Argen­ti­nien: Krieg der Worte um die Falk­land­in­seln — Briten unter Druck

Mittwoch, 01. Februar 2012 | Argentinien |

Von Mar­cela Valente — Buenos Aires – IPS

330px-Falkland_Islands_in_South_America.svg_30 Jahre nach dem Falk­land­krieg gewinnt der Streit um die Insel­gruppe zwi­schen dem Sieger Groß­bri­tan­nien und dem Ver­lierer Argen­ti­nien wieder an Schärfe. Doch neue Ver­hand­lungen über die Zukunft des Archi­pels, die Buenos Aires durch inter­na­tio­nalen Druck erzwingen will, halten poli­ti­sche Beob­achter für eher unwahrscheinlich.

Argen­ti­nien sei es zwar gelungen, Groß­bri­tan­nien durch einen Stra­te­gie­wechsel nervös zu machen, meinte der argen­ti­ni­sche Experte für inter­na­tio­nale Bezie­hungen, Fede­rico Merke. Doch bis zum Zustan­de­kommen bila­te­raler Gespräche sei es noch ein langer Weg.

Am 2. April 1982 hatte die dama­lige argen­ti­ni­sche Mili­tär­re­gie­rung (1976−1983) ver­geb­lich ver­sucht, den Briten das seit 1833 besetzte Archipel gewaltsam abzu­trotzen. Der Krieg um die Mal­winen, wie Argen­ti­nien die Inseln nennt, endete am 10. Juni 1982 mit der Kapi­tu­la­tion des mili­tä­risch weitaus unter­le­ge­neren Argen­ti­nien und 900 Toten.

Die Bezie­hungen zwi­schen beiden Län­dern blieben bis in die 1990er Jahre hinweg unter­bro­chen. Aller­dings hat Argen­ti­nien seinen Anspruch auf die Inseln nie­mals auf­ge­geben und immer wieder die Auf­nahme fried­li­cher Gespräche gefordert.

Latein­ame­ri­ka­ni­sche Rücken­de­ckung für Argentinien

Wie Argen­ti­niens Prä­si­dentin Cris­tina Fernández am 25. Januar erklärte, hält ihr Land auch wei­terhin an der For­de­rung nach Ver­hand­lungen fest. In den letzten Monaten gelang es ihrer Regie­rung, etliche latein­ame­ri­ka­ni­sche Länder auf ihre Seite zu ziehen.

So hatte die süd­ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft MER­COSUR im Dezember auf ihrem zweiten Halb­jah­res­gipfel in Mon­te­video beschlossen, Schiffen unter Falk­land­flagge das Ein­laufen in die Häfen der MERCOSUR-​Staaten Argen­ti­nien, Bra­si­lien, Para­guay und Uru­guay zu ver­bieten. Der Beschluss wurde von allen vier Län­dern rati­fi­ziert und dem bri­ti­schen Außen­mi­nister Groß­bri­tan­niens, Wil­liam Hague, bei dessen Brasilien-​Besuch mitgeteilt.

Auch das asso­zi­ierte MERCOSUR-​Mitglied Chile ließ wissen, dass es Schiffe unter Falkland-​Flagge nicht in seine Häfen ein­lassen werde. Aller­dings ist das Land bisher der wie­der­holten Bitte Argen­ti­niens nicht nach­ge­kommen, die Pas­sa­gier– und Trans­port­flüge von der süd­chi­le­ni­schen Stadt Punta Arenas zu den Mal­winen auszusetzen.

Merke, der an den argen­ti­ni­schen Uni­ver­si­täten Sal­vador und San Andrés lehrt, ver­weist in diesem Zusam­men­hang auf die For­de­rung San­tiagos an Argen­ti­nien, Gal­va­rino Apla­baza aus­zu­lie­fern, dem der Mord an einem Senator ange­lastet wird. Argen­ti­nien gewährt dem chi­le­ni­schen Staats­bürger seit 2010 poli­ti­sches Asyl.
Die Regie­rung in Buenos Aires müsse schon eine Gegen­leis­tung erbringen, um Chile eine Ein­stel­lung seiner Flüge zu den Mal­winen schmack­haft zu machen, meint Merke. Doch sollte sich das wider­stre­bende Chile tat­säch­lich darauf ein­lassen, würde dies das Leben der Insel­be­wohner ziem­lich ver­kom­pli­zieren, gab Merke zu bedenken. Die Bevöl­ke­rung der Falk­land­in­seln ist auf die Lie­fe­rungen aus Punta Arenas angewiesen.

Der argen­ti­ni­sche Außen­mi­nister Héctor Timerman konnte auch die zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Länder wäh­rend seiner Rund­reise durch Hon­duras, El Sal­vador, Nica­ragua, Costa Rica und Gua­te­mala in diesem Monat für die Sache seines Landes gewinnen. Ebenso gelang es Argen­ti­nien, sich den Rück­halt der aus zwölf Staaten beste­henden Union der Süd­ame­ri­ka­ni­schen Staaten (Unasur), der neuen Gemein­schaft der latein­ame­ri­ka­ni­schen und kari­bi­schen Staaten und der Orga­ni­sa­tion Ame­ri­ka­ni­scher Staaten (OAS) zu sichern. »Eine solche Unter­stüt­zung ist schon ein beacht­li­cher Erfolg«, meinte der Experte Merke.

Doch London ist nach wie vor nicht ver­hand­lungs­be­reit und ver­weist in diesem Zusam­men­hang auch auf das Recht der Insel­be­wohner auf Selbst­be­stim­mung. Anfang der 1960er Jahre hatten sich die Insu­laner dagegen gesträubt, Argen­ti­nien zuge­schlagen zu werden. Pre­mier­mi­nister David Cameron bezeich­nete die argen­ti­ni­schen Bemü­hungen um Neu­ver­hand­lungen als »unge­recht­fer­tigt und kon­tra­pro­duktiv«. Zu einem spä­teren Zeit­punkt warf er Argen­ti­nien eine »kolo­nia­lis­ti­sche« Hal­tung vor.

Öffnung des Rattenbach-​Berichts angekündigt

Die argen­ti­ni­sche Prä­si­dentin kon­terte am 25. Januar den bri­ti­schen Vor­wurf mit dem Hin­weis, dass zehn der Kon­flikte, über die das UN-​Entkolonisierungskomitee noch zu befinden habe, Groß­bri­tan­nien betreffen. Fernández kün­digte ferner die Bil­dung einer Kom­mis­sion an, die über eine Öffnung des soge­nannten Rattenbach-​Berichts beraten soll, der auf Anwei­sung der ehe­ma­ligen Mili­tär­re­gie­rung 50 Jahre lang unter Ver­schluss bleiben soll.

Die Dik­tatur hatte einen Mili­tär­aus­schuss mit der Erstel­lung des Berichts beauf­tragt, der nach dem gleich­na­migen Kom­mis­si­ons­leiter benannt wurde und die Vor­ge­hens­weise der argen­ti­ni­schen Streit­kräfte wäh­rend des Falk­land­kriegs unter­su­chen sollte. Der Report wurde der argen­ti­ni­schen Öffent­lich­keit nie zugäng­lich gemacht.

Die bri­ti­sche Regie­rung hat wie­derum einen Natio­nalen Sicher­heitsrat ein­be­rufen, der einer erhöhten Mili­tär­prä­senz auf den Falk­land­in­seln im Vor­feld des Besuchs des bri­ti­schen Prinzen Wil­liam anläss­lich einer Übung der bri­ti­schen Luft­waffe im Februar zuge­stimmt hat.

Für den argen­ti­ni­schen Poli­to­logen Vicente Palermo, Autor des Buches ‘Salz in den Wunden. Die Mal­winen in der zeit­ge­nös­si­schen argen­ti­ni­schen Kultur’, ist der jüngste ver­bale Schlag­ab­tausch zwi­schen Argen­ti­nien und Groß­bri­tan­nien vor allem eins: viel Lärm um nichts. »Ich sehe keinen wirk­li­chen Fort­schritt, der einen qua­li­ta­tiven Wandel in den diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen her­bei­führen würde.«
Palermo erklärt sich den Rück­halt der latein­ame­ri­ka­ni­schen Länder für Argen­ti­nien mit den Inter­essen der gesamten Region an dem Erdöl– und Fisch­reichtum im Umfeld der Falklandinseln.

Groß­bri­tan­nien hat kürz­lich beschlossen, einen zweiten Bohr­turm auf­zu­stellen, um Erdöl im Süden und Süd­osten des Archi­pels zu för­dern. Die US-​Firma ‘Ana­darko’ hat bereits Inter­esse an der Aus­beu­tung der Res­source ange­kün­digt.
Nach Ansicht Palermos, Wis­sen­schaftler am Gino-​Germani-​Institut der staat­li­chen Uni­ver­sität von Buenos Aires, ist das US-​Außenministerium bemüht, sich nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Washington wolle nicht in die tief­lie­gende Pro­ble­matik hin­ein­ge­zogen werden.

USA zurück­hal­tend

In einer offi­zi­ellen Mit­tei­lung wie­der­holte die Obama-​Administration, dass die USA die bri­ti­sche De-​Facto-​Regierung auf den Falk­land­in­seln zwar aner­kenne, aber in der Sou­ve­rä­ni­täts­frage keine Posi­tion beziehen werde. Es han­dele sich um eine bila­te­rale Frage, die direkt von den betrof­fenen Län­dern Argen­ti­nien und Groß­bri­tan­nien gelöst werden müsse, sagte Außen­amts­spre­cherin Vic­toria Nuland.
Buenos Aires wertet hin­gegen die US-​Stellungnahme als einen »großen Erfolg für die argen­ti­ni­sche Posi­tion«. Nulands Äuße­rungen seien von den latein­ame­ri­ka­ni­schen Staaten mit Befrie­di­gung zur Kenntnis genommen worden, sagte Argen­ti­niens Außen­mi­nister Timerman.

Palermo zufolge hat zwar Groß­bri­tan­nien, was den Anspruch auf die Mal­winen betrifft, nie einen breiten inter­na­tio­nalen Rück­halt genossen. Doch hält er eine wei­tere Iso­la­tion des Landes durch Argen­ti­nien für unwahrscheinlich.

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