Strei­kende Poli­zisten haben das von ihnen besetzte Par­la­ments­ge­bäude in Sal­vador de Bahia geräumt. Ob damit auch der Pro­test vorbei ist, blieb zunächst unklar. Aus Porto Alegre Ger­hard Dilger – taz vom 10.02.2012

Das Wech­selbad der Gefühle in Sal­vador da Bahia geht weiter. Zwar wurde die zehn­tä­gige Beset­zung des Par­la­ments durch Mili­tär­po­li­zisten in dem nord­ost­bra­si­lia­ni­schen Bun­des­staat fried­lich beendet, doch Ver­treter der Pro­test­be­we­gung ver­kün­deten, der Streik werde fort­ge­setzt. Die Poli­zisten wollen mit dem Streik vor allem Lohn­er­hö­hungen durchsetzen.

Am Don­ners­tag­morgen ver­ließen die 245 bis zuletzt im Lan­des­par­la­ment ver­schanzten Poli­zisten das Gelände. Streik­führer Marco Prisco, ein Expo­li­zist, dem poli­ti­sche Ambi­tionen nach­ge­sagt werden, wurde fest­ge­nommen und durch einen Hin­ter­aus­gang abge­führt. 1.200 Sol­daten und 270 wei­tere Sicher­heits­kräfte beglei­teten die Aktion genau eine Woche vor dem Auf­takt des berühmten Stra­ßen­kar­ne­vals von Sal­vador. Damit steigen auch die Chancen für einen nor­malen Ablauf des Spek­ta­kels, zu dem etwa 2 Mil­lionen Besu­cher erwartet werden.

Nach der Räu­mung sagte Oberst Alfredo Castro, der Kom­man­dant der Mili­tär­po­lizei, in einem Radio­in­ter­view, der Streik sei beendet: »Wir werden die Straßen wieder mit voller Kraft über­nehmen«, ver­sprach Castro, nun beginne »einen neue Etappe«. Auch viele Poli­zisten, die sich nicht aus­drück­lich an den Pro­testen betei­ligt hatten, waren in den letzten Tagen auf­fällig passiv geblieben. Im Groß­raum von Sal­vador da Bahia wurden wäh­rend der letzten zehn Tage etwa 150 Men­schen ermordet, mehr als dop­pelt so viele wie im Ver­gleichs­zeit­raum des Vorjahres.

Für eine defi­ni­tive Ent­war­nung war es bis Redak­ti­ons­schluss aller­dings noch zu früh: Am Don­ners­tag­vor­mittag (Orts­zeit) ver­sam­melten sich Hun­derte Mili­tär­po­li­zisten, dar­unter ein Teil der Besetzer, im Gebäude der Bank­an­ge­stell­ten­ge­werk­schaft von Sal­vador, um über eine Fort­set­zung der »Bewe­gung« zu beraten. Dabei zeich­nete sich offenbar eine Mehr­heit für die Fort­set­zung der Pro­teste ab.

Offi­ziell ist es den Poli­zisten nicht erlaubt, sich gewerk­schaft­lich zu orga­ni­sieren, geschweige denn zu streiken. Orga­ni­siert sind sie des­halb in »Ver­ei­ni­gungen«. »Nie­mand geht gegen diese Ver­ei­ni­gungen vor, denn natür­lich wissen alle, dass die Poli­zis­ten­löhne lächer­lich niedrig sind«, sagte der Sicher­heits­ex­perte Wálter Maierovitch.

Am Mitt­woch war der tage­lange Ner­ven­krieg, der vor allem nachts weite Teile Sal­va­dors in eine regel­rechte Geis­ter­stadt ver­wan­delt hatte, noch einmal eska­liert. Gou­ver­neur Jac­ques Wagner von der Arbei­ter­partei PT war nur teil­weise auf die For­de­rungen der Strei­kenden ein­ge­gangen. Er ver­sprach Lohn­er­hö­hungen in Etappen, aber keine Straf­frei­heit für die zwölf Anführer des Aus­stands, an dem sich ein Drittel der 31.000 Mili­tär­po­li­zisten in Bahia betei­ligt haben sollen. Par­allel dazu wurden den Beset­zern wieder der Strom und das Wasser abge­stellt, auch Lebens­mittel mussten draußen bleiben. »Die Lage wurde unhaltbar«, sagte ein Anwalt der Protestierer.

Im Kon­gress liegt schon seit Jahren eine geplante Ver­fas­sungs­re­form auf Eis, die für das gesamte Land ver­bind­liche Min­dest­löhne vor­sieht. Die Abstim­mung über den Geset­zes­ent­wurf, ein Wahl­ver­spre­chen von Prä­si­dentin Dilma Rous­seff, war wegen knapper Kassen auf 2013 ver­schoben worden. In der Haupt­stadt Bra­sília ver­dienen Poli­zisten umge­rechnet min­des­tens 1.750 Euro, in Bahia nur gut die Hälfte.

Quelle: – taz​.de vom 10.02.2012 – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung des Autors Ger­hard Dilger, zur Wie­der­gabe hier auf dem womblog​.de. Vielen Dank dafür!