von Anuschka Guttzeit | – Angesichts des Klimawandels kämpfen BürgerInnen bundesweit um den Erhalt von Bäumen – Inzwischen reden PolitikerInnen verschiedenster Couleur im Brustton der Überzeugung vom dringend notwendigen Klimaschutz, von Ökologie und Nachhaltigkeit.

In der Debatte um den Klimawandel und die nötige CO2-Reduktion wird aber der enorme Wert der Bäume und Wälder vernachlässigt. Bäume wandeln klimaschädliches CO2, das für den Treibhauseffekt verantwortlich gemacht wird, in Sauerstoff um. Beispielsweise verwertet eine 100 Jahre alte, freistehenden Buche bei sehr guten ökologischen Voraussetzungen 6 kg CO2 am Tag und erzeugt 5 kg Sauerstoff. (Quelle: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 2000). Wenn so ein Baum gefällt wird, kann der verloren gegangene ökologische Nutzen dieses Baumes nur durch 5.400 junge Bäume mit 0,5 m3 Kronenvolumen ersetzt werden.

Durch das sich aufheizende globale Klima, schmelzen die Polkappen und die Meeresspiegel steigen. Trotzdem werden sowohl weltweit (Beispiel Regenwald), als auch lokal, z.B. in den Umweltzonen der deutschen Städte, immer mehr ökologisch wertvolle Bäume abgeholzt. Die Umweltzonen wurden wegen der zu hohen Belastung der Stadtluft mit gesundheitsgefährdenden Feinstaub eingerichtet. Die Bäume reduzieren als kostengünstige “Biofilter” auch Feinstaub.

Die Stickdioxidwerte – Grenzwerte werden trotz der Umweltzone an Berlins Messstationen regelmäßig überschritten. Es ist unsinnig, in Städten Umweltzonen einzurichten und gleichzeitig vermehrt gesunde Bäume abzuholzen. Tiere wie Insekten und Vögel, die z.T. vom Aussterben bedroht sind, brauchen Bäume als Raum zum Leben. Der Erhalt der biologischen Vielfalt müßte besonders im Jahr 2010, das von der UNO zum Internationalen Jahr der Biodiversität ernannt wurde, an erster Stelle stehen. Menschen brauchen Bäume für ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität. – Entspannung suchen wir in der Regel im Grünen.

Thema wird von den Medien vernachlässigt

Bereits 2007 hatte die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA)

http://www.nachrichtenaufklaerung.de/index.php?id=80, in deren Jury u.a. Günter Wallraff ist, das Thema “Städte kippen den Baumschutz” zu einem der Top 5 der vernachlässigten Medien – Themen gekürt. Seitdem hat sich das Problem noch verschärft: Immer mehr Städte u. Gemeinden schaffen ihre Baumschutzverordnungen ab. Dadurch brauchen u.a. Privatleute bei der Stadtverwaltung keinen Antrag mehr für eine Fällgenehmigung zu stellen.

Außerdem werden für gefällte Bäume keine ersatzweisen Nachpflanzungen vorgenommen. Dort, wo es noch Baumschutz-satzungen gibt, scheinen sie leider nicht viel zu gelten, ebenso wie die bestehenden Naturschutzgesetzlichen Regelungen. Überall wird abgeholzt, was das Zeug hält, als gälte die Devise “Und wenn ich wüßte, daß morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute noch möglichst viele Bäume fällen.” (Frei nach Martin Luther).

Bundesweit immer mehr Bürgerinitiativen

Das Problem der kurzsichtigen, unwiederbringlichen Vernichtung von (Stadt -) Natur besteht bundesweit. In ganz Deutschland gründen BürgerInnen deshalb Initiativen, um sich gegen das ausufernde Fällen ökologisch wertvoller Bäume – zum Teil ganzer Wälder- zur Wehr zu setzen. Über diese Entwicklung wird in den überregionalen Medien kaum berichtet.

Die BI “Parkschützer “protestiert gegen das Projekt “Stuttgart 21″ www.parkschützer.de . Hier soll für ca. fünf Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren ein unterirdischer Durchgangsbahnhof gebaut werden. Für die Tunnelanlagen sollen Hunderte alte Bäume im beliebten innerstädtischen Schlosspark, der “grünen Lunge” Stuttgarts, zum Opfer fallen. Über letzteres wurde u.a. in der “Tagesschau” bisher kein Wort verloren.

Die AnwohnerInnen und die Umweltorganisation “Robin Wood” meinen, das Geld “solle statt in den Bahnhofsneubau lieber in die Modernisierung des bestehenden Bahnhofs sowie in den Ausbau des Schienennetzes in der Region zu erschwinglichen Preisen investiert werden.” Die Bahn sollte besser auf diese Weise als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug gefördert werden. Ob BürgerInnenproteste das Mega – Projekt noch verhindern können wie es damals beim Transrapid gelang?

Im Naturpark Rheinland im Gebiet Brühl sollen 50.000 ökologisch wertvolle Bäume einer geplanten Erweiterung des Freizeit”parks ” Phantasialand weichen. www.bi-50tausendbaeume.de. Der geplante Ausbau des Flughafens Braunschweig sowie ein internationales Luftfrachtdrehkreuz sollen ca. 60.000 Bäumen im Querumer Forst das Leben kosten. www.braunschweig-online.net/. Auch hier werden Naturschutzauflagen nicht ausreichend beachtet. Es wird u.a. ein ökologisch wertvolles EU – Vogelschutzgebiet zerstört.

Während einerseits hierzulande für vernünftigen Baum- und Klimaschutz in der Praxis angeblich kein Geld da ist, haben PolitikerInnen andererseits erstaunlicherweise keine Probleme damit, extrem viel Geld für meist vollkommen überflüssige und noch dazu umweltzerstörende Verkehrsprojekte auszugeben, in deren Folge die Klimaerwärmung letztlich noch forciert wird.

Mit 250 Flughäfen ist z.B. kein Land der Welt so dicht mit Flughäfen bestückt wie die Bundesrepublik. Der Neubau immer neuer Flughäfen, bzw. der umstrittene Ausbau bestehender Flughäfen – wie etwa in Frankfurt am Main -, fördert die Zunahme des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs (Verbrennung von Kerosin).

Rechtliche Lage

Den historisch einmaligen Anforderungen des Klimaschutzes wird im deutschen Recht nicht entsprochen. Seit das geplante Umweltgesetz-buch (UGB) aus der Zeit der großen Koalition gescheitert ist, müssten seine Inhalte überarbeitet und in Einzelgesetzen festgelegt werden.

Der bestehende gesetzliche Baumschutz schützt die Bäume nicht ausreichend. In Zeiten der Klimaerwärmung ist der Baumschutz so wichtig, dass er eigentlich durch ein Bundesgesetz garantiert werden müßte, um die Weichen zukunftsgerecht zu stellen. “Klimaschutz durch Baumschutz” wäre z.B. ein passender Name. Tatsächlich gibt es aber lediglich ein Bundeswaldgesetz. (Dieses ist übrigens u.a. nach Ansicht des BUND veraltet und nicht ökologisch genug ausgerichtet, weshalb es dringend erneuert werden müßte.)

Ein Bundesgesetz, das auch für Bäume in der freien Landschaft und im Siedlungsraum gilt, gibt es nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesländer, infolge der Förderalismusreform seit dem 01.01.2010, eigene Regelungen im Naturschutzrecht erlassen dürfen. Das heißt: Selbst wenn es ein fortschrittliches Bundesbaumschutz-gesetz gäbe, dass auch für Bäume in der freien Landschaft und im Siedlungsraum gelten würde, könnten die Bundesländer dieses Gesetz umgehen.

Unklar ist, inwieweit der Bund den Ländern und Kommunen vorschreiben könnte, Baumschutzverordnungen mit bestimmten Kriterien zu erlassen, – wenn er dies wollte. Fest steht aber, dass die Bundesländer und die Kommunen wesentlich wirksamere Baumschutz – Regelungen beschließen könnten, die über die heute bestehenden Baumschutzverordnungen hinaus gehen.

Diese müßten die Fällung von ökologisch wertvollen Bäumen möglichst verhindern und den Baumschutz verbessern. Wie oben beschrieben, machen Länder und Kommunen stattdessen aber leider zunehmend eine vollkommen entgegen gesetzte Politik: Sie schaffen ihre Baumschutzverordnungen vermehrt ab.

Probleme der Bürgerinitiativen vor Ort

Wie der Klimaschutz, so wird auch die Bürgerbeteiligung allgemein in den höchsten Tönen gepriesen. So fordert z.B. die 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene “Berliner Lokale Agenda 21″ die Partizipation der BürgerInnen an Stadt- und Freiraumplanung-sprozessen. Sie sollen die Stadt nachhaltig und zukunftsfähig mit gestalten. http://www.agenda21berlin.de/

Tatsächlich ist ein Grundproblem der realen BürgerInnen – Partizipation, dass die ehrenamtlich agierenden BürgerInnen, neben den Regierenden, stets auch den bezahlten Amts- und VerwaltungsvertreterInnen mit Ihren Ressourcen und ihrer Infrastruktur unterlegen sind. Sie müssen mühsam Spenden sammeln, um unabhängige BaumgutachterInnen und unabhängige UmweltjuristInnen beauftragen zu können.

Mit deren Hilfe können sie ihre Argumente gegen die “von oben” geplanten Maßnahmen fundiert belegen. Nicht selten machen die BürgerInnen allerdings die Erfahrung, dass während sie sich in zeitraubenden Verhandlungen mit den Entscheidungsträgern aufreiben, draußen bereits die Bäume gefällt werden, die Verhandlungsgegenstand sind.

So geschah es beispielsweise auch während laufender Verhandlungen der Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt (WSA), die Bäume am Berliner Landwehrkanal betreffend, an denen ich für die BI “Bäume am Landwehrkanal” teilgenommen habe. Auch die Naturschutzverbände können von der regelmäßig wiederkehrenden Missachtung durch Politik und Verwaltung ein langes Lied singen.

Die einzige Macht der BürgerInnen, die durch eine solche sich wiederholende Vorgehensweise natürlich mürbe gemacht werden, besteht in der Interessenorganisation und im öffentlichen Protest.

Baumbesetzungen, Menschenketten, Paddelparaden und viele andere kreative Aktionen begleiten die klassische Unterschriftensammlung. Die Aufmerksamkeit der Medien ist wichtig. Dann engagieren sich z.T. auch PolitikerInnen verstärkt im Sinne der BürgerInnen. Manchmal wird ihr Anliegen sogar zum Wahlkampfthema.

Nach den Wahlen beginnen die Auseinandersetzungen allerdings bisweilen wieder von vorn. Manchmal gelingt es einer Bürgerinitiative aber tatsächlich, die Mehrheit der Regierenden auf der entscheidenden politischen Ebene zu überzeugen. Nur ist das in Sachen Baumfällerei eine wahre Sisyphos – Arbeit, was angesichts der inflationären Sonntagsreden zum Klimaschutz unerträglich ist.

Die PolitikerInnen verschiedenster Parteien und die Behörden vor Ort opfern den Baumschutz zu oft kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen und überteuerten sowie überflüssigen Infrastruktuprojekten (s.o.), Baumaßnahmen und der vermeintlichen Verkehrssicherheit. Unbebaute Flächen werden verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen. Bäume werden bisweilen einfach deshalb gefällt, weil deren Pflege den verschuldeten Kommunen und Ländern zu teuer vorkommt. Dabei sind die Kosten für Pflege und Personal bezogen auf den großen CO2 – reduzierenden Nutzen der Bäume minimal. Sinnvolle langfristige Berechnungen und Planungen werden in diesem Zusammenhang aber nicht vorgenommen.

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) weiß wie eine Klimaschutz – gerechte, zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik aussehen müßte. Es fordert u.a. mehr unbebaute Freiflächen in den Städten durch die Hitze abziehen kann und mehr Grünflächen. Im Zuge der Klimaerwärmung werden wir es künftig zunehmend mit gesundheitsgefährdenden Hitze- und Trockenperioden zu tun haben. Dass es kontraproduktiv ist, angesichts dessen die Schatten spendenden, ihre Umgebung kühlenden Bäume abzuholzen, müßte eigentlich jedem einleuchten.

Im Einzelnen notwendige rechtliche Änderungen

1. Dort, wo noch Baumschutzsatzungen existieren, müssen sich die die Bürgerinitiativen meist mit dem Totschlagargument auseinandersetzen, durch einen angeblich schadhaften Baum bestehe “Gefahr im Verzug”, bzw. eine “Gefährdung der Verkehrssicherheit”, weshalb die Stadtverwaltung die Fällung in der Regel genehmigt. Manchmal stimmt dieses Argument, sehr oft aber stellt sich – nach Beauftragung eines unabhängigen Baumgutachters durch die Bürgerinitiativen – heraus, dass es nicht stimmt und Bäume durchaus erhalten werden könnten. Bevor also wegen angeblicher “Gefahr im Verzug” unumkehrbare Fakten geschaffen werden, müßte der Fall von Rechts wegen unverzüglich von einem unabhängigen Baumgutachter (s.o.) überprüft werden müssen.

2. Es müßte vorgeschrieben sein, dass Baumaßnahmen aller Art, bei denen Bäume tangiert werden können, von ökologisch orientierten BaumgutachterInnen, die von den Naturschutzverbänden empfohlen werden, überwacht werden müssen. Bisher werden sehr viele Bäume bei Baumaßnahmen unnötig stark geschädigt oder gefällt.

3.. U.a. Ämter, Unternehmen und private Grundstückseigner, die unverantwortlich gesunde Bäume fällen lassen, müssten finanziell empfindlich bestraft werden, so dass eine abschreckende Wirkung entsteht.

4. Von den Behörden werden für die Baum – und Grünflächenpflege im Rahmen der Ausschreibungen fast immer die Baumpflegefirmen beauftragt, die das kostengünstigste Angebot abgeben. Ein solches Angebot abzugeben, ist Firmen meist möglich, weil sie die Arbeit vor Ort von schlecht bezahltem und ungenügend geschulten Personal ausführen lassen. Deshalb müßte die Arbeit der Baumpflege – Firmen (wie es z.T. bereits vorgeschrieben ist) während der Arbeit kontrolliert werden. Dann könnte man sie ggf. auch in Regress nehmen, wenn die Pflegearbeiten unsachgemäß durchgeführt und zum vermeidbaren Verlust von Bäumen und Büschen etc. führen wie es oft passiert. Allein, die Behörden scheinen den Wert ihrer Baumbestände und Grünflächen nicht zu schätzen zu wissen.

5. Objektiv unvermeidbare Baumfällungen müssten endlich adäquat durch Neupflanzungen ausgeglichen werden. Dies ist meist nicht der Fall. Ausschlaggebend müssen hierbei die Empfehlungen der Naturschutzverbände sein.Wer Natur zerstört, vernichtet nicht nur Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanze, sondern er verursacht auch ökonomische Verluste.

Laut der TEEB-Studie (The Economics of Ecosystems and Biodiversity) des Umweltökonomen Pavan Sukhdev,schlägt der weltweite Waldverlust jährlich mit zwei bis fünf Billionen Dollar zu Buche. Enthalten sind u.a. die Kosten der CO2-Aufnahme. Die Naturzerstörung ist damit teurer als die derzeitige Wirtschaftskrise.

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Quelle: Anuschka Guttzeit

Die Autorin ist Politologin und Mitbegründerin der Berliner Bürgerinitiative “Bäume am Landwehrkanal”, die sich seit 2007 für die ökologische Sanierung des Landwehrkanals einsetzt. Das Engagement der BI hat zur Initiierung eines der größten deutschen Mediations-verfahren geführt. Zusätzlich “netzwerkt” sie im bundesweiten, unabhängigen Bürgerinititiativen – Netzwerk “Bürger für Bäume”. Zum Themenkomplex hat sie zwei Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht. (Mitzeichnungsfrist beendet).

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„Berliner Lokale Agenda 21“ ist möglich: Mit mehr direkter Demokratie Seite 14 der PDF-Datei

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Gibt es verdächtige Baumfällungen und/oder Strauchrodungen in Ihrem Kiez?

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http://baumschutz.wordpress.com

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www.buerger-fuer-baeume.com/5vor12.asp

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ERFOLGSMODELL ODER DOCH GREENWASHING?- Das Berliner Konfliktschlichtungsverfahren “Zukunft Landwehrkanal” – S.6 u.7.
S.11 „Rettet die Bäume am Landwehrkanal! Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung“

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Petitionen:

Für ein “Modellprojekt Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal”

http://baumschutz.files.wordpress.com/2009/07/bmvbs-schreiben230609.pdf

Für ein Bundesbaumschutzgesetz “Klimaschutz durch Baumschutz”

http://tinyurl.com/cxe2v8

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